bookmark_borderBericht der Kritischen Demobeobachtung zum 1. Mai

Im Folgenden berichten wir über unsere Beobachtungen während der Demonstration und zur Auflösung der Versammlung. An den Beobachtungen waren Menschen der Kritischen Demobeobachtung Berlin und der Kritischen Jurist*innen FU beteiligt. Der Bericht wurde von uns gemeinsam geschrieben.

Dem Bericht stellen wir einen kurzen Kommentar zur Versammlungsfreiheit an diesem Tag mit Fokus auf die Allgemeinverfügung der Polizei für den Bereich des ehemaligen MyFests in Kreuzberg rund um die Oranienstraße voran und schließen den Bericht mit einem Statement unsererseits, in dem wir auf die polizeilichen Maßnahmen und die mediale Nachbereitung der Ereignisse des Tages aus der Perspektive des Grundrechts für Versammlungsfreiheit eingehen.

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bookmark_borderSpendet für die Verhafteten vom 1. Mai!

„Mit Knüppel und Pfefferspray im Einsatz für Ihre Gesundheit“ – diese absurde Botschaft versucht die Polizeiführung mit Hilfe williger Journalist*innen der Öffentlichkeit zu verkaufen, wenn sie über die gewaltsame Auflösung der Berliner Revolutionären 1. Mai Demo sprechen. Denn während 2017 auf dem G20-Gipfel die „Welcome to Hell“- Demo wegen Verstößen gegen das Vermummunsgverbot begründet wurde, müssen heute – in Zeiten der Vermummungspflicht – angeblich zu geringe Abstände und der Schutz vor Infektionen als Grund für den Angriff auf linksradikale Demos herhalten.

Der eigentliche Grund, aus dem die Demonstrationen der revolutionären Linken nicht hat laufen können, war und ist die Angst der Herrschenden vor dem Erwachen des Heeres der Sklav*innen, das ihre Ordnung zum Einsturz bringen würde. Diese Angst machte in Berlin ein „unmittelbares Eingreifen erforderlich“ „mit einschneidenden Maßnahmen“, „auch wenn das Stress geben wird“ (Polizeieinsatzleiter Katte in der Presse). Stress gab es in der Tat, zahlreiche Demonstrant*innen verteidigten sich gegen die Anriffe des behelmten, gepanzerten, bewaffneten und uniformierten Schlägertrupps. Trotz dieses Widerstands wurden laut Presseberichten im Laufe des 1. Mai 354 Personen von der Polizei festgenommen. Für 39 Festgenommene wurden Haftbefehle beantragt, drei sitzen derzeit noch in U-Haft. Lassen wir die Betroffenen der Repression nicht alleine! Die folgenden Verfahren, auch für die vielen, die nicht im Knast sind, werden eine Menge Geld kosten. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin hat ein Solikonto zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet und bittet um Spenden:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: 1. Mai

bookmark_borderIhr seid keine Sicherheit! – Demo am 8. Mai

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden

Demo am Samstag, 8. Mai 2021, 13 Uhr, Platz der Luftbrücke

Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!

Am 8.Mai werden wir, die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ und die kurdische Bewegung sowie Gesellschaft, gemeinsam mit vielen anderen gegen Rassismus und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden auf die Straße gehen. Als Teil einer Bewegung, die nach Alternativen aus dem Kapitalismus heraus sucht ist uns die Feindschaft der deutschen Polizei, sowie das dahinter stehende Justizsystem in Form aufreibender Kriminalisierung, unmittelbarer Brutalität und Schikane auf der Straße, den Wachen oder in Knästen sehr bekannt. Zusätzlich verstärken sich institutioneller Rassismus undRepression gegen linke Bewegungen gegenseitig, und richten sich daher insbesondere gegen antirassistische und internationalistische Kämpfe.

Dieser Bedrohung setzen wir unsere Solidarität entgegen und rufen deshalb zu einem gemeinsamen Block gegen die Kriminalisierung linker Bewegungen auf! Dazu gibt es aktuell Anlass genug, inszeniert der Staat doch gerade im Hamburger Landgericht seine Rache für den Kontrollverlust während des G20 Gipfels. In Berlin wird wegen Blockade des „1000 Kreuze Marsches“ auf absolut unverhältnismäßige Weise gegen dutzende Feminist:innen ermittelt. In ganz Deutschland gehen die Behörden mit Hilfe des Gesinnungsparagrafen 129 gegen Antifaschist:innen vor und kriminalisieren damit notwendige politische Kämpfe und Selbstschutz. Diese besonders feindseligen Ermittlungen trafen immer schon internationalistische Gruppen besonders hart. So sind seit dem Urteil im sogenannten „Kommunistenprozess“ Genoss:innen, wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML, von Haft und Abschiebung betroffen. Dutzende sind wegen Mitgliedschaft in der, widerrechtlich als verboten eingestuften, PKK inhaftiert. Die deutschen Sicherheitsbehörden verwischen dabei die Grenzen von Innen- und Außenpolitik und nutzen weiter jeden Vorwand, um gegen die kurdische Bewegung in Deutschland vorzugehen. Mit Hilfe des PKK-Verbots werden systematisch Vereine, Demonstrationen, Feierlichkeiten, Verlagshäuser und eine gesamte Gesellschaft mit Repression überzogen. Deshalb: Weg mit 129a/b – Alle zusammen gegen den Faschismus!

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bookmark_borderDie Lügen der Polizei – oder: wovor sich die Herrschenden fürchten

Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration vom 03.05.2021

Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient.

Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei.

Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der Demonstration anzuschließen. Schon vor deren Beginn gab es erste Schikanen wie eine späte Absperrung der Straßen, sodass die Auftaktkundgebung nicht pünktlich beginnen konnte.

Das Bündnis und die Teilnehmerinnen versuchten von Beginn an, die Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle Masken. Die Demonstrationsleitung, die Ordnerinnen und die Lautsprecherwagen wiesen immer wieder darauf hin und konnten die Einhaltung der Regeln weitgehend sicherstellen, vor allem sobald die Demonstration zu laufen begann.

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bookmark_borderRote Hilfe verurteilt Angriff auf Revolutionäre 1. Mai-Demo

Die gestrige Demonstration zum Kampftag der Arbeiter*innenklasse, die eigentlich von Neukölln nach Kreuzberg laufen sollte, wurde durch das brutale Agieren der Berliner Polizei vorzeitig beendet. Das Vorgehen der Berliner Polizei gefährdete heute nicht nur wegen der Corona-Pandemie das Leben der Demonstrationsteilnehmer*innen.

Die Berliner Polizei behauptet, sie sei eingeschritten, weil die Demonstrationsteilnehmer*innen die Mindestabstände nicht eingehalten hätten. Das ist gelogen. Schon weniger als einen Kilometer nach Beginn der Demo wurde der Demonstrationszug an der Ecke Karl-Marx-Straße/Flughafenstraße unvermittelt gestoppt. Erst dadurch wurde es in der sowieso durch eine Baustelle erheblich verengten Karl-Marx-Straße unmöglich Mindestabstände einzuhalten. Dass auf diesem engen Raum keine Massenpanik ausbrach, wurde nur durch das besonnene Reagieren der Demoteilnehmer*innen verhindert.

Alle weiteren Angriffe auf die Demo folgten dem selben Muster, allerdings mit zunehmender Brutalität. Es ist offensichtlich, dass das Infektionsschutzgesetz hier als Vorwand benutzt wurde, um politisch missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Frei nach dem Motto „Teile und herrsche“ wurde offensichtlich versucht, die Einheit und Solidarität innerhalb der Demo zu zerstören und ein Bild von guten und bösen Demonstrantinnen zu zeichnen. Der Plan ging allerdings nicht auf, da die Demo solidarisch zusammenhielt. Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe erklärte dazu: „Die Polizei hat heute gezielt eskaliert und die Revolutionäre 1. Mai-Demo grundlos angegriffen. Es ist klar, dass von Anfang geplant war, die Demo nicht zu Ende laufen zu lassen. Den Anlass hat die Polizei selber geliefert: Brutale Angriffe, die das Einhalten der Coronaselbstschutzmaßnahmen unmöglich machten und irgendwann nicht mehr einfach so hingenommen wurden. Selbstverteidigung ist nicht kriminell.“

Die Rote Hilfe Berlin erklärt ihre volle Solidarität mit der Revolutionären 1.Mai-Demonstration und vor allem den von Polizeigewalt und politischer Repression Betroffenen.

bookmark_borderSolidarität mit Cem! Gegen Rüstungsunternehmen, Kriegstreiber und Großkonzerne!

Wir dokumentier hier einen Beitrag der Soligruppe für die Betroffenen des RAZ-Komplexes:

Gerichtsprozess im RAZ/RL/radikal-Komplex startet !

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.

Der Prozess gegen Cem wird voraussichtlich am 8. Juni 2021 vor dem Landgericht Berlin beginnen. Angekündigt sind bisher 20 Prozesstage bis in den Oktober hinein. Er soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein.

Die angegriffenen Objekte stehen für eine zerstörerische kapitalistische Ökonomie, die Privatisierung von Wohnraum, die perverse Steigerung der Mieten, die Verdrängung alteingesessener Bewohner*innen, sowie für eine oft rassistische und sexistische Klassenjustiz, welche diese sich zuspitzenden erbärmlichen Zustände aufrecht erhalten will.

Die Organisation, welcher er angehört haben soll, wandte sich in den Jahren 2009 bis 2012 sehr deutlich mit verschiedenen Aktionen auch gegen weitere Auswüchse dieses kranken Systems. So haben die RAZ von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, wie unter anderem eine Patronenverschickung, an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Eckard Jesse und Uwe Backes durchgeführt. Darüber hinaus wurde den ursprünglich Beschuldigten die Mitarbeit an Ausgaben der Untergrundzeitschrift „radikal“, die seit 1976 erscheint und in ihrer Geschichte immer wieder umfangreichster Repression ausgesetzt war, vorgeworfen.

Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ist uns seit dem 22.Mai 2013 bekannt. An diesem Tag fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. Den damals insgesamt neun Beschuldigten wurde mit Hilfe des §129 (lt. StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) vorgeworfen, die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. die Revolutionäre Linke (RL) gebildet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ handeln.

Im Zusammenhang mit diesen Razzien wurde auch deutlich, welchen extrem umfangreichen Überwachungsaufwand die Repressionsbehörden in den Jahren zuvor betrieben hatten. So wurde über einen längeren Zeitraum unter anderem so gut wie jegliche erreichbare Kommunikation der Verdächtigten ausgespäht, ihr Verhalten beobachtet, gefilmt und es wurde versucht verdeckt DNA Material zu erhalten.

Unsere mitbeschuldigte Freundin und Genossin Alex nahm sich im Juni 2014 auch in Folge des dadurch ausgelösten massiven psychischen Drucks das Leben.

Die im September 2018 an Cem verschickte Anklageschrift, richtete sich dann nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Beschuldigten wurden eingestellt. Bereits eine Trennung der Ermittlungsverfahren 2016 ließ vermuten, dass eine Anklage wegen § 129 für die Behörden nicht haltbar sein werde und so lautet der Vorwurf jetzt Brandstiftung pp. in drei Fällen.

Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren. Trotz des anderslautenden Straftatbestands, der nun formuliert wurde, handelt es sich weiterhin um den RAZ,RL und radikal Komplex.
In diesem Gerichtsverfahren geht es um den Angriff auf organisierte Strukturen, die in Wort und Tat die herrschenden Verhältnisse kritisieren. Es geht um den Angriff auf linke revolutionäre Kräfte, die mit verschiedenen Mitteln für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen.

Unser Genosse wird nun einzeln angeklagt, stellvertretend für all das. Lassen wir ihn nicht allein!

Am ersten Prozesstag wird es eine Kundgebung vor dem Landgericht geben und wir werden dann versuchen eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehens im Gerichtssaal sicherzustellen. Wenn Ihr den Prozess auch persönlich beobachten wollt, checkt doch am besten in den Tagen vor dessen Beginn unsere Homepage. Wir werden versuchen, dort soweit wie möglich zu dokumentieren mit welchen Einschränkungen ihr dann, aufgrund von Corona und wegen der Willkür der Schergen, rechnen müsst.

Um mit uns zusammen unseren Freund und Genossen zu unterstützen, braucht es sowohl tatkräftige Solidarität als auch viele helfende Hände und Köpfe.

Daher: informiert Euch über den Prozessverlauf, nehmt an den Veranstaltungen teil, die in den kommenden Monaten dazu stattfinden werden, schafft selber Öffentlichkeit und spendet, wenn ihr die Möglichkeit habt, auf das Solikonto der Roten Hilfe zu diesem Verfahren (Stichwort: no129)

Bitte meldet Euch auch bei uns oder der Roten Hilfe Berlin, falls ihr in diesem Zusammenhang auf die eine oder andere Weise von staatlichen Stellen kontaktiert werdet.

Kontakt und Infos:

Website: Soligruppe.no129.info
E-Mail: soligruppe [ät] cryptolab [dot] net

„einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind ne Faust!“

Linke Politik verteidigen!

Solikonto:
Stichwort: no129
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

via: http://soligruppe.no129.info/gegen-ruestungsunternehmen-kriegstreiber-und-grosskonzerne

bookmark_border„Späti-Prozess“ geht in die zweite Runde – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Prozessbegleitung für den 08.04. Selbst wenn wir dies kurz vor knapp machen, informiert euch über den Ausgang und kommender Prozessverhandlungen:


Nachdem der Prozess am 01.04.2020 gegen die sieben Angeklagten mit 2 Freisprüchen und 4 Bewährungsstrafen beendet wurde, beginnt die Berufungsverhandlung am 08.04.2021 im Landgericht Berlin, (Turmstr. 91 / 10559 Berlin) Raum 3/729

Zum Hintergrund:

Die 7 Personen wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall zur Anstiftung dazu angeklagt.

Ihnen wurde vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti in Kreuzberg beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang gab es 4 Hausdruchsuchung und eine hetzerische Medienkampagne.

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bookmark_borderSolierklärungen für Lina

Wir dokumentieren hier Stellungnahmen und Solidaritätserklärungen für Lina und allen weiteren antifaschistischen Genoss:innen, die wegen ihrer wichtige Arbeit kriminalisiert werden. Ursprünglich zu finden auf https://rotehilfehannover.systemausfall.org/node/255

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Leipziger Erklärung

Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

Kürzlich erst wurde dem Thema Antifa höchste Priorität im niedersächsischen Landtag eingeräumt. (siehe dazu: Pistorius und die ANTIFA – Verbot der ANTIFA soll geprüft werden) Das Vorhaben: Ein mögliches Verbot antifaschistischer Gruppen. Das steht beispielhaft für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der antifaschistische Gruppen und Initiativen immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz rücken. Dem Verband VVN-BDA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt und in Stuttgart Antifaschist:innen in U-Haft genommen. In Leipzig-Connewitz und weiteren Städten kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Auch die Inhaftierung der Antifaschistin Lina im November 2020 lässt sich in die Kriminalisierungsbestrebungen antifaschistischen Engagements einordnen.

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bookmark_borderBeratungsstellen bleiben geöffnet, aber…

Die Corona-Fallzahlen in Berlin steigen wieder stark an. Die Beratungsstellen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg bleiben geöffnet, wir bitten euch aber um Folgendes:

Wenn ihr Anliegen habt, die sich per E-Mail klären lassen, dann schreibt uns eine E-Mail und kommt nicht in die Beratung. Am sichersten schreibt ihr PGP verschlüsselt, unseren Schlüssel findet ihr hier. Bei Bedarf können wir euch auch anrufen, schickt uns dafür eure Telefonnummer und die Zeiten, zu denen ihr gewöhnlich erreichbar seid. ACHTUNG: Sagt am Telefon und schreibt in den E-Mails nichts, dass die Bullen noch nicht wissen und dass euch belasten könnte.

Wir möchten den Andrang in den Beratungsstellen verringern und uns auf die Genoss*innen konzentrieren, die darauf angewiesen sind, dorthin zu kommen. Weil eine Sprachbarriere besteht, weil sie die Technik nicht beherrschen oder keinen Zugang dazu haben oder weil es um sensible Dinge geht, die sich nun einmal nicht per E-Mail oder telefonisch klären lassen.

Wenn ihr zu uns kommt, zieht euch warm an. Stellt euch darauf ein, draußen vor der Tür zu warten, bis ihr an der Reihe seid. Das kann eine Weile dauern. Auch drinnen wird es dieses Jahr kälter sein als sonst, weil wir so gut wie möglich lüften. Tragt drinnen unbedingt eine Maske.

Eure Verfahren sind schon abgeschlossen und ihr möchtet finanzielle Unterstützung beantragen? Hier findet ihr eine Übersicht, welche Unterlagen wir von euch benötigen. Ihr könnt uns die Sachen gern per E-Mail schicken oder ihr gebt sie (vollständig!) in der Beratungsstelle einfach kurz ab.

Auch wir sind von Corona betroffen, werden krank oder müssen sicherheitshalber in Quarantäne bleiben. Möglicherweise fallen Beratungen kurzfristig aus, dann weisen wir auf unserem Twitter Account darauf hin. Vielleicht müssen wir, wenn zu viel Andrang ist, auch einige von euch bitten, die Woche drauf noch einmal wieder zu kommen.

bookmark_borderProzessbeginn im RAZ-Verfahren

von der Soligruppe für Gefangene

Vor acht Jahren gab es in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Razzien gegen 9 Personen die beschuldigt wurden nach §129 (Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Bei den 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013, an denen ca. 300 Bullen beteiligt gewesen sind, wurden Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren, Notizen usw. beschlagnahmt, des Weiteren wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen bei einigen der Beschuldigten durchgeführt.

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