Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

Dramatischer Appell zum fund-raising der Verteidigung

Ein dringender Hilferuf erreichte uns aus den USA. Johanna Fernandez vom Committee to Save Mumia Abu-Jamal ruft in ihrem Schreiben zu unmittelbarer Hilfe auf. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um unsern „Long-Distance-Revolutionary“ und seine rechtliche Vertretung hat alle Hände voll zu tun.

About Mumia Abu-Jamal

Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten haben die Hinrichtung verhindern können. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft. Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? weiterlesen

When they kick at your front door

Am Morgen des 28. Februar 2017 drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »mittels eines gefüllten Strumpfes (…) diverse Prellungen« erlitten haben. Nach einseitig geführten Ermittlungen kam es Ende Februar zur Vollstreckung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse, bei denen auch ein SEK zum Einsatz kam. In mindestens einem Fall wurde während der Durchsuchungen DNA entnommen. Ein weiterer Beschuldigter, der bei der Durchsuchungsaktion nicht zugegen war, hat sich den polizeilichen Maßnahmen bis auf Weiteres entzogen.

Weitere Informationen zu diesem Fall findet ihr auf diesem Blog:
http://whentheykick.blogsport.de/

Besonders hinweisen möchten wir auf den Beitrag „DNA – Worthless or Almighty?“, der sich grundsätzlich mit der DNA-Analyse als Beweismittel im  Strafverfahren befasst.

DNA – Worthless or Almighty?

Repression kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld: Türen müssen ersetzt werden, Anwält*innen möchten bezahlt werden und die Kosten schnellen rasch in die Höhe. Deshalb spendet auf unser Solikonto

Rote Hilfe e.V.
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Strafprozess gegen Asylrechtsaktivist*innen in Luxemburg

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind sechs AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Strafprozess gegen Asylrechtsaktivist*innen in Luxemburg weiterlesen

Stoppt die Repression in Irland! #JobstownNotGuilty

*Aufruf zum internationalen Aktionstag in Solidarität mit den Angeklagten der Jobstown-Prozesse*

Das Recht, auf die Straße zu gehen und seinen Protest auszudrücken, musste in der Vergangenheit hart erkämpft werden. Umso wichtiger ist es heute, dieses Recht gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen. In Irland stehen in diesem Jahr beispiellose Gerichtsprozesse an, die drohen, das Recht auf Protest massiv einzuschränken und AktivistInnen zu kriminalisieren.

Stoppt die Repression in Irland! #JobstownNotGuilty weiterlesen

Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich ausgeweitet. Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus weiterlesen