Cops raus aus unseren Demos

Veranstaltungsbericht vom 24.05.2018

Aktuell scheint auch in den bürgerlichen Medien der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei auf Demonstrationen skandalisiert zu werden. In der Hamburger Bürgerschaft wurde im Zuge der Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 der Einsatz von Beamt*innen der BFE-Einheiten besprochen. In Berlin fand am 24. Mai 2018 eine Veranstaltung zu den juristischen und politischen Hintergründen solcher unerkannten Zivilbeamt*innen und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrationen statt.

Am 24. Mai 2018 fand im Kreuzberger aquarium eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Cops raus aus unseren Demos“ statt. Es ging um die neuen Trends der Sicherheitsbehörden gegen politische Versammlungen: zivile Tatbeobachter*innen, Verschärfung der Strafzumessung für Landfriedensbrüche und ähnliches. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Cilip-Redakteur Tom Jennissen und der Roten Hilfe Berlin wurde diskutiert wie darauf reagiert werden kann.

Eingeladen hatten mehrere Gruppen, die sich seit Januar 2018 in einer Berliner Antirepressionsplattform vernetzen. Nach einem Workshoptag mit dem Titel „In die Offensive! Wie umgehen mit G20-Repression und autoritärer Formierung?“ im März wird sich nun mit einer losen Veranstaltungsreihe u.a. mit der Post-G20-Repression auseinandergesetzt. Denn nach den Protesten gegen den G20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg gibt es in der polizeilichen Bedrohung politischer Handlungsfähigkeit außerparlamentarischer Bewegungen einen neuen Schwung. Zu nennen sind hier die Einschränkung oder gleich das Verbot kritischer Internetplattformen (Indymedia) , die massenweise Öffentlichkeitsfahnungen gegen G20-Protestierer*innen, die Strafrechtsverschärfungen bei Angriffen auf Beamt*innen – gerade wenn es um das Agieren von größeren Gruppen geht. Aktuell steht auch noch die Reformierung der Polizeigesetze der Länder an.

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Demonstration – Solidarität mit Gülaferit

Zur Kundgebung Solidarität mit Gülaferit erreichte uns folgender Aufruf:

Am Freitag, den 18.05.2018 wird ab 19.00 Uhr auf dem Hermannplatz (Nordseite) eine Kundgebung: „Solidarität mit Gülaferit“ stattfinden.

Gülaferit wurde vor vielen Jahren von Griechenland an Deutschland nach StGB § 129b ausgeliefert. Im Januar wurde Sie aus der Haft in die BRD entlassen und seit dem sieht sich keine Behörde für Sie zuständig. Diese Protestkundgebung soll auf darauf aufmerksam machen.

Gülaferit fordert: Asylrecht, Aufenthaltsrecht, soyiale Hilfe, Wohnrecht, mit Ihren Gedanken (d.h. politische Einstellung) leben zu können, das recht auf ein menschenwürdiges Leben, ausserdem die Beendigung der politischen Repression und der Isolation gegen Sie.

Bereits am Mittwoch fand schon aus Anlass der Übergabe eines Offenen Briefes an den Innensenator eine Kundgebung vor dem berliner Innensenat statt.

 

10.05.2018, Großdemonstration: NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

https://no-pag.de/

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Besonders hart sind die geplanten Verschärfungen in Bayern und hören sich an wie aus einem Gruselkabinett. Da bleibt von der selbsternannten Demokratie und Freiheit bald gar nichts mehr. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich durchzupeitschen, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! 10.05.2018, Großdemonstration: NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern weiterlesen

Anlauf- & Kontaktort – united we stand (Berlin)

Im Rahmen der Repression um den G20-Gipfel in Hamburg sind viele von Verfahren und Prozessen betroffen. Um dem nicht vereinzelt entgegen zu stehen, wollen wir uns gerne austauschen darüber, was das mit uns macht und was wir dagegen machen können.
Ein mal im Monat gibt es einen Ort an dem Betroffene, Unterstützer*innen, Soligruppen oder Einzelpersonen sich dazu treffen können. Dabei sehen wir uns nicht in der Aufgabe von EA und Rote Hilfe, wir können und wollen deren Arbeit nicht ersetzen, insbesondere keine rechtlichen Tipps für einzelne Betroffene geben.
Wir arbeiten mit anderen Antirepressionsstrukturen zusammen und öffnen einen Ort zum Vernetzen.

https://unitedwestand.blackblogs.org

Jeden letzten Donnerstag im Monat // 18:00 – 20:00 Café Morgenrot // hintere Tische // Kastanienallee 85

Unsere Solidarität ist gefragt!

Berliner Polizei versucht Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu kriminalisieren

Spendenaufruf von »Fight and remember!« – Vorbereitungskreis des antifaschistischen, internationalistischen Blocks auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Während der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14.01.2018, kam es durch die Berliner Polizei mehrfach zu Angriffen auf und Festnahmen von Demonstrationsteilnehmer*innen. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Berliner Kurd*innen NAV-DEM Berlin erklärt dazu: »Wir verurteilen die Repression und die Gewalt der Berliner Polizei! Die Festnahmen, Schikanen und die Brutalität gegenüber vorwiegend kurdischen Jugendlichen auf der Demonstration verdeutlichen, dass die bundesdeutsche Politik und die Berliner Polizei es besonders auf kurdische Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen haben.« Unsere Solidarität ist gefragt! weiterlesen

Alerta, Alerta Antifascista!

Falls ihr nicht auf unserer Demo seid oder kommen wollt/könnt:

Am nächsten Wochenende wollen Nazis in Potsdam eine Solidaritätskundgebung für einen wegen antisemitischer Beleidigungen verurteilten Neonazi durchführen. Das Datum, das sie sich dafür ausgesucht haben, ist der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen. Dies ist nur ein weiterer, wenn auch besonders dummer Versuch von (Neo-)faschistInnen, sich Daten und Symbole linker Bewegungen anzueignen. Alerta, Alerta Antifascista! weiterlesen