Jetzt offiziell: Drohbriefe kamen vom Polizeistaat

Vor einem Jahr versandte ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ an mehrere linke Projekte einen Brief mit persönlichen Daten, Bildern etc. von zahlreichen Personen, verbunden mit der Drohung, weitere Informationen über sie zu veröffentlichen und an Nazis weiterzugeben. Was damals schon jeder vermutet hatte, wurde nun offiziell bestätigt: Die Drohbriefe kamen von der Polizei. Der RBB berichtet, ein Polizist habe die Urheberschaft gestanden und habe wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz einen Strafbefehl über 3.500 Euro erhalten. Das dürfte (umgerechnet in Tagessätze) ungefähr dem entsprechen, was unsereins üblicherweise für ein paar im Affekt zu einem Polizisten gesagte böse Worte aufgebrummt bekommt – ein bemerkenswertes Strafmaß. In den nächsten Tagen wird zu dieser „Berliner NSU 2.0 – Affäre“ gewiss noch einiges berichtet werden. Dann wird hoffentlich auch klar, warum in dem Kontraste-Bericht von „21 Personen“ die Rede ist, während in dem seinerzeit auf Indymedia veröffentlichten Text von „42 vollnamentlich erwähnte[n] Menschen“ gesprochen wird, von denen „zu 18 Personen … Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos … beigefügt“ gewesen seien, während „weitere 24 Personen … namentlich ohne Foto genannt“ worden seien.

Internationalismus im Fadenkreuz

Bericht des Lower Class Magazine

Terrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen

Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG).

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Behörden dazu ansetzen, einen Terrorprozess gegen einen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen. Dass es dennoch bislang noch nicht zu einem Prozess kam, hat gute Gründe. Zwar versuchen die Behörden alles, um die kurdische Bewegung zu sabotieren und zu kriminalisieren, wo es geht. Sie verbieten Fahnen auf Demonstrationen, zensieren und beschlagnahmen Bücher, verteilen Anzeigen wegen Social-Media-Postings und sperren regelmäßig kurdische Aktivist*innen wegen vermeintlicher Leitungstätigkeiten für die seit den 1990er-Jahren verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weg.

Direkt gegen YPG-Unterstützer*innen führte man jedoch bislang noch keinen Terrorprozess. Denn zum einen ist dessen Ausgang vor Gericht unklar – die Bundesregierung müsste schon sehr willfähige Richter*innen finden, um ihn durchzuboxen. Bis heute finden sich die YPG weder auf der EU-, noch der deutschen Liste von „terroristischen“ Organisationen.

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Polizei provoziert bei PKK-Feier in Berlin

In Berlin hat die Polizei nach einer Feier zur PKK-Gründung vor vierzig Jahren mehrere Menschen unter Einsatz von Gewalt festgenommen. Eine Frau erlitt einen Herzinfarkt und wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

Am Sonntagabend fand in Berlin eine Feier aus Anlass der Gründung der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) am 27. November 1978 statt. Über tausend Menschen nahmen daran teil. Beim Verlassen der Feier wurden mehrere Menschen festgenommen, darunter auch Musiker.

Bei der Festnahme des kurdischen Rappers Muharrem erlitt seine Mutter einen Herzinfarkt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sein Vater wurde von der Polizei geschlagen. Die Festgenommenen wurden zu später Stunde wieder freigelassen.

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Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet

Offener Brief gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ

Nordsyrien 2014 – Die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin, YPG/YPJ) machen Schlagzeilen. Weltweit feiern Menschen ihre Erfolge im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Kobanî, Minbic, Raqqa, Deir ez-Zor, alle bedeutenden Siege gegen den IS wurden von der YPG/YPJ und ihren militärischen Bündnissen erkämpft. Bis heute sind sie die Kraft, die in Syrien am entschlossensten gegen den IS kämpft.

Deutschland heute – Auch hier ist die Anteilnahme am Kampf der Volksverteidigungseinheiten groß. In Solidarität mit der YPG/YPJ werden auf Demonstrationen deren Fahnen getragen, ihre Symbole werden zu Tausenden auf Facebook geteilt. Daraufhin beginnen Spezialeinheiten der bayrischen Polizei Türen aufzubrechen, Computer und Handys werden beschlagnahmt, Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole werden bundesweit verschickt. Sämtliche Symbole und Abbildungen werden zum Anlass für willkürliche Kriminalisierung genommen. Die bayrische Staatsanwaltschaft verfolgt die YPG/YPJ wie eine terroristische Vereinigung und versucht jede Solidarität mit ihnen zu bestrafen. Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet weiterlesen

Geschichte wird gemacht: SDS Kongress solidarisch mit Roter Hilfe e.V.

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Geschichte wird gemacht – 68/18“ des linken Studierendenverbands SDS statt. In zahlreichen Workshops und Podien wurde über die politischen Ereignisse ab 1968 und aktuelle Kämpfe wie Neue Klassenpolitik, Feminismus, den Kampf gegen Rechts und die internationale Solidarität diskutiert.

Während des Workshops „Von den Notstandsgesetzen zum Polizeigesetz“ richteten Genoss*innen der Ortsgruppe Berlin ein Grußwort an den Kongress und betonten die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität in repressiven Zeiten. Auch hier traten einige Teilnehmer*innen aus Protest gegen die Verbotsforderungen demonstrativ in die Rote Hilfe e.V. ein. Vielen Dank dafür!

Free Mumia – Kundgebung am 37. Haftjahrstag in Berlin

Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Am 09.12.2018, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

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