Gerichtsprozess in Berlin am 6. August 2018: Es gibt gute Gründe, der Polizei nicht zu gehorchen

Beitrag des Netzwerkes Blockupy

Im Herbst 2016 trafen wir uns in Berlin zum Blockupy-Aktionstag “An die Arbeit”. Wir hatten das Ziel, das Arbeitsministerium zu blockieren und die unter Ministerin Andrea Nahles geführte Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik zu markieren. Mit ungehorsamen Aktionen suchten wir die politische Konfrontation – für grenzübergreifende soziale Rechte, für internationale Solidarität und gegen den rechten Block und die technokratische Mitte. Abstrakt ging es gegen ein europäisches Krisen- und Grenzregime, welches in Europa Armut, Unsicherheit und Angst produziert und sich nach außen gegen den Rest der Welt abschottet. Konkret protestierten wir gegen die erneute Verschärfung von Gesetzen für Hartz-IV-Betroffene und die Spaltung der Gesellschaft durch den Ausschluss von europäischen Binnenmigrant*innen von Sozialleistungen und 80-Cent-Jobs für Geflüchtete.

Am Blockupy-Aktionstag, dem 2. September 2016, führte ein massives Polizeiaufgebot zu vielen Verletzten und zur Ingewahrsamnahme von ca. 50 Menschen. Einige von ihnen wurden strafrechtlich verfolgt. Bis heute werden Verfahren gegen die Betroffenen geführt, Anfang August gibt es einen ersten Gerichtsprozess in Berlin. Die Kriminalisierung Einzelner bei Aktionen des zivilen Ungehorsams erfolgt oft mit konstruierten und aufgeblähten Vorwürfen. Sie ist ein Versuch der Einschüchterung und der Entpolitisierung des Protests. Beteiligte sollen abgeschreckt und zukünftige Momente des Ungehorsams und Widerstands im Keim erstickt werden. Diese Strategie darf insbesondere jetzt, mit Blick auf den scharfen Rechtsruck und die Autoritarisierung der Innenpolitik in Deutschland und Europa, keinen Erfolg haben. Der Repression und Schikane gegen Einzelne werden wir gemeinsam entgegengetreten.

Kommt zum Prozess:
Montag 6.8.2018, 11.30 Uhr, Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Wilsnacker Straße 4, Raum B 131.
Spenden zur Finanzierung der Prozesskosten der Betroffenen: Libertad!, IBAN: DE64 4306 0967 8020 0685 00, BIC: GENODEM1GLS (GLS-Bank), Stichwort: Blockupy

Abschließend sei auch an die im Rahmen der G20-Proteste im Juli 2018 in Hamburg von Repression betroffenen Genoss*innen erinnert. Sie sind zum Teil noch immer inhaftiert. Vielen anderen drohen in einer neu beginnenden Verfahrenswelle weitere Verurteilungen. Deshalb rufen wir auf, das nach dem G20-Gipfel gegründete Antirepressionsbündnis “United we stand” (http://unitedwestand.blackblogs.org) zu unterstützen.