Als Rote Hilfe Berlin unterstützen wir die kommende Kundgebung am O-platz. Es ist wichtig, dass Angehörige, Freund:innen, Aktivist:innen und Genoss:innen die für die Aufklärung von Polizeigewalt und Polizeimorde kämpfen nicht alleine gelassen werden. Solche Bemühungen werden vom Staat in der Regel ignoriert, verhindert oder gar kriminalisiert. Daher zeigt euch solidarisch, kommt alle vorbei und erhöht den Druck.

Gerechtigkeit für Vitali Novacov!

Sonntag, 23. April 2023 um 17 Uhr am Oranienplatz

In der Nacht des 11. Aprils wird Vitali Novacov in das Klinikum Berlin-Neukölln eingeliefert. Keine 24 Stunden später wird er dort für tot erklärt. Tod durch Erstickung. Ausgang eines Polizeieinsatzes in Deutschland. 

Das sind Tatsachen. Verifizierte Aussagen der behandelnden Ärzt:innen, belegt in Totenschein und Patientenakte. Tatsachen, die in der öffentlichen Mitteilung der Polizeidirektion Süd Cottbus vom 12. April fehlen! Unter der Überschrift „Aggressiver Mann“ wird hier salopp skizziert, wie Novacov im brandenburgischen Niederlehme von Polizisten „mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt“ wurde, nachdem er sich „psychisch auffällig“ auf einem Grundstück in der Karl-Marx-Straße aufhielt. Im Zuge der kollektiven Festnahme wird Vitali Novacov ohnmächtig, muss notärztlich versorgt und in ein Krankenhaus gebracht werden. Als er in die Neuköllner Notaufnahme eingeliefert wird, haftet in seinem Gesicht, seinen Atemwegen und der Lunge feuchte Erde. Als er dort ankam, soll Vitali  Novacov bereits hirntot gewesen sein.

Vitali Novacov hörte unter den Händen der deutschen Polizei auf zu atmen. Vitali Novacov starb allein auf deutschem Boden. Er wurde 45 Jahre alt.

Mumia Abu-Jamal ist ein afroamerikanischer Journalist, der seit 1981 für einen untergeschobenen Mord in Pennsylvania, USA inhaftiert ist. Als Jugendlicher war er Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia und später dort auch als Radiojournalist Vorsitzender der afroamerikanischen Journalisten*innenvereinigung. Er widmet sich Themen wie Schwarzer und PoC Selbstbehauptung in den USA, tödlicher Polizeigewalt, historischer wie aktueller Sklaverei in der Gefängnisindustrie, der Todesstrafe, Kolonialismus, Ökologie und Widerstand.

Eine länderübergreifende Solidaritätsbewegung unterstützt Mumia dabei, eine Wiederaufnahme seines Verfahrens zu erkämpfen, gegen das sich die politische Rechte in den USA sträubt. Denn die wissen, dass er frei käme, würden die unterdrückten Beweise vor Gericht verhandelt.

An Mumias 69. Geburtstag wird die Berliner Mumiagruppe einige seiner Texte aus einem neu erschienenen Sammelband vorstellen und aktuelle Informationen sowie Vorschläge zum mitmachen für die laufende „Free Mumia – Free Them All!“ Kampagne geben.

Datum: 24. April 2023 19:30 Uhr

Ort: Syndikat, Emser Straße 131, 12051 Berlin

Pressemitteilung des Bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe & Freiheit für Mumia Abu-Jamal vom 02.04.2023

Am 31. März 2023 wurde dem afroamerikanische Journalisten Mumia Abu-Jamal erneut ein neues Verfahren verweigert. Er war im Sommer 1982 aufgrund höchst fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt worden. Richterin Lucretia Clemons befand, entlastende Dokumente, die erstmals im Dezember 2018 aufgefunden wurden, reichten nicht einmal für eine Beweisanhörung aus. Diese Entscheidung, die auf zahlreiche andere höchst fragwürdige Entscheidungen in Abu-Jamals Prozess und seinen Berufungsverfahren folgt, kann nur als Rechtsbeugung bezeichnet werden. Sie tritt zwei eindeutige Präzedenz-Urteile mit Füßen:

Jede:r Aktivist:in, die*der sich ernsthaft gegen die herrschenden Verhältnisses kämpft muss früher oder später mit Repression rechnen. Im bürgerlichen Staat stellt die Inhaftierung von Menschen die stärkste Form der Repression, weswegen wir Gelder für inhaftierte politische Gefangene sammeln. Unterstützt unsere Arbeit und kommt zu unserer Soliparty am 18.3.2023, dem Tag der politischen Gefangenen, in der KVU.

Politische Bewegungen müssen sich mit dem Thema Repression auseinandersetzen, um sich im Ernstfall auch darauf besser vorzubereiten. Als Rote Hilfe Berlin machen wir oft die Erfahrung dass. vor allem jüngere, Genoss:innen, sich damit zu wenig beschäftigen und das Thema fast verdrängen. Das Ergebnis ist eine diffuse Unsicherheit und teilweise Lähmung. Daher haben wir einem politisch kämpfenden Gefangenen gebeten, uns Etwas über seine Sicht und Knast Erfahrung zu berichten.

Willst du dich einmal kurz vorstellen um über deine Situation zu erzählen?

Mein Name ist Kay Schedel, momentan im offenen Vollzug der JVA Neuruppin-Wulkow. Bevor ich nach Neuruppin-Wulkow gekommen bin, war ich für 14 Monate in der U-Haft in Berlin Moabit.

Wie bist du reingekommen nach Moabit?

Warum ich in die UHaft gekommen bin, dazu möchte ich gerne auf den Artikel „Prozessbericht über die Verhandlung wegen dem Brand im Gericht Tiergarten“ (10.09.2020) auf der Hompage Criminals for Freedom verweisen. (https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2020/09/prozessbericht-ueber-die-verhandlung-wegen-dem-brand-im-gericht-tiergarten/)

Wie war dein erster Eindruck, als du in die U-Haft gekommen bist? Hattest du schon vorher Erfahrung mit Knast als Besucher oder was darüber gelesen? Oder war alles neu für dich?

Gelesen mal ab und zu in den Nachrichten, wenn es zum Beispiel Revolten in Gefängnissen gab, oder jemand ist zu tode gekommen, wenn mal daüber berichtet worden ist. Sonst hatte ich noch gar keine Bezüge zum Thema Knast. Ich bin halt mal vorbeigefahren. Habe mir öfters gedacht: muss echt scheiße dahinter sein.
Der erste Eindruck in der JVA Moabit: es stinkt, es ist grau, es ist kalt. Hier darf man erstmal quasi seinen Prozess abwarten, man weiß nicht was passiert. Wie soll man damit umgehen, was ist mit der Freundin, ganz wichtig. Was ist mit den Eltern, was ist mit den ganzen Bekannten? Wenden sie sich jetzt ab, glauben sie den ganzen Stuss, warum ermittelt wird. Da waren also zigtausend Fragen, die auf einen einprasseln. Und die erste Zeit, die ersten 1-2 Monate, war man mega mega traurig. Ja also irgendwie, weiß ich nicht, ein paar Gedanken gehabt. Das hält man nicht aus, das möchte man nicht aushalten und irgendwann kam dann der Punkt, wo man gemerkt hat, dass in diesem Knast-System, beziehungsweise in der JVA Moabit sehr viel Mist gemacht wird mit den Gefangenen. Dort gilt eigentlich noch die Unschuldsvermutung, da die noch kein Urteil haben. Das quasi mit den Menschen ekelhaft umgegangen wird. Manche Repression erleiden. Irgendwann fing bei mir auch die erste Repression an, wo ich mir dann gesagt hab, dass werde ich mir von diesem Justizsystem und diesen Schlusen die dort arbeiten nicht gefallen lassen. Und wie gesagt, nach diesen zwei Monaten ist die Traurigkeit und die Hoffnungslosigkeit in Wut und Hass gegen dieses System umgeschlagen.

– Doch wie eh und je bleibt es aktuell

Wir veröffentlichen hier im Nachgang zwei ältere Redebeiträge von uns. Der erste Beitrag wurde auf der „Umverteilen“ Demo, am 12.11.22 gehalten und der zweite bei der Kundgebung „was tun gegen Gewalt an Menschen in Krisen“, am 13.11.22.

Beitrag vom 12.11

Hallo Liebe Mitstreiter:innen, hallo liebe Genoss:innen, ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin, schön, dass ihr alle da seid!

Die Ampel-Koalition sagt uns, wir müssen zusammenhalten.
Wenn wir alle weniger duschen und heizen, kämen wir schon gut durch die sogenannte Krise und die Inflation.
Dazu wird ein wenig am Mindestlohn rumgeschraubt und einen kleinen Heizkostenzuschlag gibt es auch. Welch ein blanker Hohn!

Unsere Mieten waren schon VOR der sogenannten Krise viel zu hoch, schon VOR der Explosion der Preise lebten 13 Millionen Menschen in Deutschland in Armut. Jetzt gesellen sich noch astronomische Energie- und Lebenshaltungskosten dazu während Konzerne und Banken Rekordgewinne einfahren oder mit Rettungsschirmen gerettet werden.

Gleichzeitig gibt es Institutionen, die von den verantwortlichen Parteien, sowohl in der Bundesregierung als auch hier in Berlin, fröhlich immer weiter mit Steuergeldern gefüttert und technisch aufgerüstet werden. 
Und zwar Repressionsorgane wie die Polizei und der Verfassungsschutz! Organe, die unfähig sind ihre internen rechten Netzwerke zu bekämpfen, da diese ein Produkt ihrer grundlegenden Arbeits- und Denkweise sind. Aber auch die Bundeswehr, wo sich rechte Denkweisen und Faschist:innen aus den gleichen Gründen wohlfühlen.