OLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

Gitter

Das Verfahren gegen Abdullah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete heute mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der kurdische Aktivist als führender Funktionär in der von den Behörden als „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) eingestuften PKK betätigt hat. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, ab Juni 2003 ein Jahr lang als Gebietsleiter für den „PKK-Sektor Mitte“ u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial verantwortlich gewesen zu sein. Außerdem soll er sich zwei Jahre im Nordirak aufgehalten und nach seiner Rückkehr bis März 2010 das „Wirtschafts- und Finanzbüro“ der PKK in Europa geleitet haben.
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Inhaftierte Aktivist_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

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Uns erreichte dieser Aufruf zur Unterstützung der eingeknasteten Aktivist_innen:

Am 10. Dezember 2014 wurden während der unangekündigten Brandschutzkontrolle ab 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule aus dem Schlaf gerissen und verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt und gekämpft hat und am Nachmittag des 10. Dezember verstorben ist. Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.
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Soliparty zum Tag der politischen Gefangenen

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Soliparty anlässlich des 18. März, den Tag des politischen Gefangenen

Die Rote Hilfe OG Berlin ruft zum solidarischen Feiern für politische Gefangene am 21.3.2015 auf.
Dem entsprechend werden die Einnahmen der Party verwendet, um Menschen zu unterstützen,
die für ihre politische Überzeugung den Freiheitsentzug in Kauf nahmen.
Um euch kulinarisch zu versorgen, wird es veganes Fingerfood und eine Cocktailbar geben.
Kommt zahlreich! Seid solidarisch! Denn Solidarität ist unsere Waffe gegen Repression!!
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Weg mit dem PKK-Verbot – Aufruf zur Großdemo in FFM

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Während die Kräfte der YPG/YPJ und PKK in Syrien die Menschen vor Ort verteidigen und in Shengal als einzige in der Lage waren dem IS einhalt zu gebieten, wird in Deutschland weiter repressiv gegen alle, die sich positiv auf die PKK beziehen vorgegangen.

Auch dass die bürgerliche Presse mittlerweile die Frage stellt, ob das Verbot der PKK sinnvoll ist oder nicht, dass Politiker*innen aller Fraktionen laut darüber nachdenken Waffen an die PKK zu liefern, hat daran nichts geändert.

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