bookmark_borderAm 20. 8 Bußgeldprozesse in Potsdam wegen Antinaziblockade in Frankfurt am Main

Kundgebung vor dem Amtsgericht Potsdam, anschließend gemeinsamer Prozessbesuch

Am 20. August 2014 beginnen in Potsdam die Verhandlungen gegen über hundert frankfurter Antifaschist*innen. Zusammen mit tausenden Anderen blockierten wir die Anreise der Nazis am ersten Mai 2013, so dass diese ihre Demonstration in Frankfurt absagen mussten. Dabei haben wir neben anderen Zufahrtswegen, auch ganz bewusst und über Stunden den Bahnanreiseweg der Nazis blockiert. Die anschließende Räumung der Gleise durch die Bullen sorgte für einige Verletzte und Strafanzeigen, außerdem wurden von allen einzeln die Personalien festgestellt. Gegen alle 1000 Blockierer*innen auf den Gleißen verhängte die Bundespolizei Verwarn und Bußgelder Am. Doch über hundert verweigern sich dem!

Wir sind nicht bereit Nazis und ihrer menschenverachtende Ideologie zu akzeptieren und werden uns ihnen immer entgegenstellen. Genausowenig sind wir bereit dem Staat der die Nazis beschützt und ihnen den Weg ebnet noch Geld für unsere Blockaden zu zahlen. Deshalb beginnen am 20. August die Prozesse gegen uns am Sitz der Bundespolizei in Potsdam. Wir sind mit den geladenen Leuten solidarisch und rufen dazu auf, die Verhandlungen gemeinsam zu besuchen. Denn die Betroffenen stehen nicht wegen 35 Euro Verwarnungsgeld vor der BußgeldrichterIn, sondern aufgrund einer legitimen antifaschistischen Aktion, die eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert hat und von vielen Menschen und Gruppen getragen, unterstützt und befürwortet wurde. Was immer auch am Ende der Verhandlungen herauskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo immer sie auch auftauchen, offensiv in den Weg zu stellen. Und es ist konsequent, die dafür verhängten staatlichen Sanktionen nicht einfach zu akzeptieren. Wir freuen uns über eure Solidarität, kommt vorbei! Antinaziblockaden bleiben legitim!

Anreisetipps aus Berlin und dem Umland

Das Amtsgericht Potsdam befindet sich in der Hegelallee 8, 14467 Potsdam. Mit Bus oder Tram bis zur Bus- und Straßenbahnhaltestelle „Nauener Tor“. Ab Potsdam Hauptbahnhof könnt ihr die Buslinien 638, 639, 604, 609 und 695 oder die Straßenbahnen 92 und 96 nehmen.

bookmark_borderHaftbedingungen und -verschärfungen in Griechenland

Info-Veranstaltung der Roten Hilfe Berlin. Juni 9 @ 20:0022:00 | Eintritt frei


Dass die Zustände in griechischen Gefängnissen sehr schlecht sind, ist selbst der Europäischen Union bekannt. So wurde der griechische Staat in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, die Bedingungen in den Haftanstalten zu verbessern. Hungerstreiks und Klagen von Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte häufen sich und große Gefängnisrevolten sind seit den 1980er Jahren keine Seltenheit. Ungeachtet dessen geschah bislang kaum etwas. Auch der Einsatz der Untersuchungshaft als Präventivstrafe durch die griechische Justiz, ist spätestens seit dem Fall von Kostas Sakkas auch der Öffentlichkeit bekannt geworden. Im Schatten der Europa-Wahl im Mai soll nun über die geplanten Haftverschärfungen, u.a. die Einführung der Isolationshaft und die Errichtung sogenannter Hochsicherheitsgefängnisse, entschieden werden. Eine ohnehin sehr kritische Entwicklung die angesichts anhaltender und rigider Kürzungsmaßnahmen noch unverständlicher erscheint.

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bookmark_borderUnsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aufruf zur Demo am 22. März

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Repression hat viele Gesichter, die sich immer wieder zeigen. Selbst bis in die bürgerliche Presse haben es die Auseinandersetzungen um die Proteste um die Rote Flora, die Esso-Häuser und die Geflüchteten aus Lampedusa geschafft. Am 21. Dezember 2013 wurde die Demonstration in Hamburg, zu der mehr als 10.000 Menschen gekommen waren keine 50 Meter nach dem Loslaufen von den Bullen brutal auseinander geprügelt. Dasselbe passierte am 31. Mai 2013 in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten. In beiden Fällen war den Bullen und politischenVerantwortlichen klar, dass die Demonstrationen nicht laufen können sollten. Die in Hamburg folgenden Riots dienten dann als nachträgliche Legitimation für das brutale Durchgreifen der Bullen.

 Aber auch abseits von physischer Gewalt und der Verunmöglichung von Protest durch uniformierte Schläger*innentrupps findet massive Repression statt. Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen statt, bei denen Beweise gegen vermeintliche Mitglieder der „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und der klandestin herausgegebenen Zeitschrift radikal sichergestellt werden sollten. Dem vorangegangen waren monatelange Überwachung von Telefonen, Hauseingängen und der elektronischen Kommunikation der Beschuldigten. All das ermöglicht durch die Schnüffelparagrafen §§ 129a & b.

 Für die Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ und ihr hartnäckiges Aufzeigen von institutionellem Rassismus in Deutschland wird die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und ihre Mietglieder von der sachsen-anhaltinischen Justiz verfolgt und mit riesigen Geldstrafen belegt.

 Zusätzlich zu diesen eher prominenten Beispielen gibt es aber auch alltägliche Repression, gegen all diejenigen, die sich in irgendeiner Form gegen die herrschenden Zustände auflehnen. Angefangen bei Schubsern, Beleidigungen und Schlagstockeinsätzen auf Demonstrationen, die Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten, über Strafbefehle und Gerichtsverfahren bis hin zu Knast für politisch Aktive – Wann immer mensch sich auflehnt, versucht der Staat einzuschüchtern, zu strafen, zu isolieren und Protest unmöglich zu machen.

Dies trifft nicht nur Menschen hier in der BRD, sondern ist weltweit der Fall. Beispiele gibt es zu Hauf: Das Niederknüppeln der Proteste in Gezi, die massive Verfolgung emanzipatorischer Menschen in Griechenland, das Wegsperren anarchistischer Genoss*innen in Mexiko, Spanien, Chile und der Schweiz; Die Verfolgung von Kommunist*innen und Kurd*innen in der Türkei; Isolation und Haftstrafen für politisch Aktive in den USA.

Repression trifft zwar oft nur einige wenige, aber gemeint sind immer wir alle! Lasst uns deswegen am 22. März gemeinsam ein Zeichen setzen, dass all ihre Maßnahmen uns nicht kleinkriegen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rote Hilfe e.V. OG Berlin

Danach und zwischendrin Soliparty im Rauchhaus:

PartyfrontPartyback

bookmark_borderVeranstaltungsreihe „What do in case of fire?“

caseoffireIm Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, Observation durch V-Leute, Unterwanderung durch Spitzel und Razzien zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns Alle, auch wenn sie nur den*die Einzelne*n trifft. Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir einen Überblick über das Thema Repression geben, konkrete Anknüpfungspunkte erläutern und Mut dazu machen das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.

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