Kommunist freigesprochen

Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert

Von Susanne Knütter

junge Welt vom 12.09.2019

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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Freiheit für Leonard Peltier!

Hier unser Redebeitrag, den wir am Samstag auf der Kundgebung vor der US Botschaft in Berlin gehalten haben

Wir, die Ortsgruppe Berlin erklären uns solidarisch mit dem Kampf um die Freiheit Leonard Peltiers und Mumia Abu-Jamals. Der Fall von Peltier steht, ebenso wie der von Mumia Abu-Jamal beispielhaft für die himmelschreiende Ungerechtigkeit des US-amerikanischen Justizsystems und des dort nach wie vor grassierenden Rassismus.

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Max Zirngast ist frei

Überraschung in Ankara: Türkisches Gericht befindet Aktivisten und jW-Autoren zusammen mit drei weiteren Angeklagten für unschuldig

Von Alp Kayserilioglu und Johanna Bröse, Ankara

junge Welt vom 12.09.2019

Endlich! Gestern, am Jahrestag ihrer Festnahme am 11. September 2018, wurden der jW-Autor und Aktivist Max Zirngast sowie die drei mit ihm Angeklagten Mithatcan Türetken, Hatice Göz und Burcin Tekdemir überraschend freigesprochen. Beim zweiten Verfahrenstermin in Ankara waren Anwälte und Unterstützer bis zuletzt davon ausgegangen, dass der Prozess erneut in die Länge gezogen wird. Es war dann aber der Staatsanwalt selbst, der den Freispruch für alle vier Angeklagten verlangte. Es lägen nicht genügend Beweise für den Vorwurf der »Mitgliedschaft in der illegalen Terrororganisation TKP/K« vor.

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Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivistinnen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalistinnen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen „Verein“, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können.

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Razzia in Berlin wegen Angriff auf Leipziger Polizeiwache

Indymediabeitrag vom 17.08.2019

Am Mittwoch, den 14.08.19, fand in einer WG in Berlin Neukölln eine Hausdurchsuchung statt. Der Anlass ist laut Durchsuchungsbeschluss ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die Bullenwache in Leipzig-Connewitz am 04.05.19. Der Gesamtschaden soll sich auf 100.000 € belaufen.

Das LKA Sachsen leitete die Durchsuchung, unterstützt vom LKA 52 Berlin (Staatsschutz Links), den Nervensägen des LKA 64 (PMS genannt, „Szenekundige“ Zivitrottel) und einer Beweis- und Festnahmeeinheit der 34. Einsatzhundertschaft. Neben den zwei Wannen der BFE tauchten die Bullen mit dem allseits bekannten schwarzen Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen B-GC-690, sowie einem silbernen Golf (B-CR-4753), die sächsischen Bullen mit einem blauen Mercedes Vito (DD-MT-537) auf.

Das BFE öffnete die Wohnung mittels Rammbock und gezogenen Schusswaffen. Alle Anwesenden wurden zu Boden geworfen, während gedroht wurde den anwesenden Hund zu erschießen.

Der Ermittlungsrichter Tiegelkamp am Leipziger Amtsgericht ordnete die Durchsuchung aller Wohnräume an, also auch die der (vermeintlichen) Mitbewohner*innen. Begründet wurde dies mit „dem bestehenden Vertrauensverhältniss zwischen dem Beschuldigten und seinen Mitbewohnern sowie dem Umstand, dass die Zimmer in der Wohngemeinschaft unverschlossen und für alle Mitglieder der Wohngemeinschaft frei zugänglich sind.“

Gesucht und dementsprechend beschlagnahmt wurden „schriftliche Unterlagen des Beschuldigten, auch in elektronischer Form, zur Tatplanung und Tatvorbereitung. Schriftliche Unterlagen des Beschuldigten, auch in elektronischer Form, über Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und weiteren Mittätern zur Vorbereitung bzw. Absprache der Tathandlung sowie im Nachgang der Tat und elektronische Speichermedien des Beschuldigten, insbesondere PCs, Laptops, Mobiltelefone und SIM-Karten.“

Also schlichtweg alles, was nen Kabel zur Steckdose hat, inklusive Playstation und W-Lan Router, sowie ein paar „Zufallsfunde“, also angeblich verbotene Gegenstände. Die Durchsuchung dauerte von 8 bis 13 Uhr, noch währenddessen wurde die beschuldigte Person in die Gefangenensammelstelle verbracht, um ihr dort DNA abzunehmen und eine erkennungsdienstliche Behandlung vorzunehmen. Danach wurde sie wieder entlassen.

Seid solidarisch! Keine Spekulationen und Gerüchte!