Recht auf Studium für inhaftierten Aktivisten Olli R.

Wie aus einer Stellungnahme des Anfang Juni 2013 gegründeten „Soli-Komitees Oliver R.“ hervorgeht, soll der inhaftierte Antimilitarist und IWW Gewerkschafter (Industrial Workers of the World) trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitstudiums an der Fern-Universität Hagen 40 Stunden pro Woche in der Kartonage der Justizvollzugsanstalt Tegel arbeiten. Dies würde einem völlig inakzeptablen Pensum von insgesamt 78 Arbeitsstunden pro Woche entsprechen.

Ein Bescheid, gegen den Olli R. Klage einreichen kann, liegt bisher nicht vor, während der Studienbeginn am 1. Oktober 2013 bereits verstrichen ist. Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Es ist ein nahezu unglaublicher Vorgang, dass einem politischen Gefangenen durch diese Vorgehensweise das Grundrecht auf Bildung faktisch
vorenthalten wird.“

Die Rote Hilfe e.V. fordert die JVA Tegel auf, Oliver R. unverzüglich aus der Arbeit zu entlassen und ein reguläres Studium zu ermöglichen.

Darüber hinaus setzt sich die Rote Hilfe e.V. für ein Ende des Zwangs zur Arbeit, angemessene Löhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie ein
Streikrecht für Inhaftierte ein.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Göttingen, den 09.10.2013