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Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung! Podiumsdiskussion am 24.11.2017

24. November 2017 @ 19:00 - 21:00

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung!

Solidarität mit Rojava!

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Podiumsdiskussion am 24.11.2017 um 19 Uhr mit

Lukas Theune, Rechtsanwalt
Vertreterin Rote Hilfe
Dr. Masoud Hasan, demokratische Selbstverwaltung Rojava
Andre Hunko, MdB Partei die Linke
Moderation: Dr. Elmar Millich, Rechtshilfefonds Azadi

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Seit dem Erlass des PKK-Betätigungsverbots 1993 werden Kurdinnen und Kurden in Deutschland wegen ihrer politischen Arbeit verfolgt, bespitzelt und eingesperrt. Zurzeit sind in Deutschland neun exilpolitisch aktive Kurden in Haft, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation nach § 129b zu sein. Vorgeworfen werden ihnen allerdings nur völlig legale politische Aktivitäten, wie das Organisieren von Demonstrationen oder Festivals.

Während Erdogan jegliche Opposition in der Türkei als Terrorismus definiert, passt sich die Bundesregierung dieser Sichtweise immer mehr an: Mit einem Rundschreiben vom 2. März dieses Jahres hat das Bundesinnenministerium auch das öffentliche Zeigen der Symbole syrisch-kurdischer Parteien/Organisationen wie PYD und YPG untersagt. Ebenso fallen nun auch die Symbole legaler kurdischer Vereine in Deutschland unter das Verbot, etwa die des kurdischen Studierendenverbandes YXK.

Damit hat die Bundesregierung das PKK-Verbot noch einmal ausgeweitet und die Grundrechte in Deutschland lebender Kurdinnen und Kurden weiter ausgehöhlt. Die Repressionsorgane nutzen diese Ausweitung zu einer neuen Kriminalisierungswelle. Mittlerweile finden Hausdurchsuchungen statt, nur weil Menschen Bilder mit YPG-Fahnen im Hintergrund auf facebook gepostet haben. Auf einer Demonstration gegen das Verbot im Juni dieses Jahres in Berlin kam es am Ende zu brutalen Polizeiübergriffen.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir diskutieren, wie wir diesem erneuten Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung als aktuell stärkste konstruktive Kraft im Mittleren Osten begegnen können. Wir knüpfen an die Großdemonstration in Hamburg während des G20-Gipfels an, bei der sich Tausende nicht haben einschüchtern lassen und mit dem Zeigen der YPG-Fahnen ihre Solidarität mit Rojava bekundet haben.

Wir fordern:

Die Abschaffung des § 129b und die Streichung revolutionärer Organisationen von der EU-Terrorliste
Die Einstellung der politisch motivierten Verfahren gegen die kurdische Befreiungsbewegung und linke Organisationen aus der Türkei
Die Freilassung aller politischen Gefangenen
Die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots
Ende mit dem Staatsterror in der Türkei und Ende der schmutzigen Komplizenschaft mit dem türkischen Regime

Details

Datum:
24. November 2017
Zeit:
19:00 - 21:00
Veranstaltung-Tags:
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Veranstaltungsort

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1
Berlin, 10243