(Vom 11.02.24)

Der kämpferische Gefangene Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik. Damit reagiert er auf die Repression und Schikane der JVA Tegel Berlin. Die JVA versucht unter anderem ihn zu isolieren und weigerte sich, ihm linke Publikationen – wie unter anderem die Gefangenen Info (GI), die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) oder sein eigenes autobiographisches Buch „Der Taifun“ – auszuhändigen ¹.

In seinem Brief² an die Anstaltsleitung schreibt er:
„Ich beantrage die Genehmigung und Aushändigung aller […] Dinge. Der Antragsteller begibt sich ab dem 29.01.2024 bis zu einer positiven Entscheidung in den Hungerstreik und wird im Zuge dessen diese Missstände u.a. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Einen Verhandlungsspielraum wird es diesbezüglich nicht geben.“

Sein Protest löste eine große Welle der Solidarität aus. Unterschiedliche Gruppen und Personen machen seitdem auf seinen Hungerstreik aufmerksam und auch Mitinsassen stehen geschlossen hinter ihm. Andreas selbst gab ein Interview³ und schaffte es sogar einige kurze Videos⁴ unter die Leute zu bringen, in denen er auch von vielen weiteren Missständen berichtet.

Am 07.02 hatte Andreas ein Gespräch mit einigen Verantwortlichen. Dabei waren die Teilanstaltsleitung, der Sicherheitsbeauftragte und der Hausdienstleiter anwesend. Sie machten ihm einige Zusagen, um ihn zu besänftigten. Es schien, als hätte er einige Teilerfolge erkämpfen können – unter anderem die Aushändigung der Roten Hilfe Zeitung. Doch schon in den nächsten beiden Tagen, zeigte das Knastsystem erneut ihr wahres Gesicht.

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Seit dem 29.01.24 ist Andreas Krebs im Hungerstreik. Er kämpft damit gegen die Schikane der JVA Tegel und zeigt wieder mal, dass er die Repression nicht einfach so hinnimmt. Selbst das Buch, „Der Taifun/ Eine Autobiografie“, welches er selbst geschrieben hat, wird ihm nicht ausgehändigt mit der Begründung es würde seine eigene Wiedereingliederung gefährden.

Wir teilen hier seinen Brief an die JVA mit seinen Forderungen und Erklärung zum Hungerstreik, sowie einen abgetippten Bericht seiner Zellenrazzia vom 15.01.24 und ein neues kämpferisches Bild, welches wir von ihm erhalten haben.

Es ist immer wichtig Gefangenen Briefe und / oder Postkarten zu schreiben, um sie mit der Repression nicht alleine zu lassen. Vor allem jetzt sollten wir, die außerhalb der Knastmauern sind, zumindest ein paar solidarische Zeilen ihm zukommen lassen. Selbst wenn die Post während seines Hungerstreiks (oder noch länger) einbehalten werden sollte, so zeigt ihr auch dem Knast, dass Andreas nicht alleine ist.
Hier seine Adresse:
Andreas Krebs
JVA Tegel
Seidelstr. 39
13507 Berlin

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Brief von Andreas Krebs an die Anstaltsleitung der JVA Tegel

Berlin, den 27.01.2024

An die Anstaltsleitung
JVA Tegel

Betreff: Unbeantwortete Anträge zum Erhalt der Zeitungen „Gefangenen Info“, „Rote Hilfe- Zeitung“ und Einbehaltung von unterlagen vom15.01.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehrfach stellte ich einen Antrag zur Genehmigung der Zusendung und Aushändigung der Zeitung „Gefangenen Info“ und „ Rote Hilfe“. Bis Dato wurden mir die Zeitungen des Gefangenen Info einbehalten und meine gestellten Anträge unbeantwortet gelassen.

Am 15.01.2024 um 15.30 Uhr wurde eine Haftraumkontrolle bei mir durchgeführt und im Zuge dessen mehrere ältere Ausgaben des Gefangenen Info, welche ich bei meiner Ankunft in Tegel über die Hauskammer bekam und weitere Unterlagen, ohne ein Entnahmeprotokoll einbehalten. Jedoch bestand ich darauf, dass ich diese zurück möchte.

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Wir teilen hier den Aufruf für eine kommende Kundgebung. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch.

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Leonard Peltier: Aktivist des American Indian Movement

Di. 6. Februar 2024 – 18:00 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

Kundgebung am 48. Haftjahrestag – US Botschaft Berlin

2024 jährte sich zum 51. mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armeee statt.

Im Januar 1973 besetzten Aktivisteninnen des American Indian Movement (AIM) diesen Ort, um gegen die mörderische Politik der US Regierung zu demonstrieren. Sie machten damit auf Landraub und die kulturelle sowie physische Zerstörung der amerikanischen Ureinwohnerinnen aufmerksam. Damals war in der Pine Ridge Reservation, in der Nähe von Wounded Knee eine mörderische Paramiliz aktiv, welche die Bevölkerung und insbesondere AIM Sympathisant*innen angriffen und z.T. ermordeten.

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Wir teilen hier eine Presseerklärung der Genoss:innen von „Wir sind alle Linx“.
Den Ursprünglichen Aufruf findet ihr auf deren Blog: https://www.wirsindallelinx.org

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Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Kein fairer Prozess

Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.

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wir teilen auf der ersten Seite einen Beitrag von unseren Genoss:innen von Azadi mit einer Auflistung von Prozessterminen und auf der zweiten Seite eine ältere, aber noch aktuelle Pressemiteilung bezüglich dem Krebskranken Ihsan Cibelik. Vielleicht gibt es ja auch einige berliner Genoss:innen, die bei einigen Verhandlungen solidarische Präsenz zeigen können und wollen. Getroffen hat es einige, gemeint hat es uns alle.

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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
Januar 2024

(Termine können kurzfristig geändert werden)

Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen, auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. § 129a/b einzustufen. Hunderte politisch aktiver Kurdinnen und Kurden sind seit Ende der 1980er Jahre von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und von Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verurteilt worden.

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Am 31.12.23 gab es wie jedes Jahr, bundesweit proteste und Aktionen gegen Knäste zu Silvester. Auch hier in Berlin kamen um die 60 Menschen die vor der JVA Tegel demonstrierten und später kammen um die 300 Menschen vor der JVA Moabit um ihre Solidarität und auch Wut zum Ausdruck zu bringen. Wir veröffentlichen hier unsere beiden Redebeiträge die wir für den Tag vorbereitet hatten.
Eine detailierte Zusammenfassung, sowie Mitschnitte der Aktionen findet ihr hier: https://archive.org/details/2024-01-03-16h-radio-aktiv-silvester-am-knast

Grußwort Tegel:

Liebe Genoss:innen und Mitstreiter:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Danke das wir heute hier sprechen können. Ich möchte mich kurz halten. Die aller meisten hier werden Andreas Krebs kennen, ob über Erzählungen, seiner Texte, durch Briefkontakte oder gar persönlich. Es ist immer wieder bewundernswert, wie Andreas nach all den Jahren sich nicht hat brechen lassen und weiterhin seine klare Einstellung behält. Er ist eine wichtige Stimme aus dem Knast geworden, für alle anderen Insassen, aber auch für alle die außerhalb sind.
Dabei hat er nie an seiner Empathie und Ehrlichkeit eingebüßt. Diese beiden Eigenschaften machen seine Erzählungen, Interviews und Berichte umso wertvoller. Denn sie zeigen auch ganz klar die Schwierigkeiten, Zweifel und Gefahren welche Menschen im Knast ausgesetzt werden. Aber auch, wie damit umgegangen werden kann oder was in solchen Situation Kraft geben kann.

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