Das PKK-Verbot wird fallen!

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Nach der Rettung zehntausender Yeziden vor einem Massaker des IS im Sengal-Gebirge durch Einheiten der PKK und der syrisch-kurdischen YPG, sowie der seit Wochen andauernden Verteidigung von Kobane durch kurdische Kämpfer*innen scheint sich die Sichtweise auf die PKK in deutschen Medien und Politik radikal geändert zu haben. Gleich geblieben ist dabei allerdings die Repression der Sicherheitsbehörden.

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Repression in Spanien

Spanien_VA_FlyerInfo-Veranstaltung November 3 @ 19:0022:00 | Eintritt frei


In Spanien verschärft sich staatliche Repression gegen emanzipatorische Bewegungen und Einzelpersonen massiv. Im Baskenland ist die Inhaftierung von Politikern, die für die Unabhängigkeit eintreten keine Neuigkeit. Seit Jahrzehnten trifft die linke Unabhängigkeitsbewegung brutalste Repression. Auch vor Folter schreckt man nicht zurück, die sogar angesehene Journalist*innen trifft, deren Zeitungen – sogar nach spanischem Recht – illegal geschlossen wurden. Die Repression wurde lange mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA gerechtfertigt wurde. Doch die hat ihren Kampf schon vor drei Jahren auf Druck der baskischen Linken und der Bevölkerung definitiv eingestellt. Bis jetzt sind über 600 Gefangene aus diesem Konflikt in ganz Spanien eingesperrt.
Der spanische Repressionsapparat richtet sich aber auch gegen die, die gegen massive Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich auf die Straße gehen. Genauso, wie gegen Streikende, die erkämpfte Rechte verteidigen. So stehen Prozesse gegen Streikposten an, in denen Haftstrafen bis zu acht Jahren gefordert werden. Seit der Franco-Diktatur wurden nicht mehr so hohe Strafen gefordert. Doch Proteste sollen nicht nur kriminalisiert, sondern auch über massive Geldstrafen ausgetrocknet werden. So drohen auf administrativer Ebene Strafen von 600.000 Euro für die Teilnahme an spontanen Protesten.

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Soliparty für Antifaschist*innen in der Ukraine

Schreina47  Berlin-Friedrichshain//24. Oktober 14 // 22:00 Uhr

No Pop no Style (Alltimes, Pop und Schenkelklopfer)//2 Typen, ein Genpool (High-Energy-Trash)//K.Atze (Alltimes, Trash, Pop)

Die Rote Hilfe unterstützt durch ihre ‚Spendenkampagne für Antifaschist*innen in der Ukraine‘ linke Aktivist*innen, die sich für eine andere Gesellschaft außerhalb nationaler Herrschaftsinteressen einsetzen. Bisher konnte bereits Einiges an Kohle gesammelt werden. Aus den Soligeldern wurden mehreren Einzelpersonen unterschiedlicher linker Spektren und Überzeugungen unterstützt.

Doch wir wollen und wir brauchen noch viel mehr Geld!

Antifaschistische Initiativen hatten es bereits vor dem Regierungssturz schwer gegen das nationalistische Treiben in der Ukraine. Nun versuchen sie in wenigen Städten linke Strukturen zu schaffen bzw. zu erhalten. Sie sind akut bedroht durch Nazis, die in den Bataillonen der Nationalgarde oder  in anderen Verbänden im Osten seit Monaten Kampferfahrung sammeln und dadurch auch  zukünftig linke und emanzipatorische Strukturen massiv bedrohen.  Solidarität mit unseren Genoss*innen!

Schafft Rote Hilfe – tanzt und kämpft gemeinsam gegen Nazis!

Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Stichwort: Antifa Ukraine

Hausdurchsuchung

Versuche möglichst ruhig zu bleiben!
Sofort und solange es noch geht, Freundinnen oder beim EA anrufen.
Diese sollen sich um Anwältinnen und Beobachterinnen kümmern.
Lass Dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange warten.
– Auf welche Namen ist der Beschluss ausgestellt?
– Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
– Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht?
– Stehen noch andere Namen auf dem Beschluss?
– Was soll gesucht werden?
– Gibt es einen Haftbefehl?
Bei »Gefahr im Verzug« gibt es keinen Durchsuchungsbeschluss.
Wenn du jetzt noch telefonieren kannst, dann gib diese Information weiter.
Auf jeden Fall hast du das Recht mit deiner Anwältin zu telefonieren. Widersprich der Durchsuchung und lass deinen Widerspruch protokollieren. Durch den Widerspruch ist es den Beamten nicht erlaubt, schriftliche Aufzeichnungen (Tagebücher, Adressbücher, …) durchzulesen, sie dürfen sie lediglich sichten. Die Papiere müssen versiegelt werden und nur eine Richterin oder ein Staatsanwalt dürfen sie lesen. Auch für ein späteres Verfahren ist der Widerspruch von Nutzen.
Durchsucht werden dürfen nur die Räume von der Person, auf die
der Beschluss ausgestellt ist.
Bei Eheleuten ist das schwierig, weil davon ausgegangen wird, dass sie die Räume der Partnerin oder des Partners jeweils mitbenutzen (trotzdem versuchen). Bei sogenannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften versuchen sie das Konstrukt von Ehe. Die Annahme, du würdest die Räume deines Freundes oder deiner Freundin nutzen, ist eine Unterstellung. Bei Wohn- und Hausgemeinschaften ist völlig klar, dass die Räume von Nichtbeschuldigten nicht betreten werden dürfen. Durchsucht werden dürfen zusätzlich zu den Zimmern der/des Betroffenen nur Gemeinschaftsräume; wie Küche, Bad, Stube, Keller, Dachboden und Nebengebäude, wenn sie der WG zur Verfügung stehen und nicht vermietet sind. Kinderzimmer dürfen nicht durchsucht werden, sondern nur in Augenschein genommen werden. Nur bei offensichtlicher Mitbenutzung durch die oder den Beschuldigten nehmen sie sich das Recht, doch herumzuschnüffeln.
Es verlangt viel verbale Kraft, die Durchsuchung einzelner Räume
zu verhindern, lohnt sich aber!
Die Beamten versuchen meist alle Räume gleichzeitig zu durch-
suchen. Bestehe darauf, dass du oder eine von dir bevollmächtigte Zeugin in jedem Raum dabei sein kann. Die Durchsuchung also Raum für Raum stattfindet – womöglich haben sie ja etwas mitgebracht (Papiere, Wanzen, …).
Das Anwesenheitsrecht hast du auf jeden Fall, auch wenn von der Polizei üblicherweise Mitarbeiterinnen der Stadt/Verwaltung als Zeuginnen mitgebracht werden. Wenn dir vertraute Beobachterinnen schon herbeigeeilt sind, kannst du sie auch als Zeuginnen benennen. Ebenso natürlich die Anwältin. Wenn die Beamten Unterlagen, die du ständig brauchst, zuBeschlagnahme sichten, entsteht eine Situation, in der du abwägen kannst: Natürlich gilt bei der gesamten Durchsuchung der Grundsatz nicht mit den Herren und Damen zusammenzuarbeiten, aber wenn sie die Papiere lesen dürfen, lassen sie sie unter Umständen da.
Am Ende der Durchsuchung wird ein Durchsuchungsprotokoll
geschrieben. Alles was sie mitnehmen, sollte möglichst genau (Titel, Farbe, Größe und Fundort) aufgelistet werden, damit nichts verwechselt oder hinzugefügt werden kann. Auch wenn nichts mitgenommen wird, muss dies protokolliert werden. Wenn im Protokoll gestrichen wird, sollen Protokollantin und Zeugin die jeweiligen Stellen extra unterschreiben. Du jedoch nicht.
Aus dem Formular muss hervorgehen, dass du mit alldem nicht einverstanden bist und dass du eine richterliche Überprüfung der Durchsuchung beantragst.
Lies das Protokoll in Ruhe durch, damit du alles mitkriegst. Wenn du etwas nicht verstehst, frag nach. Wenn etwas fehlt, verlange, dass es nachgetragen wird, z. B. tatsächlich durchsuchte Räume, beschlagnahmte Gegenstände, widerrechtlich Durchsuchtes, wie z.B. Zimmer anderer Personen, Firmenwagen o. ä. Es ist genügend Zeit, der Tag ist dir sowieso versaut.
Du wirst aufgefordert, das Protokoll zu unterschreiben, solltest es aber bleiben lassen. Im Gegensatz dazu muss der Einsatzleiter und Zeuge auf jeden Fall unterschreiben.
Durchschlag unbedingt aushändigen lassen!
Vollständiger Flyer mit Checkliste:

Aussageverweigerung

Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, galt in der Linken lange Zeit strömungsübergreifend das »Anna und Arthur halten’s Maul«-Prinzip.

Seit einigen Jahren aber nehmen wir als Rote Hilfe zur Kenntnis, dass viele Menschen bei der Polizei Aussagen machen, um entweder ihre eigene ›Unschuld‹ zu beweisen oder weil sie eingeschüchtert sind. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten werden Zeugenaussagen gemacht.
Gefördert wird ein solches Verhalten von Gruppen die einen »kreativen Umgang mit Polizei und Justiz« propagieren und damit von Repression Betroffenen das Gefühl vermitteln, die Polizei mit harmlosen Aussagen im Verhör ›austricksen‹ zu können. Aber: Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen!
Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar ›entlastende‹ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden.
Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!
Der Trend sich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zur Sache einzulassen zeigt, dass Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit Polizei und Justiz nicht selbstverständlich sind … Deshalb muss das Thema Aussageverweigerung ein permanenter Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur wenn wir diesen Grundsatz kontinuierlich an die neuen Genoss*innen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen.
Die vorliegende Broschüre „Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden“ soll ein Beitrag hierfür sein. Sie soll aufzeigen welche Rechte man als Beschuldigte*r oder Zeug*in gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hat, welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem richtig ist, die Klappe zu halten.

Die Broschüre kannst du hier downloaden.