bookmark_borderVorläufiges Resumee der Repression gegen Blockupy

Der Aktionstag von Blockupy in Berlin am 2. September war von massiver polizeilicher Repression überschattet. Schon am frühen Morgen, als Aktivist*innen das Ministerium für Arbeit und Soziales blockierten, zeigte der Berliner Polizeiapparat sein übliches Gesicht: völlig unprovoziert setzten die eingesetzten Bullen Unmengen an Pfefferspray ein und verprügelten Genoss*innen mit Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen, bis die ersten Pressevertreter*innen eintrafen. Man kann davon ausgehen, dass die von der bürgerlichen Presse gemeldeten drei verletzten Bullen sich selber mit Pfefferspray eingedeckt haben, als sie die Kreuzung Wilhelmstr/An der Kolonnade einnebelten.

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bookmark_borderProzessauftakt gegen Mehmet D.

Wir dokumentieren einen Text der Soligruppe mit Mehmet D.:

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Prozess gegen Mehmet D. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129b vor (PKK), legt ihm aber keine konkreten Straftaten in der Bundesrepublik zur Last. Bei 129b-Verfahren ist nur entscheidend, ob eine Organisation vom Justizministerium als terroristisch eingestuft wird. Mehmet D. soll von Januar bis Juni 2013 Gebietsverantwortlicher der PKK für die Region Nordrhein-Westfalen und danach bis Mitte 2014 für die Region Nord gewesen sein. Seit Ende August 2014 sitzt er in Untersuchungshaft.
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bookmark_borderSolidarität mit Gülaferit Ünsal

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Gülaferit Ünsal ist eine politische Gefangene, die zur Zeit im Frauenknast in Pankow einsitzt. Im Mai 2013 wurde sie vor dem Berliner Kammergericht wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der
Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b StGb zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil Continue reading „Solidarität mit Gülaferit Ünsal“

bookmark_borderRote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten

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Göttingen, 07.04.2015

Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Continue reading „Rote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten“

bookmark_borderGülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten.

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Eine Mitteilung des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Magdeburg:

Wer ist Gülaferit?

Gülaferit, war schon mehrere Jahre in der Türkei & Griechenland inhaftiert, wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und im Mai 2013 nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die angebliche Mitgliedshaft in der DHKP-C.

Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde, ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.

Was sind die genauen Hintergründe ihres Hungerstreiks?
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bookmark_borderInhaftierte Aktivist_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

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Uns erreichte dieser Aufruf zur Unterstützung der eingeknasteten Aktivist_innen:

Am 10. Dezember 2014 wurden während der unangekündigten Brandschutzkontrolle ab 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule aus dem Schlaf gerissen und verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt und gekämpft hat und am Nachmittag des 10. Dezember verstorben ist. Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.
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