bookmark_border#besetzen: Allgemeines Statement zu Repression

Berlin im Herbst 2019: Auf der einen Seite tausende Menschen, die auf der Straße leben, Hunderttausende die sich die Miete nicht mehr leisten können, ganze Nachbarinnenschaftsstrukturen, die zerstört werden. Auf der anderen Seite Unternehmen, die Wohnraum leerstehen lassen und auf Kosten der Mieterinnen Profite erzielen. Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. Diese Entwicklung ist systembedingt und kann nur antikapitalistisch gestoppt werden!

In den letzten Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen den Ausverkauf der Stadt gebildet. Menschen wehren sich gegen Verdrängung, schließen sich in Mieter*innen-Initiativen zusammen, initiieren ein Volksbegehren für die Enteignung der großen privaten Wohnungsunternehmen und vieles mehr.

Ein Teil dieser stadtpolitischen Bewegung ist die Kampagne #besetzen, mit der seit 2018 mehrere Häuser und Plätze besetzt wurden, zuletzt während der stadtpolitischen TuMalWat-Tage im September.

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bookmark_borderDie Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül

Wir als Ortgruppe Berlin unterstüzen die folgende Pressemitteilung aus Nürnberg – Fürth – Erlangen. So lässt sich erneut feststellen wie systematisch die unserer kurdischen Genoss*innen durch den deutschen Staat erfolgt. Hierbei wollen wir auf die Kampagen „Freiheit für Yildiz – defend feminism“ aufmerksam machen.

Kurdischer Aktivist in Nürnberg im Hungerstreik –
Solidaritätsorganisation steht an seiner Seite

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

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bookmark_border*VERSCHOBEN AUF 20.01.2020* Erster #besetzen Prozess am 21.11

Solidarische Prozessbegleitung

Erster #besetzen Prozess wegen Hausfriedensbruch

Am 21.11. wird der erste Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Der betroffenen Aktivistin wird zudem Widerstand vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer Ingo Malters auch als Zeuge geladen sein wird, könnte es richtig informativ werden.

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bookmark_borderSoli-Kampagne „Zusammenhalt“ gestartet

Wir dokumentieren den Aufruf des Solidaritätskreises

Liebe Freunde, Genossen, Unterstützer, Sympathisanten und solidarisch Interessierte,

Wir sind der Solidaritäts-Kreis um die Betroffenen der Repression gegen kämpferische junge Arbeiter, rote Antifaschisten und Internationalisten, die von Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Presse der aufgelösten ehemaligen Organisation Jugendwiderstand zugerechnet wurden.

Vorgeworfen werden den bislang sieben Betroffenen, die am 26. Juni 2019 mit insgesamt neun Hausdurchsuchungen ins Visier genommen wurden, vor allem der angebliche Schutz einer internationalistischen Saalveranstaltung mit einer ehemaligen politischen Gefangenen aus Palästina in Berlin-Kreuzberg gegen antideutsche Störer, sowie angebliche körperliche Angriffe auf Faschisten am Rande des Aufmarschs für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess 2017 in Berlin-Spandau.

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bookmark_border„Meine Geschichte hat mich zu dem gemacht was ich heute bin: Yildiz.“

Stellungnahme der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz – defend feminism“ zum dritten Verhandlungstag (01.11.2019) im Strafverfahren gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş

Am dritten Verhandlungstag im Kammergericht Berlin-Schöneberg wurde von der Verteidigerin Antonia von der Behrens eine Erklärung der Angeklagten Yildiz Aktaş verlesen. In dieser schildert sie ihre Lebensgeschichte, welche von Gewalt und Folter, Kriminalisierung als Kurdin und Unterdrückung als Frau durch die Familie geprägt ist – sowie von feministischen Kämpfen und Solidarität durch andere Frauen.

„Ich würde heute nicht vor Ihnen stehen, wenn ich keine Solidarität von anderen, insbesondere kurdischen, Frauen erfahren hätte. Dank dieser Solidarität konnte ich überleben. Ich würde heute nicht vor Ihnen stehen, wenn ich nicht mein Leben lang widerständig gewesen wäre. In der Aktivität, im Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen, gegen die chauvinistische Vernichtungspolitik der Türkischen Republik gegenüber Kurd*innen, konnte ich trotz meinen Verletzungen weiterleben.“ So Yildiz Aktaş in ihrer Erklärung am 01.11.2019 vor dem Kammergericht Berlin-Schöneberg.

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bookmark_borderProzessbericht vom 2. Prozesstag – Dritter Heini

“I got a feeling” – Von Gefühlen und Schwalben

Letzter Prozesstag der Drei Heinis in erster Instanz

  1. Akt, 2. Teil

Am Donnerstag dem 22.10. hatte der dritte Heini seinen zweiten Prozesstag. Es wurde über eine versuchte Körperverletzung und Tätlichen Angriff verhandelt, der laut Bullenaussage im Gewand eines Beinstellers daher gekommen sein soll. Das Ganze soll sich ein paar Wochen nach dem G20 in Hamburg am Heinrichplatz in Kreuzberg zu getragen haben, wo eine Videokundgebung statt fand, die die Polizeigewalt während den Gipfelprotesten thematisierte.

Hier der Bericht zum ersten Prozess plus Link zur Prozesserklärung des Heinis.

Am ersten Prozesstag konnten nicht beide Bullenzeugen befragt werden. Die Aussagen des Einen ließen also noch auf sich warten. Und es hat sich gelohnt! Es wurde wieder spannend.Der 2te Zeuge tischte eine ganz andere Story auf, als sein Kollege am ersten Prozesstag. Der Bulle hatte sich zwar diesmal an die Akten gesetzt und sie fleißig gelesen, im Gegensatz zum Prozess gegen den ersten Heini. Bei dem er meinte, er wisse gar nicht warum er als Zeuge geladen sei.

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