Wir teilen hier eine Stellungnahme von der Soligruppe Plakativ. Das Adbusting, also das überkleben von Werbung, wird als linke Bedrohung dargestellt und so auch verfolgt. Die konstruierte Gefahr ist skandalös. Jedoch leider nicht verwunderlich. Was wollen wir von einem Innenminister erwarten, der trotz aller Beweise und Diskussionen sich weigert das rassistische Potential der Polizei anzuerkennen oder gar zu überprüfen? Oder von einem Staat der bis jetzt die Toten von Hanau nicht als Opfer Rechter Gewalt bewertet. Die Rote Hilfe Berlin zeigt sich solidarisch mit allen Genoss*innen, welche von der Repressionen betroffen sind und laden diese ein unsere Unterstürzung in Anspruch zu nehmen.
Am Donnerstag, den 9.7.2020 wird in der Bundespressekonferenz der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Im letzten Jahr machten sich der Geheimdienst und das Innenministerium lächerlich, weil sie Adbusting, also das Überkleben von Werbepostern, als angebliche Gefahr für die Demokratie darstellten. „Das die Geheimdienste und das Innenministerium sich lieber über linke Adbustings ärgern, als sich mit Rassismus in den eigenen Reihen zu beschäftigen, zeigt, wie ungeeignet sie für den Kampf gegen rechte Gewalt sind“ sagt Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ. „Wir dürfen gespannt sein, welchen lächerlichen Unsinn sie sich dieses Jahr ausgedacht haben.“
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