Archiv der Kategorie: Aussageverweigerung

Gefährder – Leaks

Unter dem Titel Gefährderleaks erschien heute dieser Indymediartikel, sowie dieser Blog, die auf diese Broschüre hinweisen. Thema der Broschüre ist eine Analyse der aus diversen Quellen zusammengetragenen Polizeilichen Strategie als solchen, sowie der rechtlichen Grundlage der Vorgehens in den letzten größeren Verfahren, die seitens der Bullen der Rigaer Straße und ihrem Umfeld zugerechnet werden.

Die Darstellung zeigt einen großen Ermittlungsaufwand, der zunehmend nicht mit dem klassischen Strukturermittlungsparagrafen 129 (a) gerechtfertigt wird, sondern ohne die, ohnehin niedrige, Schwelle der richterlichen Anordnung, alleine durch die Bullen angeordnet werden kann.

Gerade in der Debatte um die Ausweitung des präventiven Polizeirechts (PAG https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ https://www.nopagby.de/) ist es eine wichtige Schilderung der bislang schon genutzten Möglichkeiten der polizeilichen Repression.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Interview = Aussage ?!?

In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass Medien reges Interesse an Aktionen der Linken Szene zeigen. Immer wieder sollen dabei auch AktivistInnen zu Wort kommen und werden um Statements gebeten. Nicht wenige äußern sich dann auch völlig unvorbereitet und ohne jede Absprache und geben Informationen preis wodurch sie sich und andere in Gefahr bringen. Denn bedenke, dass die Interviews veröffentlicht werden und somit von jedermann einsehbar sind – auch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Um gleich auf eine gängige Frage, welche hinterher häufig an uns herangetragen wird, zu antworten. Natürlich dürfen diese, von euch getroffenen Statements, hinterher verwendet
werden! Wir raten daher dringend von Interviews und Statements gegenüber den Medien ab – solange ihr euch nicht darauf vorbereitet habt.

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