bookmark_borderSoliparty zum Tag des politischen Gefangenen 18.3.

Am 18. März veranstalten wir anlässlich des Tages des politischen Gefangenen eine Soliparty. Die Einnahmen sollen politischen Gefangenen zu Gute kommen.

Unsere 18.3. Zeitung mit Artikeln poltischer Gefangenen wird als Beilage in der ak und der jw und gerne an unseren Infotischen verteilt 18.3..

Wer anlässlich des Tages Gefangen solidarische Grüße schicken möchte findet aktuelle Adressen unter anderem hier.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

bookmark_borderGriechische Polizei stürmt Haus von internationalen Refugee-Unterstützer_innen

Druck der Europäischen Union auf Griechenland, schärfere Maßnahmen in Fluchtpolitik zu ergreifen, wird direkt umgesetzt .

Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit
teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von
internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der
griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. Das komplette Haus sowie alle umstehenden Busse wurden mit Hunden durchsucht; alle anwesenden Personen mussten sich Leibesvisitationen unterziehen. Der angebliche Grund für die Razzia sei die Suche nach Drogen. Gefunden wurde nichts außer ein paar Taschenmessern. Continue reading „Griechische Polizei stürmt Haus von internationalen Refugee-Unterstützer_innen“

bookmark_borderZeugenvorladung im Ermittlungsverfahren D.A.S. K.O.M.I.T.E.E., § 129a

Demonstration und Kundgebung
Mittwoch 24.2.2016, 13:00
Platz der Luftbrücke zum Bayernring 44

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis!
Gegen §129a und Beugehaft!
Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen!

Vor über 20 Jahren – 1995, eine Zeit, die ähnlich wie heute und doch ganz anders geprägt war von rassistischer Hetze  und Asylrechtsverschärfungen– versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Die Ermittlungsbehörden nahmen zwar deren ganzes soziales und politisches Umfeld auseinander, durchsuchten WG’s und Arbeitsstätten, luden Leute vor und verhängten Beugehaft, konnte aber keine Ermittlungserfolge vorweisen. Die drei blieben verschwunden, das Umfeld schwieg. Continue reading „Zeugenvorladung im Ermittlungsverfahren D.A.S. K.O.M.I.T.E.E., § 129a“

bookmark_borderPresseerklärung des Solidaritätskreises zu Daimler-Strafverfahren

Automobilkonzern Daimler erreicht Skandal-Urteil gegen Flugblattverteiler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Barbara R. am 7. Dezember 2015 wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Das Amtsgericht Tiergarten legte zudem eine zweijährige Bewährungsfrist fest

Continue reading „Presseerklärung des Solidaritätskreises zu Daimler-Strafverfahren“

bookmark_borderPresseerklärung des Solidaritätskreises zum 2. Daimler-Strafverfahren

Im Namen des Volkes?

Amtsgericht Tiergarten fällt Skandalurteil gegen Meinungs- und Pressefreiheit für den Automobilkonzern Daimler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Klaus G. am 15. Januar 2016 wegen Hausfriedensbruch und zu einer Geldstrafe von 750€ verurteilt, was sogar über die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft beantragten 450€ hinaus geht.

Continue reading „Presseerklärung des Solidaritätskreises zum 2. Daimler-Strafverfahren“