Solidaritätskundgebung: *FREIHEIT FÜR MÜSLÜM ELMA*


Termin Details


 

Die Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ ruft  in verschiedenen Städten zur Solidaritätskundgebung  am  Freitiag 15. November 2019 auf, damit Müslüm Elma seine Freiheit wiedererlangt.

Müslüm Elma und neun weitere Freund*innen wurden bei einer Operation, die
in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in
Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde,
festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Seyid Ali
Uğur, Banu Büyükavci und Sinan Aydin wurden in Nürnberg, Mehmet Yeşilçalı
in der Schweiz, Sami Solmaz in Frankreich und Deniz Pektaş in Griechenland
festgenommen. Alle im Ausland Festgenommenen wurden anschließend nach
Deutschland ausgeliefert.

Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionär*innen gerichtete
Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die
Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen
Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen
Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt.

In den ersten Monaten waren die zehn Revolutionär*innen einer
Totalisolation in der Untersuchungshaft ausgesetzt. Lange Zeit erfolgten
die Familien- und Anwaltsbesuche nur mit Trennscheibe. Die
Revolutionär*innen saßen in Einzelzellen, der Kontakt zu anderen Gefangenen
war ihnen untersagt. Obwohl sie im selben Verfahren angeklagt sind, wurden
ihnen die gemeinsame Verteidigung und die Kommunikation untereinander
verwehrt.

Durch die Öffentlichkeitsarbeit und die entstandene internationale
Solidarität konnten die Aufhebung der Isolation, die Möglichkeit der
gemeinsamen Kommunikation im Gerichtssaal und das Recht auf Familien- und
Anwaltsbesuche ohne Trennscheibe durchgesetzt werden. Darüber hinaus wurden
inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionär*innen bis auf Müslüm
Elma außer Vollzug gesetzt. All dies war nur durch den gemeinsamen Kampf
der Öffentlichkeit möglich. Müslüm Elma ist der Einzige, der sich momentan
noch in Untersuchungshaft befindet, die inzwischen schon seit über vier
Jahren und sechs Monaten andauert. Auch nach über 190 Verhandlungstagen ist
ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens noch nicht absehbar.

*Wer ist Müslüm Elma?*

Müslüm Elma kam 1960 in Dersim als Kind kurdischer und alevitischer Eltern
zur Welt. Bereits während seiner Schulzeit auf dem Gymnasium betätigte er
sich politisch. Wegen dieser Aktivitäten musste er auch später sein
Universitätsstudium abbrechen. In seinem Leben spiegelt sich das repressive
und grausame Vorgehen des türkischen Staates gegen Kommunist*innen und
Kurd*innen wider.

Kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde Müslüm Elma wegen
seiner politischen Aktivitäten in Diyarbakır festgenommen. Nach seiner
Festnahme wurde er über sechs Monate hinweg in den Verhörzentren von Antep,
Elazığ, Urfa und Diyarbakır unmenschlichen Folterungen ausgesetzt und
anschließend in das berüchtigte Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır verbracht.

Die Folterungen dauerten während seiner Inhaftierung im Kerker von
Diyarbakir an. Um gegen diese zu protestieren, beteiligte er sich in den
Jahren 1983 und 1984 über einen langen Zeitraum hinweg an
Todesfastenaktionen. Infolge des Todesfastens und der Folter leidet er noch
heute an erheblichen gesundheitlichen Problemen.

Müslüm Elma wurde 1992 aus dem Kerker von Diyarbakir entlassen, wurde aber
bereits ein Jahr später, im November 1993, erneut festgenommen, gefoltert
und inhaftiert. Nach einer langen Haftzeit wurde er, nach den im Jahr 2000
begonnenen Todesfastenaktionen, im Jahr 2002 entlassen.

Aufgrund der Folter, die er in den vielen Jahren seiner Haft in der Türkei
erlitten hat, den daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen und der
bestehenden Lebensgefahr sah Müslüm Elma sich gezwungen, die Türkei zu
verlassen. Im Jahr 2009 wurde seinem Asylantrag in Deutschland
stattgegeben. Ein Großteil seines Lebens hat Müslüm Elma dem Kampf gegen
die unmenschlichen Folterungen in den Gefängnissen in der Türkei gewidmet.
Seine Lebensgeschichte ist gleichzeitig die Geschichte des Widerstandes in
den Kerkern der Türkei.

Müslüm Elma verbrachte wegen seiner politischen Ansichten viele Lebensjahre
in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich, gerade auch wegen seiner
politischen Ansichten, in Deutschland in Haft. Ausganspunkt der gegen ihn
erhobenen Vorwürfe bilden Informationen, die von türkischen
Sicherheitsbehörden an die deutschen Sicherheitsbehörden übermittelt worden
sind. In Anbetracht dessen, dass die Polizeibeamt*innen, die diese
Informationen erteilt und unterschrieben haben, wegen Urkundenfälschung in
der Türkei inhaftiert sind, ist der Umstand, dass gegen Müslüm Elma
basierend auf diesen zur Verfügung gestellten Dokumente prozessiert wird,
ein Vorgehen, das gegen Rechte und Freiheiten verstößt.

Dass Müslüm Elma ausschließlich wegen seiner politischen Identität in Haft
ist, hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt. Deshalb
rufen wir die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich an der
Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ zu beteiligen und diese zu
unterstützen, damit Müslüm Elma seine Freiheit wiedererlangt.

*Geplante Kundgebungen am 15. November 2019*

*Planned rallies on 15. November 2019*

*Rassemblements prévus pour le 15. novembre 2019*

*Wroclaw – Poln*

Um 18:00 Uhr

Ulica Podwale 76, 50-449 Wroclaw

*Wien:*

Vor dem Deutsche Botschaft

Um: 12:00 Uhr

Adresse: Gauermanngasse 2-4,

*London:*

Vor dem Deutsche Botschaft
Um 10:00 Uhr
Adresse: Embassy of Germany
23 Belgrave Square
London SW1X 8PZ

*Brüssel:*

Um 17:00 Uhr

Adresse: Rue Jacques De Lalaing 8/14

1040 Bruxelles

*Göteborg:*

Um 13:Uhr

Adresse: Brunnsparken

*Zürich:*

Um 18:00 Ugr

Adresse: Stauffacher

*Basel:*

Um 18:00 Uhr

Adresse: Claraplatz

*Bern:*

Um 18:00 Uhr

Adresse: Hauptbahnhof

*Berlin:*

Um 16:00 Uhr

Adresse: Kottbusserstr. 25, Ecke Reichenbergerstr.

(U-Bahnhof Kottbussertor)

*Duisburg:*

Um 15.00 Uhr

Adresse: Königstraße (Sehir Merkezi)

*Frankfurt:*

Um 17:00 Uhr

Adresse: Brockhausbrunnen auf der Zeil

*Nürnberg:*

Um 17:00 Uhr

Adresse: Weißer Turm

*Köln:*

Um 15:30 Uhr

Adresse: Vor WDR (Wallrafplatz)

*Stuttgart:*

Um 16:00 Uhr

Adresse: Christoph Herzog Platz

*16. November 2019*

*Hamburg: *

Um 15:00 Uhr

Adresse: Altona