Archiv der Kategorie: Stellungnahme

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt – Keine rechtsfreien Räume bei Polizei und Verfassungsschutz!

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:
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Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.

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Aktionstag gegen Repression von Polizeigewalt überschattet

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014

Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.

Konsequenterweise wurde die offizielle Demonstration direkt nach den ersten Angriffen und der ersten Festnahme auf der Route für aufgelöst erklärt. „Der Angriff auf die Demo war offensichtlich genau an dieser Stelle geplant. Die fadenscheinige Begründung die Festnahme habe nichts mit der Versammlung zu tun kann getrost als strategische Lüge bezeichnet werden. Polizeitaktisches Ziel war es die Demonstration nicht zu Ende laufen zu lassen,“ so Louise Gumijevski. „Die Berliner Polizei hat am Samstag wieder einmal die Versammlungsfreiheit buchstäblich mit Füßen getreten.“

Das Szenario eines Gefahrengebiets wurden am Abend des Aktionstags von der Polizei durch mehrere Hundertschaften, Räumpanzer, Wasserwerfer und Flutlichtwagen umgesetzt. Dadurch wurde jegliche Form von öffentlicher Meinungsäußerung in Kreuzberg so gut wie unmöglich gemacht. Dieser Versuch der totalen Kontrolle konnte dennoch von kleinen Gruppen umgangen werden.

Der Ermittlungsausschuss (EA) zählte im Zuge des Aktionstags 48 Ingewahrsamnahmen, wovon zwei Festgenommene sich immer noch in Haft befinden und eine Person mittlerweile dem Haftrichter vorgeführt wurde.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aufruf zur Demo am 22. März

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Repression hat viele Gesichter, die sich immer wieder zeigen. Selbst bis in die bürgerliche Presse haben es die Auseinandersetzungen um die Proteste um die Rote Flora, die Esso-Häuser und die Geflüchteten aus Lampedusa geschafft. Am 21. Dezember 2013 wurde die Demonstration in Hamburg, zu der mehr als 10.000 Menschen gekommen waren keine 50 Meter nach dem Loslaufen von den Bullen brutal auseinander geprügelt. Dasselbe passierte am 31. Mai 2013 in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten. In beiden Fällen war den Bullen und politischenVerantwortlichen klar, dass die Demonstrationen nicht laufen können sollten. Die in Hamburg folgenden Riots dienten dann als nachträgliche Legitimation für das brutale Durchgreifen der Bullen.

 Aber auch abseits von physischer Gewalt und der Verunmöglichung von Protest durch uniformierte Schläger*innentrupps findet massive Repression statt. Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen statt, bei denen Beweise gegen vermeintliche Mitglieder der „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und der klandestin herausgegebenen Zeitschrift radikal sichergestellt werden sollten. Dem vorangegangen waren monatelange Überwachung von Telefonen, Hauseingängen und der elektronischen Kommunikation der Beschuldigten. All das ermöglicht durch die Schnüffelparagrafen §§ 129a & b.

 Für die Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ und ihr hartnäckiges Aufzeigen von institutionellem Rassismus in Deutschland wird die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und ihre Mietglieder von der sachsen-anhaltinischen Justiz verfolgt und mit riesigen Geldstrafen belegt.

 Zusätzlich zu diesen eher prominenten Beispielen gibt es aber auch alltägliche Repression, gegen all diejenigen, die sich in irgendeiner Form gegen die herrschenden Zustände auflehnen. Angefangen bei Schubsern, Beleidigungen und Schlagstockeinsätzen auf Demonstrationen, die Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten, über Strafbefehle und Gerichtsverfahren bis hin zu Knast für politisch Aktive – Wann immer mensch sich auflehnt, versucht der Staat einzuschüchtern, zu strafen, zu isolieren und Protest unmöglich zu machen.

Dies trifft nicht nur Menschen hier in der BRD, sondern ist weltweit der Fall. Beispiele gibt es zu Hauf: Das Niederknüppeln der Proteste in Gezi, die massive Verfolgung emanzipatorischer Menschen in Griechenland, das Wegsperren anarchistischer Genoss*innen in Mexiko, Spanien, Chile und der Schweiz; Die Verfolgung von Kommunist*innen und Kurd*innen in der Türkei; Isolation und Haftstrafen für politisch Aktive in den USA.

Repression trifft zwar oft nur einige wenige, aber gemeint sind immer wir alle! Lasst uns deswegen am 22. März gemeinsam ein Zeichen setzen, dass all ihre Maßnahmen uns nicht kleinkriegen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rote Hilfe e.V. OG Berlin

Danach und zwischendrin Soliparty im Rauchhaus:

PartyfrontPartyback

Presseerklärung zur Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums

Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. anlässlich der Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013

Der Bundesvorstand der rhlogoRoten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.

Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
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