bookmark_borderPresseerklärung zur Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums

Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. anlässlich der Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013

Der Bundesvorstand der rhlogoRoten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.

Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
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bookmark_borderStay rebel, stay criminal

– kriminell ist das System und nicht der Widerstand!

Hiermit veröffentlichen wir einen uns zugesandten Text zur kürzlichen Repressionswelle gegen emanzipatorische Strukturen:stern

Die vergangenen Monate waren für uns Monate der Erfahrung mit einem
Repressionsapparat, dessen Aufgabe die Verewigung des schlechten
Bestehenden und die möglichst frühzeitige Zerschlagung jedes gegen
Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung gerichteten Widerstandes ist.
Wir sind bespitzelt worden, wir sind abgehört worden, unsere Wohnungen
wurden durchsucht, unsere Familien belästigt, unsere Freund_innen vom
Verfassungsschutz angequatscht. Einer unserer Freunde sitzt in
Untersuchungshaft, wir können ihn nicht sehen, nicht mit ihm sprechen.
Wenn ein Ziel dieses Aufgebots staatlicher Repression ist, uns
einzuschüchtern, uns zu zwingen, den Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital
einzustellen, dann können wir jetzt schon sagen: Ihr werdet scheitern.
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bookmark_borderVeranstaltungsreihe „What do in case of fire?“

caseoffireIm Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, Observation durch V-Leute, Unterwanderung durch Spitzel und Razzien zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns Alle, auch wenn sie nur den*die Einzelne*n trifft. Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir einen Überblick über das Thema Repression geben, konkrete Anknüpfungspunkte erläutern und Mut dazu machen das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.

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bookmark_borderSonja ist draußen!

Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten – wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.

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bookmark_borderRecht auf Studium für inhaftierten Aktivisten Olli R.

Wie aus einer Stellungnahme des Anfang Juni 2013 gegründeten „Soli-Komitees Oliver R.“ hervorgeht, soll der inhaftierte Antimilitarist und IWW Gewerkschafter (Industrial Workers of the World) trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitstudiums an der Fern-Universität Hagen 40 Stunden pro Woche in der Kartonage der Justizvollzugsanstalt Tegel arbeiten. Dies würde einem völlig inakzeptablen Pensum von insgesamt 78 Arbeitsstunden pro Woche entsprechen.

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