Archiv der Kategorie: Internationales

Veranstaltung zum „Antiterrorgesetz“ in Polen

 

In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Den Inhaftierten droht eine Haftstrafe von acht Jahren. <!–more–>  Das Verfahren gegen die Genossen findet in einer Zeit statt, in der die Regierung versucht ein „Antiterrorgesetz“ zu erlassen und die Verhaftungen sollen die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen. Über die Hintergründe des Verfahrens und aktuelle Entwicklungen in Polen berichtet ein Genosse aus Warschau. Dazu gibt‘s lecker Küfa. Die Veranstaltung wird auf Englisch sein, es wird aber ins Deutsche übersetzt.

 

On the night of May 23rd, the police in Warsaw arrested three anarchists on charges of an alleged arson attempt of a police vehicle. They face up to 8 years in prison. These events happen at a time when the polish government is trying to introduce a new „anti-terrorist-law“. Charging our comrades is supposed to demonstrate the necessity of this law. A comrade from Warsaw is going to talk about the situation of the comrades and recent developments in Poland. As usual there‘s going to be tasty food! The talk will be in English, but there‘s going to be translation into German.

Politische Kotaus ohne Ende: NRW-Innenminister und VS verhindern kurdisches Kulturfestival

Eine Pressemitteilung von AZADI:

Am 3. September sollte das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V. organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln stattfinden.

Auf Druck des SPD-Innenministers von NRW, des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sowie des Polizeipräsidenten von Köln, hat der
Stadionbetreiber gestern die zugesagte Unterzeichnung des
Veranstaltungsvertrages zurückgezogen. Politische Kotaus ohne Ende: NRW-Innenminister und VS verhindern kurdisches Kulturfestival weiterlesen

Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten.

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Eine Mitteilung des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Magdeburg:

Wer ist Gülaferit?

Gülaferit, war schon mehrere Jahre in der Türkei & Griechenland inhaftiert, wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und im Mai 2013 nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die angebliche Mitgliedshaft in der DHKP-C.

Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde, ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.

Was sind die genauen Hintergründe ihres Hungerstreiks?
Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten. weiterlesen

Weg mit dem PKK-Verbot – Aufruf zur Großdemo in FFM

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Während die Kräfte der YPG/YPJ und PKK in Syrien die Menschen vor Ort verteidigen und in Shengal als einzige in der Lage waren dem IS einhalt zu gebieten, wird in Deutschland weiter repressiv gegen alle, die sich positiv auf die PKK beziehen vorgegangen.

Auch dass die bürgerliche Presse mittlerweile die Frage stellt, ob das Verbot der PKK sinnvoll ist oder nicht, dass Politiker*innen aller Fraktionen laut darüber nachdenken Waffen an die PKK zu liefern, hat daran nichts geändert.

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Soliparty für Antifaschist*innen in der Ukraine

Schreina47  Berlin-Friedrichshain//24. Oktober 14 // 22:00 Uhr

No Pop no Style (Alltimes, Pop und Schenkelklopfer)//2 Typen, ein Genpool (High-Energy-Trash)//K.Atze (Alltimes, Trash, Pop)

Die Rote Hilfe unterstützt durch ihre ‚Spendenkampagne für Antifaschist*innen in der Ukraine‘ linke Aktivist*innen, die sich für eine andere Gesellschaft außerhalb nationaler Herrschaftsinteressen einsetzen. Bisher konnte bereits Einiges an Kohle gesammelt werden. Aus den Soligeldern wurden mehreren Einzelpersonen unterschiedlicher linker Spektren und Überzeugungen unterstützt.

Doch wir wollen und wir brauchen noch viel mehr Geld!

Antifaschistische Initiativen hatten es bereits vor dem Regierungssturz schwer gegen das nationalistische Treiben in der Ukraine. Nun versuchen sie in wenigen Städten linke Strukturen zu schaffen bzw. zu erhalten. Sie sind akut bedroht durch Nazis, die in den Bataillonen der Nationalgarde oder  in anderen Verbänden im Osten seit Monaten Kampferfahrung sammeln und dadurch auch  zukünftig linke und emanzipatorische Strukturen massiv bedrohen.  Solidarität mit unseren Genoss*innen!

Schafft Rote Hilfe – tanzt und kämpft gemeinsam gegen Nazis!

Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Stichwort: Antifa Ukraine

Der Fall Josef und die politische Justiz

Ein Skandal, tönt die bürgerliche Presse. „Schuldig aus Mangel an Beweisen“ beispielsweise der Titel des Artikels von Spiegel Online zum Prozess gegen Josef. Nach sechs Monaten Untersuchungshaft wurde am 22. Juli  2014 ein Urteil gegen ihn gefällt: 12 Monate Haft, davon acht auf Bewährung. Das gesamte Verfahren gegen Josef, dem vorgeworfen wird auf der antifaschistischen Demonstration gegen den Akademikerball in Wien rädelsführend randaliert zu haben, wurde von Beginn an zu Recht kritisiert, eben auch von der bürgerlichen Presse, sowohl in Österreich, als auch in Deutschland. So wurden vom Vice-Magazin, der Süddeutschen Zeitung, der Zeit bis hin zur taz Artikel geschrieben, deren Tenor erstaunlich einhellig ist: Das Verfahren sei ein politischer Prozess, an Josef solle ein Exempel statuiert werden.

Recht damit haben sie auf jeden Fall. Von der Verhaftung, über die Untersuchungshaft bis hin zum Urteil wurden alle Register politischer Justiz gezogen. Prozesse gegen Aktivist*innen laufen so gut wie immer so ab wie dieser „Skandalprozess“. Aussagen von Polizeizeug*innen wird vor Gericht immer mehr Gewicht gegeben, sie seien ja Berufszeug*innen. Widersprüchliche Aussagen werden gekonnt ignoriert und am Ende steht ein*e verurteilte*r Aktivist*in.

Selten allerdings wurde das so deutlich wie in diesem Prozess, wo der vorsitzende Richter widersprüchliche und widerlegte Aussagen des einzigen Belastungszeugen für ein Zeichen besonderer Glaubwürdigkeit hält. Wo die Tatsache, dass es kein einziges Video gibt, auf dem Josef strafbare Handlungen begeht, dafür herhalten muss um zu belegen, dass man nicht in einem Überwachungsstaat lebe. Und am Ende steht eben dieser „Schuldspruch aus Mangel an Beweisen“.

Genau so funktioniert politische Justiz, meistens ohne Aufmerksamkeit durch die Presse. Die Presse, die vor lauter Aufregung um Josef, Hüseyin, der wegen der selben Vorwürfe in Wien einsitzt, komplett ausblendet. Die auch ausblendet, dass es dutzende weitere Verfahren wegen der Proteste gegen den Akademikerball geben wird, die ähnlich ablaufen werden. Und die vor allem ausblendet, dass es unzählige weitere politische Gefangene gibt und gab, die in deutschen Knästen einsitzen. Gülaferit Ünsal beispielsweise, die seit 2011 in Berlin in Untersuchungshaft sitzt. Oder Oliver R. der wegen der angeblichen Mitgliedschaft in den RAZ im Knast sitzt. Oder Faruk Ereren, der sieben (!) Jahre in U-Haft war, bevor sich herausstellte, dass an der Anklage doch nicht so viel dran ist.

Politische Justiz ist ein Skandal, das stimmt. Sie ist aber vor allem ein Skandal der tagtäglich vor deutschen Gerichten stattfindet.