In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.
Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht.
Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor.
Ziel war, die DNA Entnahme von einem neuen Verdächtigen, der seit einer Kontrolle am 8. Juni 2013 zunächst als Zeuge geführt wurde, durchzusetzen. Zusätzlich diente die “Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich solche zur Absprache/Vorbereitung und Durchführung der Straftaten vom 7. Juni 2013 in Form von schriftliche Unterlagen, gespeicherten Daten und Unterlagen auf PC, Laptops, Tablets und sonstigen Datenträgern sowie Tatmittel wie pyrotechnische Gegenstände bzw. deren Bestellung – insbesondere italienischer Pyrotechnik – und Unterlagen zur Herstellung von Molotowcocktails.”
Das Verfahren läuft unter “Versuchter Mord pp.”. Zuerst wurde eine Wohnung in Prenzlauer Berg von BFE Zügen der 23. Hundertschaft gegen 6:30 gestürmt, wobei die Tür mittels einer Ramme zerstört wurde. Hier wurde drei Stunden lang durchsucht und ein verschlüsselter PC und verschlüsselte USB Sticks sowie Handys, Fahrräder und vermeintliche Waffen beschlagnahmt. Der Verdächtige wurde zum Tempelhofer Damm gefahren und einer zwangsweisen DNA Entnahme und ED Behandlung unterzogen, danach wurde er freigelassen.
Gegen 7:00 drangen Beamtinnen des LKA 521 in die Brunnen 6/7 ein, um festzustellen, dass der Verdächtige hier nicht wohnt.
Der jetzt Verdächtige war am 8. Juni 2013 mit einer Person angetroffen worden, die am Vortag wegen dem Angriff auf ein Polizeifahrzeug festgenommen worden war und dann freigelassen wurde. Bei dieser Kontrolle wurden ihm Gegenstände nach dem ASOG entwendet um sie später auf DNA zu untersuchen. Gegen dieses Vorgehen läuft noch eine Verfassungsbeschwerde.
Info-Veranstaltung September 6 @ 19:00 – 22:00 | Eintritt frei
Am 14. November 2012 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der EU in mehreren Ländern gleichzeitig zum Streik aufgerufen. In Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern fand ein eintägiger Generalstreik statt. In anderen Ländern wie Frankreich und Griechenland hat es Solidaritätsaktionen und Demonstrationen gegeben, auch in Belgien schlossen sich einige Bereiche dem Streik an.
An diesem Tag wurde Alfon durch die Polizei in Madrid festgenommen, als er auf dem Weg zu einem Streikposten war. In seinem Besitz soll sich ein Rucksack mit Sprengstoff befunden haben, so wird es von der Polizei behauptet. Desweiteren soll er Mitglied einer organisierten Vereinigung sein. Dabei soll es sich um die Bukaneros (eine antifaschistische Ultragruppierung des Fussballvereins Rayo Vallecano) handeln. Nach 56 Tagen in U-Haft (in der FIES 5), wurde Alfon vorerst frei gelassen. Sein Prozess findet am 18. September 2014 in Madrid statt. Wie aus Justizkreisen verlautet kann er fünfeinhalb bis acht Jahren Haft bekommen.
Kundgebung vor dem Amtsgericht Potsdam, anschließend gemeinsamer Prozessbesuch
Am 20. August 2014 beginnen in Potsdam die Verhandlungen gegen über hundert frankfurter Antifaschist*innen. Zusammen mit tausenden Anderen blockierten wir die Anreise der Nazis am ersten Mai 2013, so dass diese ihre Demonstration in Frankfurt absagen mussten. Dabei haben wir neben anderen Zufahrtswegen, auch ganz bewusst und über Stunden den Bahnanreiseweg der Nazis blockiert. Die anschließende Räumung der Gleise durch die Bullen sorgte für einige Verletzte und Strafanzeigen, außerdem wurden von allen einzeln die Personalien festgestellt. Gegen alle 1000 Blockierer*innen auf den Gleißen verhängte die Bundespolizei Verwarn und Bußgelder Am. Doch über hundert verweigern sich dem!
Wir sind nicht bereit Nazis und ihrer menschenverachtende Ideologie zu akzeptieren und werden uns ihnen immer entgegenstellen. Genausowenig sind wir bereit dem Staat der die Nazis beschützt und ihnen den Weg ebnet noch Geld für unsere Blockaden zu zahlen. Deshalb beginnen am 20. August die Prozesse gegen uns am Sitz der Bundespolizei in Potsdam. Wir sind mit den geladenen Leuten solidarisch und rufen dazu auf, die Verhandlungen gemeinsam zu besuchen. Denn die Betroffenen stehen nicht wegen 35 Euro Verwarnungsgeld vor der BußgeldrichterIn, sondern aufgrund einer legitimen antifaschistischen Aktion, die eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert hat und von vielen Menschen und Gruppen getragen, unterstützt und befürwortet wurde. Was immer auch am Ende der Verhandlungen herauskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo immer sie auch auftauchen, offensiv in den Weg zu stellen. Und es ist konsequent, die dafür verhängten staatlichen Sanktionen nicht einfach zu akzeptieren. Wir freuen uns über eure Solidarität, kommt vorbei! Antinaziblockaden bleiben legitim!
Anreisetipps aus Berlin und dem Umland
Das Amtsgericht Potsdam befindet sich in der Hegelallee 8, 14467 Potsdam. Mit Bus oder Tram bis zur Bus- und Straßenbahnhaltestelle „Nauener Tor“. Ab Potsdam Hauptbahnhof könnt ihr die Buslinien 638, 639, 604, 609 und 695 oder die Straßenbahnen 92 und 96 nehmen.
Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.
Continue reading „Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen“
Ein Skandal, tönt die bürgerliche Presse. „Schuldig aus Mangel an Beweisen“ beispielsweise der Titel des Artikels von Spiegel Online zum Prozess gegen Josef. Nach sechs Monaten Untersuchungshaft wurde am 22. Juli 2014 ein Urteil gegen ihn gefällt: 12 Monate Haft, davon acht auf Bewährung. Das gesamte Verfahren gegen Josef, dem vorgeworfen wird auf der antifaschistischen Demonstration gegen den Akademikerball in Wien rädelsführend randaliert zu haben, wurde von Beginn an zu Recht kritisiert, eben auch von der bürgerlichen Presse, sowohl in Österreich, als auch in Deutschland. So wurden vom Vice-Magazin, der Süddeutschen Zeitung, der Zeit bis hin zur taz Artikel geschrieben, deren Tenor erstaunlich einhellig ist: Das Verfahren sei ein politischer Prozess, an Josef solle ein Exempel statuiert werden.
Recht damit haben sie auf jeden Fall. Von der Verhaftung, über die Untersuchungshaft bis hin zum Urteil wurden alle Register politischer Justiz gezogen. Prozesse gegen Aktivist*innen laufen so gut wie immer so ab wie dieser „Skandalprozess“. Aussagen von Polizeizeug*innen wird vor Gericht immer mehr Gewicht gegeben, sie seien ja Berufszeug*innen. Widersprüchliche Aussagen werden gekonnt ignoriert und am Ende steht ein*e verurteilte*r Aktivist*in.
Selten allerdings wurde das so deutlich wie in diesem Prozess, wo der vorsitzende Richter widersprüchliche und widerlegte Aussagen des einzigen Belastungszeugen für ein Zeichen besonderer Glaubwürdigkeit hält. Wo die Tatsache, dass es kein einziges Video gibt, auf dem Josef strafbare Handlungen begeht, dafür herhalten muss um zu belegen, dass man nicht in einem Überwachungsstaat lebe. Und am Ende steht eben dieser „Schuldspruch aus Mangel an Beweisen“.
Genau so funktioniert politische Justiz, meistens ohne Aufmerksamkeit durch die Presse. Die Presse, die vor lauter Aufregung um Josef, Hüseyin, der wegen der selben Vorwürfe in Wien einsitzt, komplett ausblendet. Die auch ausblendet, dass es dutzende weitere Verfahren wegen der Proteste gegen den Akademikerball geben wird, die ähnlich ablaufen werden. Und die vor allem ausblendet, dass es unzählige weitere politische Gefangene gibt und gab, die in deutschen Knästen einsitzen. Gülaferit Ünsal beispielsweise, die seit 2011 in Berlin in Untersuchungshaft sitzt. Oder Oliver R. der wegen der angeblichen Mitgliedschaft in den RAZ im Knast sitzt. Oder Faruk Ereren, der sieben (!) Jahre in U-Haft war, bevor sich herausstellte, dass an der Anklage doch nicht so viel dran ist.
Politische Justiz ist ein Skandal, das stimmt. Sie ist aber vor allem ein Skandal der tagtäglich vor deutschen Gerichten stattfindet.
Info-Veranstaltung der Roten Hilfe Berlin. Juni 9 @ 20:00 – 22:00 | Eintritt frei
Dass die Zustände in griechischen Gefängnissen sehr schlecht sind, ist selbst der Europäischen Union bekannt. So wurde der griechische Staat in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, die Bedingungen in den Haftanstalten zu verbessern. Hungerstreiks und Klagen von Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte häufen sich und große Gefängnisrevolten sind seit den 1980er Jahren keine Seltenheit. Ungeachtet dessen geschah bislang kaum etwas. Auch der Einsatz der Untersuchungshaft als Präventivstrafe durch die griechische Justiz, ist spätestens seit dem Fall von Kostas Sakkas auch der Öffentlichkeit bekannt geworden. Im Schatten der Europa-Wahl im Mai soll nun über die geplanten Haftverschärfungen, u.a. die Einführung der Isolationshaft und die Errichtung sogenannter Hochsicherheitsgefängnisse, entschieden werden. Eine ohnehin sehr kritische Entwicklung die angesichts anhaltender und rigider Kürzungsmaßnahmen noch unverständlicher erscheint.
Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014
Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.
Konsequenterweise wurde die offizielle Demonstration direkt nach den ersten Angriffen und der ersten Festnahme auf der Route für aufgelöst erklärt. „Der Angriff auf die Demo war offensichtlich genau an dieser Stelle geplant. Die fadenscheinige Begründung die Festnahme habe nichts mit der Versammlung zu tun kann getrost als strategische Lüge bezeichnet werden. Polizeitaktisches Ziel war es die Demonstration nicht zu Ende laufen zu lassen,“ so Louise Gumijevski. „Die Berliner Polizei hat am Samstag wieder einmal die Versammlungsfreiheit buchstäblich mit Füßen getreten.“
Das Szenario eines Gefahrengebiets wurden am Abend des Aktionstags von der Polizei durch mehrere Hundertschaften, Räumpanzer, Wasserwerfer und Flutlichtwagen umgesetzt. Dadurch wurde jegliche Form von öffentlicher Meinungsäußerung in Kreuzberg so gut wie unmöglich gemacht. Dieser Versuch der totalen Kontrolle konnte dennoch von kleinen Gruppen umgangen werden.
Der Ermittlungsausschuss (EA) zählte im Zuge des Aktionstags 48 Ingewahrsamnahmen, wovon zwei Festgenommene sich immer noch in Haft befinden und eine Person mittlerweile dem Haftrichter vorgeführt wurde.
Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt zu Anschlägen gegen Jobcenter und
einem Angriff auf Polizeibeamte am Kottbusser Tor mit rechtlich fragwürdigen
Methoden.
Auf den ersten Blick haben die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung vom
3. Mai 2013 (Jobcenter) und versuchter Mord 7. Juni 2013 (Kottbusser Tor)
nichts miteinander zu tun. Das LKA versucht allerdings den Kreis der Verdächtigen
auf das Umfeld und den Bekanntenkreis der Menschen auszuweiten, die bei
diesen Aktionen später im Umfeld der Tatorte festgenommen wurden.
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin dokumentiert im Folgenden einen Anquatschversuch, der sich am 21. Januar 2014 um ca. 20 Uhr in Berlin abspielte.
Ein*e Genoss*in berichtet uns: „Ich komme nach Hause, vor der Tür steht eine Person und schaut sich die Klingelschilder an. Als ich die Tür aufschließe, spricht mich die Person an: Continue reading „Anquatschversuch im Januar in Berlin“
