Kategorie: Repression

bookmark_border[B] VS- Anquatschversuche in Berlin

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In den letzten Wochen kam es in Berlin zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz.

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Am 1.7. gegen ca. 15 Uhr wurde ein Genosse vor seiner Haustür von zwei Personen angequatscht. Es handelt sich um eine Frau in schwarzem T-shirt, mit langen, dunklen Haaren und einen sportlich gebauten Mann mit kurzen, ebenfalls dunklen Haaren. Nur der Mann sprach und stellte sich und die Frau sofort, nachdem sie den Genossen mit vollem Namen angesprochen hatten, als Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes vor. Continue reading „[B] VS- Anquatschversuche in Berlin“

bookmark_borderRote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten

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Göttingen, 07.04.2015

Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Continue reading „Rote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten“

bookmark_borderMassive Polizeirepression gegen Teilnehmer*innen friedlicher Proteste gegen Zwangsräumungen

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Ernst Brenning ist Anwalt, Notar Burschenschaftler, Justizar der CDU Berlin und sitzt im Kuratorium der Evangelischen Schulstiftung der regionalen Landeskirche. Und er ist Vermieter.
In der Reichenberger Str. 73 betreibt er seit Jahren den Rausschmiss seiner langjährigen Mieter*innen. Doch das Haus gehört ihm nicht mehr, er hat es seinen Kindern überschrieben. Doch E. Brenning tritt weiterhin als Vermieter auf, insbesondere wenn es um Kündigungen geht. Dabei wurde schon gerichtlich festgestellt, dass er nicht Vermieter und somit nicht zur Kündigung berechtigt ist. Continue reading „Massive Polizeirepression gegen Teilnehmer*innen friedlicher Proteste gegen Zwangsräumungen“

bookmark_borderGülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten.

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Eine Mitteilung des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Magdeburg:

Wer ist Gülaferit?

Gülaferit, war schon mehrere Jahre in der Türkei & Griechenland inhaftiert, wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und im Mai 2013 nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die angebliche Mitgliedshaft in der DHKP-C.

Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde, ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.

Was sind die genauen Hintergründe ihres Hungerstreiks?
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bookmark_borderPM des Bundesvorstands zu Razzien gegen die FDJ in München

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Göttingen, den 16.3.2015

München: Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im Fokus staatlicher Repression

Am Morgen des 13. März gegen 6:30 Uhr durchsuchten Beamte des Kommissariat 43 der Kriminalpolizei zeitgleich eine Privatwohnung und eine Geschäftsadresse in München. Über 2,5 Stunden wurden nicht nur das vom Beschuldigten bewohnte Zimmer und die Gemeinschaftsräume und jedes einzelne Blatt Papier auf einen vermeintlichen Bezug zur FDJ geprüft, sondern widerrechtlich und ohne Beschluss auch ein zweites, von einer unbeteiligten Person bewohntes Zimmer.
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bookmark_borderOLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

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Das Verfahren gegen Abdullah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete heute mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der kurdische Aktivist als führender Funktionär in der von den Behörden als „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) eingestuften PKK betätigt hat. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, ab Juni 2003 ein Jahr lang als Gebietsleiter für den „PKK-Sektor Mitte“ u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial verantwortlich gewesen zu sein. Außerdem soll er sich zwei Jahre im Nordirak aufgehalten und nach seiner Rückkehr bis März 2010 das „Wirtschafts- und Finanzbüro“ der PKK in Europa geleitet haben.
Abdullah S. wurde am 12. April 2012 in Köln festgenommen. Continue reading „OLG Düsseldorf verurteilt Kurden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren“