Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich ausgeweitet. Continue reading „Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus“
Archive
bookmark_border18.3. Tag der politischen Gefangenen
Wie jedes Jahr findet auch in diesem Jahr neben anderen Veranstaltungen ‚Tag des politihttp://schen Gefangenen‘ und ’schafft Solidarität‘ unsere Soliparty zu Gunsten politische*r Gefangene*r statt.
Um 20 Uhr am Samstag den 18.3. in der Storkower Straße 119 spielen Atze Wellblech, Konny und Wunstra gegen Spende.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Devrimci Tutsaklara Özgürluk!
Azadi!
Weg mit $129a und b!
bookmark_borderKontakt
Wir haben einen neuen PGP Key. Der alte wird nicht mehr verwendet. Bitte verschlüsselt eure Mails mit dem aktuellen Key:
oder:
bookmark_borderBewährungsstrafe für Balu
In Berlin wurde der Prozess gegen den Gentrifizierungsgegner, der sich zum Schutz seiner Identität Balu nennt, nach zehn Prozesstagen am siebten Februar endlich beendet. Balu beteiligte sich am 09.07.2016 an der Solidaritätsdemonstration für das umkämpfte Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, die unter dem Titel „Investor*innenträume platzen lassen!“ stattfand. Dabei wurde er zunächst festgenommen und anschließend per Beschluss eines Haftrichters bis zum Beginn seines Prozesses am 11.10.2016 in Untersuchungshaft festgehalten. Nun wurde Balu zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Er soll schweren Landfriedensbruch, eine versuchte gefährliche Körperverletzung, eine Beleidigung und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begangen haben. Continue reading „Bewährungsstrafe für Balu“
bookmark_borderBerliner Polizei rüstet auf – Taser bald auch gegen Aktivist*innen?
Seit Montag, den 06. Februar 2017, werden in Berlin die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen, auch bekannt als „Taser“, von zwanzig Beamten im Streifendienst getestet. Der Einsatz erfolgt zunächst in zwei Einsatzbereichen in Berlin Mitte und Kreuzberg. Er läutet eine dreijährige Testphase der bei den Berliner Spezialeinheiten (SEK) bereits seit 2001 und in anderen Bundesländern ebenfalls bei SEK bereits gebräuchlichen Waffe im alltäglichen Streifendienst ein. Nach Ende des Testlaufs soll entschieden werden, ob der Taser zur Standardausrüstung der Berliner Polizeibeamt*innen gehören wird.
Continue reading „Berliner Polizei rüstet auf – Taser bald auch gegen Aktivist*innen?“
bookmark_borderAnquatschversuch In Berlin
Am 24. November gab es in Berlin-Neukölln einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Der betroffene Genosse befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg von seiner Arbeitsstelle zur Wohnung eine*r Freund*in. Als er am Vormittag aus dem Bus ausstieg, wurde er von einem Mann mittleren Alters mit seinem Namen angesprochen. Der Beamte hatte kurze graue Haare, einen grauen Bart, war etwa 1,75/1,80 m groß, trug eine graue oder braune Outdoorjacke und war ansonsten unauffällig gekleidet. Der Genosse nahm keine andere Person, die zu ihm gehören könnte, wahr. Der Mann sagte, dass es ihm unangenehm sei, den Genossen auf offener Straße anzusprechen, dass er ihm von seiner Arbeitsstelle hinterhergefahren sei und ihn nicht unter so vielen Leuten ansprechen wollte. Daraufhin schob er ein, dass er sich zunächst ausweisen wolle. Während er seinen Dienstausweis aus der Tasche holte, sagte er noch, dass er „eine Studie mit politisch interessierten Menschen“ durchführe. Als der Genosse den Dienstausweis sah, auf dem auch das Wort „Verfassungsschutz“ zu lesen war, sagte er, dass er kein Interesse an einem Gespräch habe. Der Beamte fragte noch, wieso kein Interesse bestehe, woraufhin sich der Genosse vom Ort des Geschehens entfernte.
Wir können nur erneut betonen, was wir schon zu früheren Anquatschversuchen geschrieben haben:
Die Frage warum der Verfassungsschutz mit einer bestimmten Person in Kontakt treten möchte können wir nicht beantworten.
Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes ist mit dem Genossen in Kontakt zu treten ist reine Spekulation. Solche Anquatschversuche dienen neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und Informationen in und über linke Strukturen zu bekommen auch der Einschüchterung der betroffenen Person und des entsprechenden Umfeldes.
Falls noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche Anquatschversuche erlebt haben – oder in Zukunft davon betroffen sind, raten wir allen Betroffenen Kontakt zu einer Antirepressionsgruppe (z.B. der Ortsgruppe der Roten Hilfe, oder dem EA ) aufzunehmen. Dort sitzen Genoss*innen mit Erfahrung, die gerne weiterhelfen.
Der einzig richtige Umgang mit solchen Ereignissen ist, jegliche Kooperation mit den Geheimdiensten konsequent zu verweigern. Des weiteren raten wir dazu Anquatschversuche seitens der Geheimdienste unbedingt öffentlich zu machen um sie dadurch ins Leere laufen zu lassen. Insbesondere der VS als Geheimdienst fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit.
Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Es ist völlig normal sich nach einem Anquatschversuch zunächst ohnmächtig und gestresst zu fühlen. Hier sind besonders solidarische Genoss*innen, aktives Handeln, wie das Veröffentlichen des Anquatschversuchs und Gespräche mit Freund*innen sehr hilfreich und lassen diese Gefühle bald verschwinden oder zumindest erträglicher werden.
Solltet also auch ihr in Zukunft davon betroffen sein und vom Staatsschutz oder Verfassungsschutz oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, heißt darum erst mal tief durchatmen, versuchen ruhig zu bleiben und dann:
Anna und Arthur halten`s Maul!
Lasst euch auf kein Gespräch mit dem Geheimdienst ein und gebt keinerlei Auskünfte. Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen macht die Situation nur schlechter! Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Auch zu versuchen aus den Beamt*innen Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas preis zu geben funktioniert nicht. Genau für solche Situationen sind sie trainiert.
Anders als die Bullen haben VS-Beamt*innen keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Gesetzlich gesehen haben sie keinerlei Druckmittel gegen euch. Werft sie raus , schickt sie weg!
Fertigt sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche gibt/gab, macht das konsequent öffentlich!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Wir dokumentieren hier den Aufruf für Silvester zum Knast:
Solidarität aufbauen! Knäste Einreissen! Kapitalismus abschaffen! 4129 Gefangene verteilt auf acht Knäste sind in Berlin gerade von staatlichen Stellen weggesperrt. Sie werden so für ihre sogenannten „Vergehen“ bestraft. Es wird oft behauptet, dass im Gefängnis die gefährlichsten der gefährlichen Verbrecher*innen sitzen. In Wahrheit ist der Knast viel mehr eine Verwahranstalt für diejenigen, die den Regeln, Verboten und Normen der kapitalistischen Gesellschaft – freiwillig oder unfreiwillig – nicht entsprechen. Er soll als Abschreckung für andere dienen, damit ihnen gar nicht erst etwas anderes einfällt, als sich einzuordnen und vor allem unterzuordnen sowie ihre Rolle im Verwertungsprozess einzunehmen.
In der JVA Plötzensee ist mehr als die Hälfte der Gefangenen dort, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Sei es, dass sie eine Haftstrafe verbüßen müssen, oder weil sie gegen sie verhängte Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Insgesamt ist ein Viertel der Gefangenen weggesperrt, weil sie geklaut haben. Wer also arm ist und sich kein Ticket leisten kann, wird mit Knast bestraft. Wer nicht genug Kohle hat um einzukaufen, wird mit Knast bestraft. Wer nicht schön im Zahnrad der kapitalistischen Logik läuft, wird mit Knast bestraft und damit gesellschaftlicher Isolation, Ausschluss und sozialer und persönlicher Verelendung ausgesetzt.
Die humane Fassade, die sich das bürgerlich Justizsystem gibt, fällt angesichts des Knastalltags endgültig: Gefangene sind einem brutalem Arbeitszwang unterworfen, wie im kapitalistischen Alltag auch, nur dass im Knast dieser Zwang nicht verbrämt als „Freiheit zu Arbeiten“ bezeichnet wird. So werden Gefangene gezwungen zu einem Hungerlohn zu arbeiten und stellen z.B. in der JVA Tegel Polster für Berliner Behörden her. Dass sich Schließer*innen – wie 2016 ans Licht kam – mit den Ergebnissen dieser Ausbeutung bereicherten ist dabei nur ein zynische Spitze. Damit aber nicht genug: Mit jedem neuen Strafvollzugsgesetz verschlimmern sich die Zustände im Knast. So ist es seit dem 31.09.2016 nicht mehr möglich Pakete an Gefangene zu schicken. Alles begründet mit Hinweis auf die Kosten, die selbst durch kleinste Freuden, wie Pakete für Gefangene, entstehen.
Als müssten sich die Gefangenen noch dafür schämen, dass sie dem Staat mit der Gewalt, die ihnen angetan wird, auf der Tasche liegen.
Parallelen dazu sehen wir überall in der Welt. Eine seit Jahren wachsende Tendenz ist die Ausbereitung der Sklaverei im neo-liberalen Gewand. Allen voran in den USA, aber auch in Australien, UK, Spanien, Italien, Belgien und hier werden arme Menschen gezielt kriminalisiert, um sie als schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeitskräfte in der Gefängnisindustrie auszubeuten. In den USA beteiligen sich seit September 2016 Zehntausende von Gefangenen an Streik- und Verweigerungsaktionen – sie fordern die Abschaffung der Sklaverei. Wir grüßen diese Gefangenen. Ihr Beispiel zeigt uns, dass es selbst unter Isolationshaftbedingungen möglich ist, sich zu erheben und solidarisch zusammen zu stehen: FREE THEM ALL!
Knast dient aber auch als Mittel der politischen Repression gegen all diejenigen, die sich gegen die ausbeuterischen, rassistischen, sexistischen Zustände hier und anderswo organisieren und agieren. Knast soll abschrecken und verhindern, dass sich Widerstand gegen diese herrschenden Verhältnisse organisiert.
2016 sind so unsere Genoss*innen Aaron und Balu, die mittlerweile wieder draussen sind, sowie Thunfisch in den Knast gewandert, weil sie sich in Berlin gegen die Bullen- Belagerung des Friedrichshainer Nordkiezes wehrten und die stadtweiten Kämpfe gegen Gentrifizierung, Vertreibung und Verdrängung unterstützten.
In der JVA Lichtenberg sitzt seit 2013 Gülafeit Ünsal ein, wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Spenden gesammelt und Schulungen organisiert hat.
In der JVA Moabit sind auch seit 2016 Ali und Cem, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und die Busreisen zu Demos, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert haben sollen. Mit anderen Worten, sitzen sie alle hier in Berlin im Knast weil sie sich auf die eine oder andere Art und Weise gegen die herrschenden Verhältnisse aufgelehnt haben.
Lasst uns deswegen am 31. Dezember gemeinsam in Solidarität mit den 4129 Berliner Gefangenen und allen Gefangenen weltweit ein Zeichen setzen! Solange unsere Freund*innen und Genoss*innen im Knast sind, werden wir nicht still bleiben. Organisiert Widerstand gegen Knäste und die kapitalistische Gesellschaft, die sie benötigt.
FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!
17:00 Kundgebung vor der JVA Moabit (Alt-Moabit/Carl-von-Ossietzky-Park)
22:30 Demo zur JVA Lichtenberg, Treffpunkt am BHF Frankfurter Allee
bookmark_borderOury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall
Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!
Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe. Continue reading „Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall“
bookmark_borderBlockupy-Kessel 2013 // Kesselklage abgewiesen – Bundesverfassungsgericht und Polizei Hand in Hand
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Verfassungsbeschwerden gegen den Blockupy-Kessel 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-093.html] ist eine Schweinerei, die sich klar gegen linke Demonstrationen richtet. Zwar betont das Gericht die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen, dass das Urteil das bereits übliche Polizeiverhalten gegen Linke rechtfertigt: Demos stoppen, groß kesseln und massenhafte ED-Behandlungen. Die Einschätzung der Lage erfolgt allein durch die Polizei. “Rechtssicherheit” nennt das die Fachfrau_mann. Nicht nur für unsere Blockupy-2013-Kampagne ist das ein herber Schlag. Ist die Kesselung rechtmäßig, gibt es auch keinen Anspruch auf Geld. Für den Anspruch müsste das Festhalten durch die Polizei zur Freiheitsberaubung erklärt werden. Doch das ist jetzt kaum mehr möglich. Es sind zwar noch nicht alle Verfahren diesbezüglich entschieden, aber der Beschluss gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass es bei den anderen Verfassungsbeschwerden eine bessere Entscheidung geben wird. Continue reading „Blockupy-Kessel 2013 // Kesselklage abgewiesen – Bundesverfassungsgericht und Polizei Hand in Hand“
bookmark_borderBlockupy-Demonstration 1.Juni 2013 in FfM – Wurdest du gekesselt?
Hergehört! Wer am 1. Juni 2013 in Frankfurt an der Blockupy-Demonstration teilnahm und kurz nach dem Start hinter dem Theater gekesselt wurde, hat womöglich Anspruch auf Schmerzensgeld!
Allerdings ist das alles nicht so einfach, wie das letzte Mal – und die Zeitnot ist größer denn je. Meldet euch also schnell bei uns, falls ihr damals gekesselt wurdet und schreibt eine Mail an: frankfurt-kessel@riseup.net (Key angehängt) oder kommt in unsere Beratung im Exzess. Continue reading „Blockupy-Demonstration 1.Juni 2013 in FfM – Wurdest du gekesselt?“