bookmark_borderMitteilung von Gülaferit Ünsal vom 28. 12. 2014 zu der Nichtaushändigung von Zeitungen

guelaferit

Durch wen und weswegen wird unterbunden, dass ich Zeitungen lese?
Eines der größten Schwierigkeiten, die ich im Lichtenberg Gefängnis und im Pankow Gefängnis, in dem ich mich 3 Monaten befinde, hatte, war die verspätete Aushändigung der Zeitungen.
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bookmark_borderDer Fall Josef und die politische Justiz

Ein Skandal, tönt die bürgerliche Presse. „Schuldig aus Mangel an Beweisen“ beispielsweise der Titel des Artikels von Spiegel Online zum Prozess gegen Josef. Nach sechs Monaten Untersuchungshaft wurde am 22. Juli  2014 ein Urteil gegen ihn gefällt: 12 Monate Haft, davon acht auf Bewährung. Das gesamte Verfahren gegen Josef, dem vorgeworfen wird auf der antifaschistischen Demonstration gegen den Akademikerball in Wien rädelsführend randaliert zu haben, wurde von Beginn an zu Recht kritisiert, eben auch von der bürgerlichen Presse, sowohl in Österreich, als auch in Deutschland. So wurden vom Vice-Magazin, der Süddeutschen Zeitung, der Zeit bis hin zur taz Artikel geschrieben, deren Tenor erstaunlich einhellig ist: Das Verfahren sei ein politischer Prozess, an Josef solle ein Exempel statuiert werden.

Recht damit haben sie auf jeden Fall. Von der Verhaftung, über die Untersuchungshaft bis hin zum Urteil wurden alle Register politischer Justiz gezogen. Prozesse gegen Aktivist*innen laufen so gut wie immer so ab wie dieser „Skandalprozess“. Aussagen von Polizeizeug*innen wird vor Gericht immer mehr Gewicht gegeben, sie seien ja Berufszeug*innen. Widersprüchliche Aussagen werden gekonnt ignoriert und am Ende steht ein*e verurteilte*r Aktivist*in.

Selten allerdings wurde das so deutlich wie in diesem Prozess, wo der vorsitzende Richter widersprüchliche und widerlegte Aussagen des einzigen Belastungszeugen für ein Zeichen besonderer Glaubwürdigkeit hält. Wo die Tatsache, dass es kein einziges Video gibt, auf dem Josef strafbare Handlungen begeht, dafür herhalten muss um zu belegen, dass man nicht in einem Überwachungsstaat lebe. Und am Ende steht eben dieser „Schuldspruch aus Mangel an Beweisen“.

Genau so funktioniert politische Justiz, meistens ohne Aufmerksamkeit durch die Presse. Die Presse, die vor lauter Aufregung um Josef, Hüseyin, der wegen der selben Vorwürfe in Wien einsitzt, komplett ausblendet. Die auch ausblendet, dass es dutzende weitere Verfahren wegen der Proteste gegen den Akademikerball geben wird, die ähnlich ablaufen werden. Und die vor allem ausblendet, dass es unzählige weitere politische Gefangene gibt und gab, die in deutschen Knästen einsitzen. Gülaferit Ünsal beispielsweise, die seit 2011 in Berlin in Untersuchungshaft sitzt. Oder Oliver R. der wegen der angeblichen Mitgliedschaft in den RAZ im Knast sitzt. Oder Faruk Ereren, der sieben (!) Jahre in U-Haft war, bevor sich herausstellte, dass an der Anklage doch nicht so viel dran ist.

Politische Justiz ist ein Skandal, das stimmt. Sie ist aber vor allem ein Skandal der tagtäglich vor deutschen Gerichten stattfindet.

bookmark_borderHaftbedingungen und -verschärfungen in Griechenland

Info-Veranstaltung der Roten Hilfe Berlin. Juni 9 @ 20:0022:00 | Eintritt frei


Dass die Zustände in griechischen Gefängnissen sehr schlecht sind, ist selbst der Europäischen Union bekannt. So wurde der griechische Staat in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, die Bedingungen in den Haftanstalten zu verbessern. Hungerstreiks und Klagen von Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte häufen sich und große Gefängnisrevolten sind seit den 1980er Jahren keine Seltenheit. Ungeachtet dessen geschah bislang kaum etwas. Auch der Einsatz der Untersuchungshaft als Präventivstrafe durch die griechische Justiz, ist spätestens seit dem Fall von Kostas Sakkas auch der Öffentlichkeit bekannt geworden. Im Schatten der Europa-Wahl im Mai soll nun über die geplanten Haftverschärfungen, u.a. die Einführung der Isolationshaft und die Errichtung sogenannter Hochsicherheitsgefängnisse, entschieden werden. Eine ohnehin sehr kritische Entwicklung die angesichts anhaltender und rigider Kürzungsmaßnahmen noch unverständlicher erscheint.

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bookmark_borderSonja ist draußen!

Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten – wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.

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bookmark_borderRecht auf Studium für inhaftierten Aktivisten Olli R.

Wie aus einer Stellungnahme des Anfang Juni 2013 gegründeten „Soli-Komitees Oliver R.“ hervorgeht, soll der inhaftierte Antimilitarist und IWW Gewerkschafter (Industrial Workers of the World) trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitstudiums an der Fern-Universität Hagen 40 Stunden pro Woche in der Kartonage der Justizvollzugsanstalt Tegel arbeiten. Dies würde einem völlig inakzeptablen Pensum von insgesamt 78 Arbeitsstunden pro Woche entsprechen.

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