bookmark_borderAussageverweigerung

Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, galt in der Linken lange Zeit strömungsübergreifend das »Anna und Arthur halten’s Maul«-Prinzip.

Seit einigen Jahren aber nehmen wir als Rote Hilfe zur Kenntnis, dass viele Menschen bei der Polizei Aussagen machen, um entweder ihre eigene ›Unschuld‹ zu beweisen oder weil sie eingeschüchtert sind. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten werden Zeugenaussagen gemacht.
Gefördert wird ein solches Verhalten von Gruppen die einen »kreativen Umgang mit Polizei und Justiz« propagieren und damit von Repression Betroffenen das Gefühl vermitteln, die Polizei mit harmlosen Aussagen im Verhör ›austricksen‹ zu können. Aber: Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen!
Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar ›entlastende‹ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden.
Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!
Der Trend sich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zur Sache einzulassen zeigt, dass Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit Polizei und Justiz nicht selbstverständlich sind … Deshalb muss das Thema Aussageverweigerung ein permanenter Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur wenn wir diesen Grundsatz kontinuierlich an die neuen Genoss*innen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen.
Die vorliegende Broschüre „Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden“ soll ein Beitrag hierfür sein. Sie soll aufzeigen welche Rechte man als Beschuldigte*r oder Zeug*in gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hat, welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem richtig ist, die Klappe zu halten.

Die Broschüre kannst du hier downloaden.

bookmark_borderInformation zu Anquatschversuchen

Immer wieder kommt es zu Anquatschversuchen durch staatliche Behörden gegenüber politisch aktiven Menschen. Ziel der Anwerbeversuche ist, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger, sich gezielt auf einen möglichen Kontaktversuch vorzubereiten! Deshalb hier einige Informationen und Tipps.

Wer ist der Verfassungsschutz?
Der VS ist der politische Inlandsgeheimdienst des deutschen Staates. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Seine Aufgabe ist, die linke Szene zu durchleuchten und letzten Endes zu zerschlagen. Das heißt, er sammelt Informationen, wie Strukturen aufgebaut sind, wer sich mit wem wo organisiert usw. Daraus strickt er Lageeinschätzungen, die als Vorlagen für polizeiliche Behörden zur Kriminalisierung dienen.
Wer wird angequatscht?
Prinzipiell kann es jede und jeden treffen, die/der in Kontakt zur linken Szene steht. Die Erfahrung zeigt, dass die Behörden sehr breit vorgehen, gegen AntifaschistInnen, Anti-Atom-AktivistInnen, Leute, die sich für Freiräume einsetzen usw.
Jüngere AktivistInnen werden angesprochen, weil die Repressionsbehörden glauben, sie leichter unter Druck setzen zu können und weil sie denken, dass diese noch nicht „politisch gefestigt“ seien. Ähnliches erhoffen sie sich auch von Leuten, die sich aus ihrer Sicht „am Rand“ der Szene bewegen. Ehemals aktive Leute fallen genauso in dieses Raster, weil der Staat denkt, dass diese vielleicht leichter zum Verrat zu bringen sind. Immer wieder wurde jedoch auch versucht, langjährig aktive GenossInnen für eine Mitarbeit anzuwerben, weil sie denken, über diese direkt an zentrale
Infos zu gelangen.
Sie haben viel Zeit, sich auf einzelne Anwerbeversuche gezielt
vorzubereiten. Dabei folgen sie verschiedenen Mustern, wen sie
warum ansprechen.
Betroffen sein können alle!
Wie wird vorgegangen?
Es handelt sich um geschultes Personal, das auf Anwerbetour geschickt wird. Geschult darin, wie man verhört und darin, wie man Betroffene verunsichert und zum Reden bringt. Die Behörden klingeln an deiner Haustür und stellen sich teils einfach als Mitarbeiter des Innenministeriums oder zunächst nur mit Decknamen vor. Oder sie passen dich in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf der Straße ab.
Um AktivistInnen zur Mitarbeit zu bewegen bzw. zunächst einmal überhaupt eine Kommunikation aufzubauen, wurden schon die verschiedensten Methoden angewandt.
Eine kleine Auswahl:
• Drohungen: sie sagen z. B., dass sie deinem Umfeld (Arbeitsplatz, Eltern, Schule usw.) von deinen Aktivitäten erzählen oder dass du dich tief in juristischen Ärger begibst oder vielleicht einen Knast­aufenthalt riskierst, wenn du nicht kooperierst
• Lockmittel: sie bieten dir für einzelne Informationen oder eine dauerhafte Mitarbeit Geld an oder versprechen, dir bei Ausbildung oder Jobsuche zu helfen oder stellen dir die Einstellung eines Gerichtsverfahrens in Aussicht
• Spaltung der Szene: bei internen Auseinandersetzungen in politischen Strukturen versuchen sie, einen Keil hineinzutreiben; sie befragen dich zu Leuten, mit denen du Auseinandersetzungen hattest und versuchen, eine Entsolidarisierung zu erreichen
• Angebot zum angeblichen Informationsaustausch: sie bieten z. B. Informationen über Nazi-Strukturen im Austausch zu angeblich unverfänglichen Infos über die linke Szene an, denn gegen Nazis seien sie ja auch
• Der „verständnisvolle Sozialarbeiter“: kommt insbesondere bei Jugendlichen zum Zug. Sie geben an, dass sie besorgt um dich seien, da du ja eigentlich „vernünftig“, aber leider in „falsche Gesellschaft“ geraten bist.

Wie reagieren?
Zunächst einmal: Kurz tief durchatmen und möglichst Ruhe bewahren! Dann: Jede Form eines Gespräches entschieden ablehnen! Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen, macht alles nur schlechter! Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Alles, was die Leute vom VS zu dir sagen, dient dazu, ein Gespräch in Gang zu bringen. Alles, was du sagst, ist ein Signal für sie, dass sie vielleicht doch eine Chance bei dir haben. Lehne jede Kommunikation konsequent ab. Auch die Vorstellung, aus den Beamten Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas Preis zu geben ist naiv und gefährlich! Das funktioniert nicht, schließlich sind sie genau darauf trainiert. Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse dir gegenüber. Gesetzlich gesehen hat er keine Druckmittel gegen dich. Wirf ihn raus, schick ihn weg!
Und dann?
Schreibe möglichst schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll:
Wann wurdest du wo angequatscht? Wer hat angequatscht? Was haben sie gesagt? Mach den Anquatschversuch öffentlich! Insbesondere der VS als Geheimdienst fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit. Zudem können sich deine GenossInnen vorbereiten, denn ein Anquatschversuch kommt selten alleine. Sprich mit GenossInnen über den Vorfall und kontaktiere eine Anti-Repressionsgruppe vor Ort oder eine/n AnwältIn deines Vertrauens. Viele Adressen findest du unter www.rote-hilfe.de

Denke daran: es geht nicht nur um deinen Schutz, sondern auch um den Schutz deiner GenossInnen, FreundInnen und politischer Strukturen.
Was, wenn trotz allem geredet wurde?
Leider kann auch mit Vorbereitung nicht ausgeschlossen werden, dass mensch in einer Anquatschsituation mehr redet als gewollt. Sei es auch nur, weil mensch überrumpelt wurde, auf dreiste Anschuldigungen hin sich gerechtfertigt hat oder doch versucht hat, Infos über die Behörden herauszukriegen. Der einzige Weg, Schaden von dir und deinen GenossInnen abzuwenden, ist der offene Umgang damit! Sprich mit deinen GenossInnen darüber, damit diese Bescheid wissen und überlegt Euch gemeinsam, wie ihr mit der Situation umgeht.

 

Staatsschutz

Das bisher Gesagte trifft ebenso auch auf den Staatsschutz zu. Der Staatsschutz ist die politische Abteilung der Kriminalpolizei. Die Sammlung von Informationen dient diesem Dezernat unmittelbar der Ermittlungsarbeit, das heißt, es versucht, linke Strukturen zu durchleuchten, um sie direkt mit Verfahren zu überziehen. Als Abteilung der Kriminalpolizei hat der Staatsschutz jedoch die Rechte, die jede Polizeibehörde hat. Ihm musst du die Informationen geben, die auf deinem Personalausweis stehen und außerdem eine allgemeine Berufsbezeichnung (z. B. StudentIn, ArbeiterIn, Selbstständig) und mehr nicht. Um den Druck zu erhöhen, enden polizeiliche Anquatschversuche manchmal mit einem Re-
vieraufenthalt und eventuell einer Erkennungsdienstlichen (ED-)Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos u. a.). Hiergegen solltest du
Widerspruch einlegen. In der Regel werden sie versuchen, die ED-Behandlung einfach durchzuziehen. Im Nachhinein kann in Absprache mit Antirepressionsstrukturen auch anwaltlich hiergegen vorgegangen werden.
Egal was passiert: Keine Aussagen gegenüber den Repressionsbehörden!
Es gibt nichts Entlastendes, was du nicht auch später in Absprache mit einem Anwalt/einer Anwältin und GenossInnen sagen könntest, soweit es überhaupt jemals zu einem Verfahren gegen dich kommen sollte.

bookmark_border“Vom Aktivisten zum Terroristen”

Vortrag von Jake Conroy organisiert von der Berliner Tierbefreiungsaktion (BerTA)

Datum: 29. September 2014

Uhrzeit: 19 Uhr Ort (barrierefrei): Technische Universität, Erweiterungsbau EB, Raum 202 Straße des 17. Juni 145

Der Vortrag ist kostenfrei, Jake und wir freuen uns aber über Spenden. Es wird wie immer vegane Snacks geben.

Jake Conroy, langjähriger Tierrechtsaktivist, Designer und Schriftsteller, war am Aufbau der SHAC-USA Gruppe beteiligt und deshalb einige Jahre in Haft. Die Stop Huntington Animal Cruelty (SHAC) Kampagne, die dieses Jahr offiziell beendet wurde, richtete sich mit unterschiedlichen Mitteln gegen Europas größtes Auftragstierversuchslabor Huntingdon Life Sciences (HLS). Ziel der Kampagne war es, das Labor zu schließen.

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bookmark_borderNo Justice, no peace!

Am 27.09. startet die Soliparty der Roten Hilfe OG Berlin im Jockel Biergarten.

Programm:

15 Uhr: Was tun wenn’s brennt? Infoveranstaltung zum generellen Umgang mit Repression

16 Uhr: We don’t like samba Filmvorführung zu den Protesten zur WM in Brasilien

18 Uhr: Ferguson Infoveranstaltung Infos zur Ermordung von Michael Brown, die Hintergründe und Folgen

19 Uhr: Gefangenengewerkschaft Infoveranstaltung Veranstaltung mit Oli R. (angefragt) zur aktuellen Entwicklung

Ab 20 Uhr:

Jennifer Gegenläufer (Crossover-Rap)

Riva (Anarchist Academy/ChangelingZ)

Babsi Tollwut gesellschaftskritischer, (queer-)feministischer rap

Rab/i/ossa (Hiphop/Grime)

DJ Testrock (disco, old school, golden age)

DJ 0xd (Preparing House and Tech-House tunes in 2 channel mixer)

danach  Drum’n’Bass bis zum Schluß

Jockel Biergarten

Ratiborstraße 14c, Berlin, 10999

 

bookmark_borderDurchsuchungen und DNA-Entnahmen im Kottiverfahren

Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht.

Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor.

Ziel war, die DNA Entnahme von einem neuen Verdächtigen, der seit einer Kontrolle am 8. Juni 2013 zunächst als Zeuge geführt wurde, durchzusetzen. Zusätzlich diente die “Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich solche zur Absprache/Vorbereitung und Durchführung der Straftaten vom 7. Juni 2013 in Form von schriftliche Unterlagen, gespeicherten Daten und Unterlagen auf PC, Laptops, Tablets und sonstigen Datenträgern sowie Tatmittel wie pyrotechnische Gegenstände bzw. deren Bestellung – insbesondere italienischer Pyrotechnik – und Unterlagen zur Herstellung von Molotowcocktails.”

Das Verfahren läuft unter “Versuchter Mord pp.”. Zuerst wurde eine Wohnung in Prenzlauer Berg von BFE Zügen der 23. Hundertschaft gegen 6:30 gestürmt, wobei die Tür mittels einer Ramme zerstört wurde. Hier wurde drei Stunden lang durchsucht und ein verschlüsselter PC und verschlüsselte USB Sticks sowie Handys, Fahrräder und vermeintliche Waffen beschlagnahmt. Der Verdächtige wurde zum Tempelhofer Damm gefahren und einer zwangsweisen DNA Entnahme und ED Behandlung unterzogen, danach wurde er freigelassen.

Gegen 7:00 drangen Beamtinnen des LKA 521 in die Brunnen 6/7 ein, um festzustellen, dass der Verdächtige hier nicht wohnt.

Der jetzt Verdächtige war am 8. Juni 2013 mit einer Person angetroffen worden, die am Vortag wegen dem Angriff auf ein Polizeifahrzeug festgenommen worden war und dann freigelassen wurde. Bei dieser Kontrolle wurden ihm Gegenstände nach dem ASOG entwendet um sie später auf DNA zu untersuchen. Gegen dieses Vorgehen läuft noch eine Verfassungsbeschwerde.

bookmark_borderAlfon Libertad – Freiheit für Alfon

ALFON_BER

 

 

 

Info-Veranstaltung September 6 @ 19:0022:00 | Eintritt frei


Am 14. November 2012 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der EU in mehreren Ländern gleichzeitig zum Streik aufgerufen. In Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern fand ein eintägiger Generalstreik statt. In anderen Ländern wie Frankreich und Griechenland hat es Solidaritätsaktionen und Demonstrationen gegeben, auch in Belgien schlossen sich einige Bereiche dem Streik an.
An diesem Tag wurde Alfon durch die Polizei in Madrid festgenommen, als er auf dem Weg zu einem Streikposten war. In seinem Besitz soll sich ein Rucksack mit Sprengstoff befunden haben, so wird es von der Polizei behauptet. Desweiteren soll er Mitglied einer organisierten Vereinigung sein. Dabei soll es sich um die Bukaneros (eine antifaschistische Ultragruppierung des Fussballvereins Rayo Vallecano) handeln. Nach 56 Tagen in U-Haft (in der FIES 5), wurde Alfon vorerst frei gelassen. Sein Prozess findet am 18. September 2014 in Madrid statt. Wie aus Justizkreisen verlautet kann er fünfeinhalb bis acht Jahren Haft bekommen.

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