bookmark_borderCops raus aus unseren Demos

Veranstaltungsbericht vom 24.05.2018

Aktuell scheint auch in den bürgerlichen Medien der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei auf Demonstrationen skandalisiert zu werden. In der Hamburger Bürgerschaft wurde im Zuge der Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 der Einsatz von Beamt*innen der BFE-Einheiten besprochen. In Berlin fand am 24. Mai 2018 eine Veranstaltung zu den juristischen und politischen Hintergründen solcher unerkannten Zivilbeamt*innen und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrationen statt.

Am 24. Mai 2018 fand im Kreuzberger aquarium eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Cops raus aus unseren Demos“ statt. Es ging um die neuen Trends der Sicherheitsbehörden gegen politische Versammlungen: zivile Tatbeobachter*innen, Verschärfung der Strafzumessung für Landfriedensbrüche und ähnliches. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Cilip-Redakteur Tom Jennissen und der Roten Hilfe Berlin wurde diskutiert wie darauf reagiert werden kann.

Eingeladen hatten mehrere Gruppen, die sich seit Januar 2018 in einer Berliner Antirepressionsplattform vernetzen. Nach einem Workshoptag mit dem Titel „In die Offensive! Wie umgehen mit G20-Repression und autoritärer Formierung?“ im März wird sich nun mit einer losen Veranstaltungsreihe u.a. mit der Post-G20-Repression auseinandergesetzt. Denn nach den Protesten gegen den G20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg gibt es in der polizeilichen Bedrohung politischer Handlungsfähigkeit außerparlamentarischer Bewegungen einen neuen Schwung. Zu nennen sind hier die Einschränkung oder gleich das Verbot kritischer Internetplattformen (Indymedia) , die massenweise Öffentlichkeitsfahnungen gegen G20-Protestierer*innen, die Strafrechtsverschärfungen bei Angriffen auf Beamt*innen – gerade wenn es um das Agieren von größeren Gruppen geht. Aktuell steht auch noch die Reformierung der Polizeigesetze der Länder an.

Weiterlesen auf Indymedia

bookmark_borderVeranstaltung zum „Antiterrorgesetz“ in Polen

 

In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Den Inhaftierten droht eine Haftstrafe von acht Jahren. <!–more–>  Das Verfahren gegen die Genossen findet in einer Zeit statt, in der die Regierung versucht ein „Antiterrorgesetz“ zu erlassen und die Verhaftungen sollen die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen. Über die Hintergründe des Verfahrens und aktuelle Entwicklungen in Polen berichtet ein Genosse aus Warschau. Dazu gibt‘s lecker Küfa. Die Veranstaltung wird auf Englisch sein, es wird aber ins Deutsche übersetzt.

 

On the night of May 23rd, the police in Warsaw arrested three anarchists on charges of an alleged arson attempt of a police vehicle. They face up to 8 years in prison. These events happen at a time when the polish government is trying to introduce a new „anti-terrorist-law“. Charging our comrades is supposed to demonstrate the necessity of this law. A comrade from Warsaw is going to talk about the situation of the comrades and recent developments in Poland. As usual there‘s going to be tasty food! The talk will be in English, but there‘s going to be translation into German.

bookmark_borderFede ist raus!

Am 3. Juni fand vorm Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen Federico „Fede“ Annibale statt, der am Morgen des 18.03. in Frankfurt am Main verhaftet wurde und 2 ½ Monate in U-Haft saß. Fede entschied sich mit seiner Verteidigung für eine Prozessstrategie der Einlassungen, Reue und Distanzierungen von den (militanten) Blockupy-Protesten. Genoss*innen, die im Gerichtssaal dabei waren, berichten vom Prozess. Anschließend wollen wir gemeinsam und mit Aktivist*innen der Roten Hilfe über das Verfahren diskutieren. Dazu kommen Einschätzungen zum fortlaufenden Verfolgungswillen der Frankfurter Repressionsbehörden und Ideen wie wir uns solidarisch dagegen schützen bzw. wehren können.

Mo. 22.6., New Yorck im Bethanien, KüFa ab 19.30 Uhr, Veranstaltungsbeginn 20.30 Uhr, ab 18.00 Uhr gerne zum schnippeln helfen kommen.

bookmark_borderSolidarität mit Gülaferit Ünsal

Guel_Flyer_bunt

Gülaferit Ünsal ist eine politische Gefangene, die zur Zeit im Frauenknast in Pankow einsitzt. Im Mai 2013 wurde sie vor dem Berliner Kammergericht wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der
Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b StGb zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil Continue reading „Solidarität mit Gülaferit Ünsal“

bookmark_borderMUMIA – You’ll Never Walk Alone!

Pressemitteilung des Berliner FREE MUMIA Bündnis

Aufkleber_bunt

Kundgebung vor US Botschaft
Do. 2. April 2015 – 18 Uhr
Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen. Continue reading „MUMIA – You’ll Never Walk Alone!“

bookmark_borderWeg mit dem PKK-Verbot – Aufruf zur Großdemo in FFM

75b44b0e9c2e5d305fa323c6c51d3476_XL

Während die Kräfte der YPG/YPJ und PKK in Syrien die Menschen vor Ort verteidigen und in Shengal als einzige in der Lage waren dem IS einhalt zu gebieten, wird in Deutschland weiter repressiv gegen alle, die sich positiv auf die PKK beziehen vorgegangen.

Auch dass die bürgerliche Presse mittlerweile die Frage stellt, ob das Verbot der PKK sinnvoll ist oder nicht, dass Politiker*innen aller Fraktionen laut darüber nachdenken Waffen an die PKK zu liefern, hat daran nichts geändert.

Weiterlesen

bookmark_borderSoliparty für Antifaschist*innen in der Ukraine

Schreina47  Berlin-Friedrichshain//24. Oktober 14 // 22:00 Uhr

No Pop no Style (Alltimes, Pop und Schenkelklopfer)//2 Typen, ein Genpool (High-Energy-Trash)//K.Atze (Alltimes, Trash, Pop)

Die Rote Hilfe unterstützt durch ihre ‚Spendenkampagne für Antifaschist*innen in der Ukraine‘ linke Aktivist*innen, die sich für eine andere Gesellschaft außerhalb nationaler Herrschaftsinteressen einsetzen. Bisher konnte bereits Einiges an Kohle gesammelt werden. Aus den Soligeldern wurden mehreren Einzelpersonen unterschiedlicher linker Spektren und Überzeugungen unterstützt.

Doch wir wollen und wir brauchen noch viel mehr Geld!

Antifaschistische Initiativen hatten es bereits vor dem Regierungssturz schwer gegen das nationalistische Treiben in der Ukraine. Nun versuchen sie in wenigen Städten linke Strukturen zu schaffen bzw. zu erhalten. Sie sind akut bedroht durch Nazis, die in den Bataillonen der Nationalgarde oder  in anderen Verbänden im Osten seit Monaten Kampferfahrung sammeln und dadurch auch  zukünftig linke und emanzipatorische Strukturen massiv bedrohen.  Solidarität mit unseren Genoss*innen!

Schafft Rote Hilfe – tanzt und kämpft gemeinsam gegen Nazis!

Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Stichwort: Antifa Ukraine

bookmark_border“Vom Aktivisten zum Terroristen”

Vortrag von Jake Conroy organisiert von der Berliner Tierbefreiungsaktion (BerTA)

Datum: 29. September 2014

Uhrzeit: 19 Uhr Ort (barrierefrei): Technische Universität, Erweiterungsbau EB, Raum 202 Straße des 17. Juni 145

Der Vortrag ist kostenfrei, Jake und wir freuen uns aber über Spenden. Es wird wie immer vegane Snacks geben.

Jake Conroy, langjähriger Tierrechtsaktivist, Designer und Schriftsteller, war am Aufbau der SHAC-USA Gruppe beteiligt und deshalb einige Jahre in Haft. Die Stop Huntington Animal Cruelty (SHAC) Kampagne, die dieses Jahr offiziell beendet wurde, richtete sich mit unterschiedlichen Mitteln gegen Europas größtes Auftragstierversuchslabor Huntingdon Life Sciences (HLS). Ziel der Kampagne war es, das Labor zu schließen.

Continue reading „“Vom Aktivisten zum Terroristen”“