Redebeitrag der Roten Hilfe Berlin am 4. Juli

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung vor der US-Botschaft. Weitere Redebeiträge sind unten verlinkt

Liebe Genoss*innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Wir versammeln uns heute hier vor der amerikanischen Botschaft, nicht nur um gegen die Inhaftierung von allen Black Panthers Aktivist*innen und allen weiteren politischen Gefangenen zu demonstrieren. Nein sondern auch gegen rassistische Polizeigewalt weltweit, auch hier in Deutschland.

Die Genossinnen aus den Staaten kämpften damals auf der Straße und jetzt weiterhin auch in Knästen gegen staatlichen Rassismus. Ein Rassismus der tödlich ist. Über hunderte werden jährlichen in den USA von Polizistinnen erschossen, wer überlebt landet wie viele weitere in den überfüllten Knästen, wo sie jetzt den Gefahren von COVID-19 ausgeliefert sind.

Alleine von 2013 bis 2019 sind 2.000 Schwarze Menschen durch Polizistinnen in den USA umgebracht worden, nur in ca 60 Fällen kamen die Täterinnen vor Gericht und weniger als 30 wurden überhaupt verurteilt. Doch so sehr repressiv und tödlich die Polizeigewalt in den Staaten ist, ist sie nicht auf die USA beschränkt.

Hier in Deutschland hat die Kampagne Death in Custody , am 8 Juni dieses Jahres 159 Todesfällen von Schwarzer Menschen durch Polizei und Gewahrsam seit 1990 aufgelistet. Und das sind nur die jetzt bekannten Fälle. Und auch hier bleibt das Verhalten der Polizisteninnen ohne wirkliche Konsequenzen. Allgemeine Studien zur Polizeigewalt in Deutschland geben ein ähnliches Bild ab. In mehr als 90% der Fälle werden Verfahren gegen Polizistinnen eingestellt und gerade mal bei 2% wird eine Anklage erhoben.

Rassistische Polizeigewalt ist allgegenwärtig, in Form von Racial Profiling, Abschiebungen, Knästen und ja sie kann und ist auch teils tödlich. Am 18 Juni wurde am gleichen Tag zwei Menschen von Polizistinnen erschossen, in Bremen, so wie in Niedersachsen. Und obwohl diese Gewalt so allgegenwärtig ist, vor allem für Schwarze, MigrantInnen, Geflüchtete, Arme und Menschen in psychischen Krisenzuständen, gibt es kaum gebündelte Zahlen oder Informationen dazu Seitens des Staates oder der Polizei.

Das zeigt, wie wenig ernsthaftes Interesse es gibt, diese Fälle aufzuklären, geschweige denn, daran etwas zu ändern. Das manche Tote und besonders deren Umständen nicht vergessen werden, liegt vor allem an den fortführenden Bemühungen und Kämpfen, unterschiedlicher Gruppen und einzelner Genoss*innen. Da die Initiative „in Gedenken an Oury Jalloh“ seit Jahren versucht die Täter zu Verantwortung zu ziehen und öffentlichen Druck ausübt, ist dieser Fall einer der bekanntesten in Deutschland.

Wir grüßen auch unsere Genoss*innen der KOP, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, die gerade jetzt in diesem Moment, vor dem Polizeipräsidium an Hussam Fadl gedenken, der 2016 hinterrücks in Berlin von Polizisten erschossen wurde.

Und was machen Polizei und die bürgerliche Politik angesichts der jetzt Im Zuge der Black Live Matters Bewegungen sichtbaren rassistischen Polizeigewalt? Es wird beklagt, dass es immer weniger Vertrauen gegenüber der Polizei gebe. Versuche unabhängige Kontrollinstanzen oder kosmetische Gesetzesänderung durchzuführen – wie beispielsweise das in Berlin vor kurzem eingeführte Landesantidiskriminierungsgesetz – werden als Angriff auf die Polizist*innen dargestellt. Es muss Schluss sein mit dieser Täter Opfer Umkehrung. Die Wut auf die Polizei kommt nicht von ungefähr. Sie ist Produkt eines Systems welches Menschen unterdrückt, traumatisiert, ausgrenzt, einsperrt und teils auch umbringt. So sind Ausschreitungen beispielsweise wie in Minneapolis oder auch kürzlich in Stuttgart kein Zufall. Wir haben die Schnauze voll von der Polizei.

Black Live Matters.

Lasst uns den Kampf der Black Panthers und aller älteren Genoss*innen und der da vorigen Generationen nicht im Sande verlaufen, sondern fortführen.

Für die Befreiung aller politischen Gefangenen.

No Justice No Peace – Fight the Police

Weitere Redebeiträge auf der Kundgebung:

(Free Mumia Berlin) Speech held on July 4, 2020: Slavery and Resistance in the US

(Free Mumia Berlin) Redebeitrag am 4. Juli: Sklaverei und Widerstand in den USA

(KOP) Redebeitrag über Rassistische Polizeigewalt

(LAC) Message from Labour Action Committee to Berlin protest on July 4, 2020

(Free Them All Berlin) July 4 Greeting Note From Berlin To Philly

(DiC) Death in Custody: Redebeitrag am 4. Juli 2020

(M4M) Greeting Note from the US to Berlin, July 4,2020

Weitere Beiträge von Migrantifa, Linker Block, FREE MUMIA Berlin, ISD und Mumia selbst folgen demnächst auf
https://freethemallberlin.nostate.net/