Archiv der Kategorie: Repression

MedienProtest Klassenkampfblock

 

am 05. Mai findet um 12:00 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens statt. Wir dokumentieren den Solidaritätsaufruf des Solikreises.

Siemens muss sich verantworten, weil seit November 2015 die Arbeit des Betriebsrats Felix Weitenhagen im Berliner Siemens Schaltwerk massiv behindert wird. Felix hat für seine gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit 6 Abmahnungen mit Kündigungsdrohung erhalten und wurde strafversetzt. Das sind Methoden professioneller Bekämpfung von Betriebsräten. Felix Weitenhagen klagt in dem Prozess auf Entfernung der 1. und 2. Abmahnung aus seiner Personalakte.

Der Tatvorwurf von Siemens an Felix Weitenhagen ist: Informationsgespräche als Betriebsrat mit einer Gruppe von Kolleg*innen geführt zu haben als ein Wochenendschichtmodell eingeführt werden sollte. Die meisten Kolleg*innen und Felix haben konsequent ein freies Wochenende gefordert.

Die Kritik von Felix Weitenhagen und seinem gewerkschaftlichen Rechtsanwalt ist: Mit den Abmahnungen werden die Rechte des Betriebsrats und die Rechte der Belegschaft, sich bei dem Betriebsrat ihres Vertrauens zu informieren angegriffen. Felix: „Für mich ist es selbstverständlich mich als Betriebsrat mit den Kollegen zu beraten und mit ihnen unerschütterlich Partei für die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Das passt dem Management nicht.“Der Solidaritätskreis fordert:

  • Sofortige Rücknahme aller Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix Weitenhagen!
  • Verantwortliche Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
  • Freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!
  • Sofortige Kündigung des flexiblen 21-Schichtmodell im Schaltwerk!

Zur Unterstützung von Felix Weitenhagen findet am 5. Mai bereits ab 11:15 Uhr eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht Magdeburger Platz 1 statt. Prozessbesucher/innen und Presse sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Solikreises: http://www.solikreis-felix-weitenhagen.de/

Pressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen am 18. September 2016

Am 20.09.16 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern.

In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den
Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es: „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet.
Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (…) Pressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen am 18. September 2016 weiterlesen

Veranstaltung zum „Antiterrorgesetz“ in Polen

 

In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Den Inhaftierten droht eine Haftstrafe von acht Jahren. <!–more–>  Das Verfahren gegen die Genossen findet in einer Zeit statt, in der die Regierung versucht ein „Antiterrorgesetz“ zu erlassen und die Verhaftungen sollen die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen. Über die Hintergründe des Verfahrens und aktuelle Entwicklungen in Polen berichtet ein Genosse aus Warschau. Dazu gibt‘s lecker Küfa. Die Veranstaltung wird auf Englisch sein, es wird aber ins Deutsche übersetzt.

 

On the night of May 23rd, the police in Warsaw arrested three anarchists on charges of an alleged arson attempt of a police vehicle. They face up to 8 years in prison. These events happen at a time when the polish government is trying to introduce a new „anti-terrorist-law“. Charging our comrades is supposed to demonstrate the necessity of this law. A comrade from Warsaw is going to talk about the situation of the comrades and recent developments in Poland. As usual there‘s going to be tasty food! The talk will be in English, but there‘s going to be translation into German.

Vorläufiges Resumee der Repression gegen Blockupy

Der Aktionstag von Blockupy in Berlin am 2. September war von massiver polizeilicher Repression überschattet. Schon am frühen Morgen, als Aktivist*innen das Ministerium für Arbeit und Soziales blockierten, zeigte der Berliner Polizeiapparat sein übliches Gesicht: völlig unprovoziert setzten die eingesetzten Bullen Unmengen an Pfefferspray ein und verprügelten Genoss*innen mit Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen, bis die ersten Pressevertreter*innen eintrafen. Man kann davon ausgehen, dass die von der bürgerlichen Presse gemeldeten drei verletzten Bullen sich selber mit Pfefferspray eingedeckt haben, als sie die Kreuzung Wilhelmstr/An der Kolonnade einnebelten.

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Politische Kotaus ohne Ende: NRW-Innenminister und VS verhindern kurdisches Kulturfestival

Eine Pressemitteilung von AZADI:

Am 3. September sollte das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V. organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln stattfinden.

Auf Druck des SPD-Innenministers von NRW, des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sowie des Polizeipräsidenten von Köln, hat der
Stadionbetreiber gestern die zugesagte Unterzeichnung des
Veranstaltungsvertrages zurückgezogen. Politische Kotaus ohne Ende: NRW-Innenminister und VS verhindern kurdisches Kulturfestival weiterlesen