bookmark_borderSeptember Filmabende im Café Karanfil

Soli-Filmvorführungen der Soligruppe im laufenden RAZ-Verfahren im September im Café Karanfil, Mahlower Str. 7, 12049 Berlin-Neukölln.

Gezeigt wird der Film „15 YIL – 15 Years in Custody“(52′, tr, 2020).

Der Dokumentarfilm portraitiert die unrechtmässige Verhaftung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Dem damals 23-Jährigen wird untergeschoben, dass er bei der bewaffneten Befreiung eines politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein soll. 15 Jahre verbringt er ohne Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay ein politischer Aktivist und überzeugter Marxist, nimmt auch im Gefängnis an Widerstandspraktiken teil, die sich vor allem gegen die gewaltvolle Einführung der Isolationshaft richtet. ‘15 YIL’ ist ein Film voller Mut, Liebe und Solidarität.

Vor Beginn des Films wird es eine kurze Info zum aktuellen Stand im Gerichtsprozess (RAZ, RL, radikal Verfahren) geben, einen Beitrag von den Beteiligten des Films und im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion.

Dienstag, 14.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – englisch)
Mittwoch, 15.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – deutsch)

Spenden werden für anfallende Kosten im laufenden Gerichtsprozess gegen unseren Genossen Cem gesammelt. Für mehr Informationen besucht unsere Website.

bookmark_borderHausbesuch von Zivis in Berlin

Am Mittwoch, den 14.07.2021, kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen in Berlin zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch Zivibullen der politischen Polizei Berlins (PMS). Kurz vor 17 Uhr klingelten vier Cops, darunter auch Kennnummer V0564, an der gemeinsamen Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten „Polizei, aufmachen“, nannten aber keinen Grund für ihren „Besuch“. Nachdem ihnen die Tür geöffnet wurde, teilten sie den Betroffenen mit, im Auftrag des LKA 52 da zu sein. Die Betroffenen seien als Personen bekannt, die sich gegen die AfD engagieren würden. Im anstehenden Wahlkampf habe man sie im Blick, damit sie keine Straftaten gegen die neofaschistische Partei begingen. Weiter kamen die Zivis aber nicht. Die Betroffenen unterbrachen sie und fragten, ob außer der Ansprache noch andere polizeiliche Aktionen angeordnet seien. Als die Cops das verneinten, wurde ihnen mit dem netten Hinweis, doch den Mund zu halten und abzuziehen, die Tür vor der Nase zugemacht. Die Zivis wurden zu keiner Zeit in die Wohnung gelassen. Vor der Tür kicherten die Zivis noch kurz und liefen dann gemütlich zu ihrem silbernen Transporter. Eine schriftliche „Gefährderansprache“ hinterließen sie nicht.

Mit Aktionen wie dieser versuchen die Zivicops Antifaschist:innen einzuschüchtern und von ihrem legitimen und notwendigen Protest gegen die AfD abzuhalten. Auch nach der Auflösung der sogenannten „EG Blau“ (s.u.), rollen die Cops der Partei weiterhin den roten Teppich aus und versuchen den völkischen Nationalist:innen nun einen möglichst ungestörten Wahlkampf zu ermöglichen. Neonazis und andere Rechte werden wahrscheinlich nicht mit so einer Behandlung rechnen müssen, auch wenn sie im Wahlkampf mit Sicherheit wieder politische Gegner:innen angreifen werden.

Es ist aber möglich, dass es in naher Zukunft zu weiteren solcher „Gefährderansprachen“ zum Schutz der AfD kommen wird. Es ist nicht notwendig, den Cops die Tür aufzumachen oder sich ihre „Ansprache“ anzuhören, auch wenn die Betroffenen das in dieser Situation gemacht haben. Ohne Durchsuchungsbeschluss haben die Cops keine rechtliche Grundlage, die Wohnung zu betreten.

Wenn ihr selbst in so eine Situation kommen solltet, bleibt ruhig und lasst euch nicht einschüchtern. Versucht nicht mit den Cops zu reden oder ihnen witzige Sprüche zu drücken. Jedes unnötige Wort gegenüber den Bullen ist eines zu viel: Anna und Arthur halten‘s Maul. Einfach Tür zu und gut ist es.

Nicht immer verläuft Polizeibesuch so glimpflich: Bereits im November 2020 wurde die Wohnungstür der beiden Betroffenen von der inzwischen aufgelösten „EG Blau“ im Rahmen einer Hausdurchsuchung eingerammt. Hauptbelastungszeuge in diesem Verfahren ist ebenfalls der oben genannte V0564. Es ist klar, dass hinter den ganzen Aktionen des LKA keine Ermittlungsarbeit steht, sondern der Versuch aktive Antifaschist:innen zu kriminalisieren. Einzelne antifaschistisch aktive Menschen sollen vereinzelt und mit allen Mitteln eingeschüchtert werden. Wenn das juristisch nicht funktioniert, wird die Repression eben direkt von der Polizei übernommen. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Der antifaschistische Protest gegen die AfD ist legitim & notwendig.

Wenn ihr die Betroffenen der Hausdurchsuchung und „Gefährderansprache“ in ihrem kommenden Verfahren unterstützen möchtet, dann spendet an:

Rote Hilfe e.V.

Verwendungszweck: AfD stoppen

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Bitte nicht vergessen als Verwendungszweck „AfD stoppen“ anzugeben!

Hintergründe zur Hausdurchsuchung und „EG Blau“:

kontrapolis.info/1346/

kontrapolis.info/2379/

Auflösung der „EG Blau“:

kontrapolis.info/3024/

bookmark_borderGefährder – Leaks

Unter dem Titel Gefährderleaks erschien heute dieser Indymediartikel, sowie dieser Blog, die auf diese Broschüre hinweisen. Thema der Broschüre ist eine Analyse der aus diversen Quellen zusammengetragenen Polizeilichen Strategie als solchen, sowie der rechtlichen Grundlage der Vorgehens in den letzten größeren Verfahren, die seitens der Bullen der Rigaer Straße und ihrem Umfeld zugerechnet werden.

Die Darstellung zeigt einen großen Ermittlungsaufwand, der zunehmend nicht mit dem klassischen Strukturermittlungsparagrafen 129 (a) gerechtfertigt wird, sondern ohne die, ohnehin niedrige, Schwelle der richterlichen Anordnung, alleine durch die Bullen angeordnet werden kann.

Gerade in der Debatte um die Ausweitung des präventiven Polizeirechts (PAG https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ https://www.nopagby.de/) ist es eine wichtige Schilderung der bislang schon genutzten Möglichkeiten der polizeilichen Repression.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

bookmark_borderAnquatschversuch im Januar in Berlin

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin dokumentiert im Folgenden einen Anquatschversuch, der sich am 21. Januar 2014 um ca. 20 Uhr in Berlin abspielte.

Ein*e Genoss*in berichtet uns: „Ich komme nach Hause, vor der Tür steht eine Person und schaut sich die Klingelschilder an. Als ich die Tür aufschließe, spricht mich die Person an: Continue reading „Anquatschversuch im Januar in Berlin“

bookmark_borderInterview = Aussage ?!?

In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass Medien reges Interesse an Aktionen der Linken Szene zeigen. Immer wieder sollen dabei auch AktivistInnen zu Wort kommen und werden um Statements gebeten. Nicht wenige äußern sich dann auch völlig unvorbereitet und ohne jede Absprache und geben Informationen preis wodurch sie sich und andere in Gefahr bringen. Denn bedenke, dass die Interviews veröffentlicht werden und somit von jedermann einsehbar sind – auch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Um gleich auf eine gängige Frage, welche hinterher häufig an uns herangetragen wird, zu antworten. Natürlich dürfen diese, von euch getroffenen Statements, hinterher verwendet
werden! Wir raten daher dringend von Interviews und Statements gegenüber den Medien ab – solange ihr euch nicht darauf vorbereitet habt.

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