bookmark_borderFreiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität, des „Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen“.

Aufruf zur Solidarität

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Repressionswelle in Deutschland und Ungarn gegen Antifas

Im Februar begeht die europäische militante Neonaziszene in Budapest einen NS-glorifizierenden Gedenkmarsch, den „Tag der Ehre“, um ihre historischen Vorbilder, die Waffen-SS und die Wehrmacht, zu „ehren“. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zu dem faschistischen Marsch kam es zu Festnahmen mehrerer Genoss:innen aus Ungarn, Deutschland und Italien. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch immer in U-Haft, eine andere Person befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß. Gegen weitere Genoss:innen wurden Haftbefehle erlassen und nach ihnen wird zum Teil öffentlich gefahndet.

Im Nachgang haben deutsche Behörden bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt, um weiteren Druck auf Antifaschist:innen auszuüben. Die Behörden beschuldigen darüber hinaus noch weitere Personen sich an Angriffen auf Nazis in Budapest beteiligt zu haben.

Die deutsche Polizei, insbesondere das LKA Sachsen, hat es sich nicht nehmen lassen, schon vor einem offiziellen Amtshilfeersuche aus Ungarn und kurz nach den Festnahmen in Ungarn mit Repressionsmaßnahmen gegen unsere Genoss:innen zu beginnen und hat dazu wahrscheinlich eigene Ermittlungsverfahren eröffnet.

Doch die Kriminalisierung traf zunächst Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken. Ca. 150 Teilnehmer:innen wurden eingekesselt und ungarische Bullen unternahmen Versuche, an Handydaten zu gelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert.

Rechte Medienkampagne in Ungarn und Deutschland

Das Video eines Angriffs auf einen Nazi wurde zum Anlass genommen, um eine bespiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen richtet. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Namen der Gefangenen und weiterer Verdächtiger. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifaschist:innen. Ungarische Medien und Politik nutzten den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Repressionswelle der deutschen und ungarischen Behörden gegen die Betroffenen und deren Umfelder in den kommenden Monaten mit neuen Verfahren, Untersuchungshaft und anderen Maßnahmen fortläuft. Diese erneute Repressionswelle steht in der Tradition des Antifa-Ost-Verfahrens und der rechten Agenda sächsischer Repressionsbehörden, eine konsequente Antifa-Politik zu unterdrücken. Die Bildung einer über vierzigköpfigen Sonderkomission in Budapest, die Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena, die Haftbefehle und Öffentlichkeitsfahndnungen sind vermutlich erst der Anfang einer größeren Repressionswelle. Darauf müssen wir uns vorbereiten und es braucht internationale Solidarität, um dieser Repression entschlossen entgegenzutreten.

Beteiligt Euch nicht an Spekulationen über Taten, vermeintlich Tatbeteiligte und Verbindungen! Spendet Geld, verbreitet diesen Aufruf und informiert Euch und andere über das Verfahren!

Antifa in die Offensive!

Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
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Stichwort: Budapest

Aufmerksame Leser:innen dürften bemerkt haben, dass im Versuch so schnell wie möglich solidarische Strukturen für die wegen der Proteste gegen den „Tag der Ehre“ von Repression Betroffenen aufzubauen gleich zwei Solikonten beworben wurden. Eins der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ und eins des Solikreises der in Budapest festgenommenen Antifaschist:innen.

Beide Konten funktionieren und gehen direkt an Betroffene von Repression.

Rote Hilfe OG Berlin

bookmark_borderPodium am 15.3: Rassistische Polizeigewalt – Kritik und Widerstand

Mo. | 15.03. | 19 h | Podiumsdiskussion:

„Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier genau aus? Mit welchen anderen Problemen wie Flucht und politische Repression ist rassistische Polizeigewalt verbunden? Und was sind nachhaltige Alternativen zum System von Polizei und Gefängnis?  Über diese Perspektiven diskutieren wir mit Vertreter:innen der Recherche AG von Death in Custody, der Halim Dener Kampagne und Migrantifa Berlin“

Die Veranstaltung wird hier am 15.3 veröffentlicht: https://rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo

bookmark_borderPresseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas

Freiheit für Dimitris Koufontinas!

Das Gefängnis ist ein Ort der Diktatur. Jeder Hungerstreik, den ein Gefangener führt, ist der Kampf des Subjektes gegen eine Totalität, die ihm nichts weniger als genau diese Subjekthaftigkeit abspricht.

Seit über 50 Tagen ist Dimitris Koufontinas in einem griechischen Gefängnis im Hungerstreik. Dimitris Koufontinas gehörte der bewaffneten Gruppe 17. November an, die in der Folge der griechischen Militärdiktatur 1975 entstanden ist und 25 Jahre existierte. Der Gruppe wurden einige bewaffneten Aktionen vorgeworfen, darunter die Erschießung des CIA-Chefs für Südosteuropa. Weitere Anschläge auf US-Offizielle folgten wegen der Verbindung zwischen Nato-USA und griechischen Putschisten, die jahrelang ein Terrorregime über Griechenland installierten. Andere Anschläge richteten sich gegen griechische Politiker und Journalisten.

Man muß daran erinnern, dass die Aktionen der Gruppe 17 November unmittelbar mit der Tatsache verbunden sind, dass das griechische Militär am 21. April 1967 putschte und bis zu seinem Sturz 1974 ein Klima offener Gewalt über das Land legte. Zu den historischen Tatsachen gehört, dass die US-amerikanische Nixon-Regierung jahrelang eng mit den Diktatoren zusammenarbeitete. Das gleiche Urteil ist gegen das damalige griechische Königshaus wie auch viele der reichen Familien historisch gefällt, die wegen politischen Stimmungsänderungen in den sechziger Jahren um ihre besonderen Privilegien fürchteten und die Putschisten förderten.

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bookmark_borderGefährder – Leaks

Unter dem Titel Gefährderleaks erschien heute dieser Indymediartikel, sowie dieser Blog, die auf diese Broschüre hinweisen. Thema der Broschüre ist eine Analyse der aus diversen Quellen zusammengetragenen Polizeilichen Strategie als solchen, sowie der rechtlichen Grundlage der Vorgehens in den letzten größeren Verfahren, die seitens der Bullen der Rigaer Straße und ihrem Umfeld zugerechnet werden.

Die Darstellung zeigt einen großen Ermittlungsaufwand, der zunehmend nicht mit dem klassischen Strukturermittlungsparagrafen 129 (a) gerechtfertigt wird, sondern ohne die, ohnehin niedrige, Schwelle der richterlichen Anordnung, alleine durch die Bullen angeordnet werden kann.

Gerade in der Debatte um die Ausweitung des präventiven Polizeirechts (PAG https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ https://www.nopagby.de/) ist es eine wichtige Schilderung der bislang schon genutzten Möglichkeiten der polizeilichen Repression.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

bookmark_borderDurchsuchungen und DNA-Entnahmen im Kottiverfahren

Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht.

Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor.

Ziel war, die DNA Entnahme von einem neuen Verdächtigen, der seit einer Kontrolle am 8. Juni 2013 zunächst als Zeuge geführt wurde, durchzusetzen. Zusätzlich diente die “Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich solche zur Absprache/Vorbereitung und Durchführung der Straftaten vom 7. Juni 2013 in Form von schriftliche Unterlagen, gespeicherten Daten und Unterlagen auf PC, Laptops, Tablets und sonstigen Datenträgern sowie Tatmittel wie pyrotechnische Gegenstände bzw. deren Bestellung – insbesondere italienischer Pyrotechnik – und Unterlagen zur Herstellung von Molotowcocktails.”

Das Verfahren läuft unter “Versuchter Mord pp.”. Zuerst wurde eine Wohnung in Prenzlauer Berg von BFE Zügen der 23. Hundertschaft gegen 6:30 gestürmt, wobei die Tür mittels einer Ramme zerstört wurde. Hier wurde drei Stunden lang durchsucht und ein verschlüsselter PC und verschlüsselte USB Sticks sowie Handys, Fahrräder und vermeintliche Waffen beschlagnahmt. Der Verdächtige wurde zum Tempelhofer Damm gefahren und einer zwangsweisen DNA Entnahme und ED Behandlung unterzogen, danach wurde er freigelassen.

Gegen 7:00 drangen Beamtinnen des LKA 521 in die Brunnen 6/7 ein, um festzustellen, dass der Verdächtige hier nicht wohnt.

Der jetzt Verdächtige war am 8. Juni 2013 mit einer Person angetroffen worden, die am Vortag wegen dem Angriff auf ein Polizeifahrzeug festgenommen worden war und dann freigelassen wurde. Bei dieser Kontrolle wurden ihm Gegenstände nach dem ASOG entwendet um sie später auf DNA zu untersuchen. Gegen dieses Vorgehen läuft noch eine Verfassungsbeschwerde.