Kategorie-Archiv: Knäste

Veranstaltung zum „Antiterrorgesetz“ in Polen

 

In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Den Inhaftierten droht eine Haftstrafe von acht Jahren. <!–more–>  Das Verfahren gegen die Genossen findet in einer Zeit statt, in der die Regierung versucht ein „Antiterrorgesetz“ zu erlassen und die Verhaftungen sollen die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen. Über die Hintergründe des Verfahrens und aktuelle Entwicklungen in Polen berichtet ein Genosse aus Warschau. Dazu gibt‘s lecker Küfa. Die Veranstaltung wird auf Englisch sein, es wird aber ins Deutsche übersetzt.

 

On the night of May 23rd, the police in Warsaw arrested three anarchists on charges of an alleged arson attempt of a police vehicle. They face up to 8 years in prison. These events happen at a time when the polish government is trying to introduce a new „anti-terrorist-law“. Charging our comrades is supposed to demonstrate the necessity of this law. A comrade from Warsaw is going to talk about the situation of the comrades and recent developments in Poland. As usual there‘s going to be tasty food! The talk will be in English, but there‘s going to be translation into German.

Vorläufiges Resumee der Repression gegen Blockupy

Der Aktionstag von Blockupy in Berlin am 2. September war von massiver polizeilicher Repression überschattet. Schon am frühen Morgen, als Aktivist*innen das Ministerium für Arbeit und Soziales blockierten, zeigte der Berliner Polizeiapparat sein übliches Gesicht: völlig unprovoziert setzten die eingesetzten Bullen Unmengen an Pfefferspray ein und verprügelten Genoss*innen mit Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen, bis die ersten Pressevertreter*innen eintrafen. Man kann davon ausgehen, dass die von der bürgerlichen Presse gemeldeten drei verletzten Bullen sich selber mit Pfefferspray eingedeckt haben, als sie die Kreuzung Wilhelmstr/An der Kolonnade einnebelten.

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Prozessauftakt gegen Mehmet D.

Wir dokumentieren einen Text der Soligruppe mit Mehmet D.:

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Prozess gegen Mehmet D. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129b vor (PKK), legt ihm aber keine konkreten Straftaten in der Bundesrepublik zur Last. Bei 129b-Verfahren ist nur entscheidend, ob eine Organisation vom Justizministerium als terroristisch eingestuft wird. Mehmet D. soll von Januar bis Juni 2013 Gebietsverantwortlicher der PKK für die Region Nordrhein-Westfalen und danach bis Mitte 2014 für die Region Nord gewesen sein. Seit Ende August 2014 sitzt er in Untersuchungshaft.
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Rote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten

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Göttingen, 07.04.2015

Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Rote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten weiterlesen

Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten.

guelaferit

Eine Mitteilung des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Magdeburg:

Wer ist Gülaferit?

Gülaferit, war schon mehrere Jahre in der Türkei & Griechenland inhaftiert, wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und im Mai 2013 nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die angebliche Mitgliedshaft in der DHKP-C.

Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde, ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.

Was sind die genauen Hintergründe ihres Hungerstreiks?
Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten. weiterlesen