bookmark_borderFreiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität, des „Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen“.

Aufruf zur Solidarität

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Repressionswelle in Deutschland und Ungarn gegen Antifas

Im Februar begeht die europäische militante Neonaziszene in Budapest einen NS-glorifizierenden Gedenkmarsch, den „Tag der Ehre“, um ihre historischen Vorbilder, die Waffen-SS und die Wehrmacht, zu „ehren“. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zu dem faschistischen Marsch kam es zu Festnahmen mehrerer Genoss:innen aus Ungarn, Deutschland und Italien. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch immer in U-Haft, eine andere Person befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß. Gegen weitere Genoss:innen wurden Haftbefehle erlassen und nach ihnen wird zum Teil öffentlich gefahndet.

Im Nachgang haben deutsche Behörden bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt, um weiteren Druck auf Antifaschist:innen auszuüben. Die Behörden beschuldigen darüber hinaus noch weitere Personen sich an Angriffen auf Nazis in Budapest beteiligt zu haben.

Die deutsche Polizei, insbesondere das LKA Sachsen, hat es sich nicht nehmen lassen, schon vor einem offiziellen Amtshilfeersuche aus Ungarn und kurz nach den Festnahmen in Ungarn mit Repressionsmaßnahmen gegen unsere Genoss:innen zu beginnen und hat dazu wahrscheinlich eigene Ermittlungsverfahren eröffnet.

Doch die Kriminalisierung traf zunächst Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken. Ca. 150 Teilnehmer:innen wurden eingekesselt und ungarische Bullen unternahmen Versuche, an Handydaten zu gelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert.

Rechte Medienkampagne in Ungarn und Deutschland

Das Video eines Angriffs auf einen Nazi wurde zum Anlass genommen, um eine bespiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen richtet. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Namen der Gefangenen und weiterer Verdächtiger. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifaschist:innen. Ungarische Medien und Politik nutzten den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Repressionswelle der deutschen und ungarischen Behörden gegen die Betroffenen und deren Umfelder in den kommenden Monaten mit neuen Verfahren, Untersuchungshaft und anderen Maßnahmen fortläuft. Diese erneute Repressionswelle steht in der Tradition des Antifa-Ost-Verfahrens und der rechten Agenda sächsischer Repressionsbehörden, eine konsequente Antifa-Politik zu unterdrücken. Die Bildung einer über vierzigköpfigen Sonderkomission in Budapest, die Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena, die Haftbefehle und Öffentlichkeitsfahndnungen sind vermutlich erst der Anfang einer größeren Repressionswelle. Darauf müssen wir uns vorbereiten und es braucht internationale Solidarität, um dieser Repression entschlossen entgegenzutreten.

Beteiligt Euch nicht an Spekulationen über Taten, vermeintlich Tatbeteiligte und Verbindungen! Spendet Geld, verbreitet diesen Aufruf und informiert Euch und andere über das Verfahren!

Antifa in die Offensive!

Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
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Konto-Nr.: 4007 238 317
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Stichwort: Budapest

Aufmerksame Leser:innen dürften bemerkt haben, dass im Versuch so schnell wie möglich solidarische Strukturen für die wegen der Proteste gegen den „Tag der Ehre“ von Repression Betroffenen aufzubauen gleich zwei Solikonten beworben wurden. Eins der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ und eins des Solikreises der in Budapest festgenommenen Antifaschist:innen.

Beide Konten funktionieren und gehen direkt an Betroffene von Repression.

Rote Hilfe OG Berlin

bookmark_borderPresseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas

Freiheit für Dimitris Koufontinas!

Das Gefängnis ist ein Ort der Diktatur. Jeder Hungerstreik, den ein Gefangener führt, ist der Kampf des Subjektes gegen eine Totalität, die ihm nichts weniger als genau diese Subjekthaftigkeit abspricht.

Seit über 50 Tagen ist Dimitris Koufontinas in einem griechischen Gefängnis im Hungerstreik. Dimitris Koufontinas gehörte der bewaffneten Gruppe 17. November an, die in der Folge der griechischen Militärdiktatur 1975 entstanden ist und 25 Jahre existierte. Der Gruppe wurden einige bewaffneten Aktionen vorgeworfen, darunter die Erschießung des CIA-Chefs für Südosteuropa. Weitere Anschläge auf US-Offizielle folgten wegen der Verbindung zwischen Nato-USA und griechischen Putschisten, die jahrelang ein Terrorregime über Griechenland installierten. Andere Anschläge richteten sich gegen griechische Politiker und Journalisten.

Man muß daran erinnern, dass die Aktionen der Gruppe 17 November unmittelbar mit der Tatsache verbunden sind, dass das griechische Militär am 21. April 1967 putschte und bis zu seinem Sturz 1974 ein Klima offener Gewalt über das Land legte. Zu den historischen Tatsachen gehört, dass die US-amerikanische Nixon-Regierung jahrelang eng mit den Diktatoren zusammenarbeitete. Das gleiche Urteil ist gegen das damalige griechische Königshaus wie auch viele der reichen Familien historisch gefällt, die wegen politischen Stimmungsänderungen in den sechziger Jahren um ihre besonderen Privilegien fürchteten und die Putschisten förderten.

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bookmark_borderPolizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …

Beitrag der Ortsgruppe Hamburg im Nachgang zu den G20-Protesten

Wenn es auch von den Verantwortlichen abgestritten und kaum medial thematisiert wird, kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrierende, Aktivist*innen, aber auch Umstehende. Viele Menschen waren unterschiedlichsten Formen von Gewalt, Übergriffen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt oder haben diese miterlebt. Nach etwas Abstand stellt sich jetzt vielleicht für die Eine oder den Anderen die Frage eines Umgangs damit. Das große Bedürfnis, dass die Täter_innen nicht einfach davon kommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dass sichtbar werden soll, was nicht nur Einzelnen passiert ist, ist überaus nachvollziehbar.

Trotzdem raten wir dringend davon ab, eine Strafanzeige gegen gewalttätige Polizeikräfte zu stellen! Die Gründe und Risiken wollen wir euch nachfolgend aufzeigen. Continue reading „Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …“

bookmark_borderVerdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt – Keine rechtsfreien Räume bei Polizei und Verfassungsschutz!

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:
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bookmark_borderSolidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.

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bookmark_borderAktionstag gegen Repression von Polizeigewalt überschattet

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014

Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.

Konsequenterweise wurde die offizielle Demonstration direkt nach den ersten Angriffen und der ersten Festnahme auf der Route für aufgelöst erklärt. „Der Angriff auf die Demo war offensichtlich genau an dieser Stelle geplant. Die fadenscheinige Begründung die Festnahme habe nichts mit der Versammlung zu tun kann getrost als strategische Lüge bezeichnet werden. Polizeitaktisches Ziel war es die Demonstration nicht zu Ende laufen zu lassen,“ so Louise Gumijevski. „Die Berliner Polizei hat am Samstag wieder einmal die Versammlungsfreiheit buchstäblich mit Füßen getreten.“

Das Szenario eines Gefahrengebiets wurden am Abend des Aktionstags von der Polizei durch mehrere Hundertschaften, Räumpanzer, Wasserwerfer und Flutlichtwagen umgesetzt. Dadurch wurde jegliche Form von öffentlicher Meinungsäußerung in Kreuzberg so gut wie unmöglich gemacht. Dieser Versuch der totalen Kontrolle konnte dennoch von kleinen Gruppen umgangen werden.

Der Ermittlungsausschuss (EA) zählte im Zuge des Aktionstags 48 Ingewahrsamnahmen, wovon zwei Festgenommene sich immer noch in Haft befinden und eine Person mittlerweile dem Haftrichter vorgeführt wurde.

bookmark_borderUnsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aufruf zur Demo am 22. März

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Repression hat viele Gesichter, die sich immer wieder zeigen. Selbst bis in die bürgerliche Presse haben es die Auseinandersetzungen um die Proteste um die Rote Flora, die Esso-Häuser und die Geflüchteten aus Lampedusa geschafft. Am 21. Dezember 2013 wurde die Demonstration in Hamburg, zu der mehr als 10.000 Menschen gekommen waren keine 50 Meter nach dem Loslaufen von den Bullen brutal auseinander geprügelt. Dasselbe passierte am 31. Mai 2013 in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten. In beiden Fällen war den Bullen und politischenVerantwortlichen klar, dass die Demonstrationen nicht laufen können sollten. Die in Hamburg folgenden Riots dienten dann als nachträgliche Legitimation für das brutale Durchgreifen der Bullen.

 Aber auch abseits von physischer Gewalt und der Verunmöglichung von Protest durch uniformierte Schläger*innentrupps findet massive Repression statt. Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen statt, bei denen Beweise gegen vermeintliche Mitglieder der „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und der klandestin herausgegebenen Zeitschrift radikal sichergestellt werden sollten. Dem vorangegangen waren monatelange Überwachung von Telefonen, Hauseingängen und der elektronischen Kommunikation der Beschuldigten. All das ermöglicht durch die Schnüffelparagrafen §§ 129a & b.

 Für die Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ und ihr hartnäckiges Aufzeigen von institutionellem Rassismus in Deutschland wird die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und ihre Mietglieder von der sachsen-anhaltinischen Justiz verfolgt und mit riesigen Geldstrafen belegt.

 Zusätzlich zu diesen eher prominenten Beispielen gibt es aber auch alltägliche Repression, gegen all diejenigen, die sich in irgendeiner Form gegen die herrschenden Zustände auflehnen. Angefangen bei Schubsern, Beleidigungen und Schlagstockeinsätzen auf Demonstrationen, die Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten, über Strafbefehle und Gerichtsverfahren bis hin zu Knast für politisch Aktive – Wann immer mensch sich auflehnt, versucht der Staat einzuschüchtern, zu strafen, zu isolieren und Protest unmöglich zu machen.

Dies trifft nicht nur Menschen hier in der BRD, sondern ist weltweit der Fall. Beispiele gibt es zu Hauf: Das Niederknüppeln der Proteste in Gezi, die massive Verfolgung emanzipatorischer Menschen in Griechenland, das Wegsperren anarchistischer Genoss*innen in Mexiko, Spanien, Chile und der Schweiz; Die Verfolgung von Kommunist*innen und Kurd*innen in der Türkei; Isolation und Haftstrafen für politisch Aktive in den USA.

Repression trifft zwar oft nur einige wenige, aber gemeint sind immer wir alle! Lasst uns deswegen am 22. März gemeinsam ein Zeichen setzen, dass all ihre Maßnahmen uns nicht kleinkriegen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rote Hilfe e.V. OG Berlin

Danach und zwischendrin Soliparty im Rauchhaus:

PartyfrontPartyback

bookmark_borderPresseerklärung zur Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums

Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. anlässlich der Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013

Der Bundesvorstand der rhlogoRoten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.

Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
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bookmark_borderGrußbotschaft der Arbeitskonferenz 2013 der Roten Hilfe International

Hiermit dokumentieren wir die Grußbotschaft der Arbeitskonferenz 2013 der Roten Hilfe International

rhi-logo*Wir schicken euch – den politischen Gefangenen – kämpferische, solidarische Grüße in die Knäste!*

Die objektive Situation, die sich zuspitzenden Widersprüche in der kapitalistischen Krisenspirale eröffnen dem Widerstand neue Möglichkeiten, die durch zunehmende Repression unterbunden werden sollen. Die einzige und richtige Antwort auf diese Repression muss die Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses sein. Ein integraler
Bestandteil dieses Prozesses ist der Aufbau und die Etablierung internationaler Solidarität, die wir in dem Projekt des Aufbaus der Roten Hilfe International sehen.
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