Archiv der Kategorie: Allgemein

Soliparty zum Tag der politischen Gefangenen

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Soliparty anlässlich des 18. März, den Tag des politischen Gefangenen

Die Rote Hilfe OG Berlin ruft zum solidarischen Feiern für politische Gefangene am 21.3.2015 auf.
Dem entsprechend werden die Einnahmen der Party verwendet, um Menschen zu unterstützen,
die für ihre politische Überzeugung den Freiheitsentzug in Kauf nahmen.
Um euch kulinarisch zu versorgen, wird es veganes Fingerfood und eine Cocktailbar geben.
Kommt zahlreich! Seid solidarisch! Denn Solidarität ist unsere Waffe gegen Repression!!
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Keine Abschiebung nach Frankreich – Freiheit für Tomás

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Am 31. Oktober 2014 wurde unser Genosse Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Tomás wird vorgeworfen hochrangiges ETA-Mitglied zu und lebte mehrere Jahre unter falscher Identität in Freiburg, wo er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität arbeitete.
Bevor er im Frühjahr 1998 von der spanischen Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA verhaftet wurde, war er in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft, in der Gefangenen jegliche Kommunikation mit Anwält*innen, Angehörigen oder Unterstützer*innen untersagt ist, wurde er schwer gefoltert. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomás wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.
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Das PKK-Verbot wird fallen!

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Nach der Rettung zehntausender Yeziden vor einem Massaker des IS im Sengal-Gebirge durch Einheiten der PKK und der syrisch-kurdischen YPG, sowie der seit Wochen andauernden Verteidigung von Kobane durch kurdische Kämpfer*innen scheint sich die Sichtweise auf die PKK in deutschen Medien und Politik radikal geändert zu haben. Gleich geblieben ist dabei allerdings die Repression der Sicherheitsbehörden.

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Repression in Spanien

Spanien_VA_FlyerInfo-Veranstaltung November 3 @ 19:0022:00 | Eintritt frei


In Spanien verschärft sich staatliche Repression gegen emanzipatorische Bewegungen und Einzelpersonen massiv. Im Baskenland ist die Inhaftierung von Politikern, die für die Unabhängigkeit eintreten keine Neuigkeit. Seit Jahrzehnten trifft die linke Unabhängigkeitsbewegung brutalste Repression. Auch vor Folter schreckt man nicht zurück, die sogar angesehene Journalist*innen trifft, deren Zeitungen – sogar nach spanischem Recht – illegal geschlossen wurden. Die Repression wurde lange mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA gerechtfertigt wurde. Doch die hat ihren Kampf schon vor drei Jahren auf Druck der baskischen Linken und der Bevölkerung definitiv eingestellt. Bis jetzt sind über 600 Gefangene aus diesem Konflikt in ganz Spanien eingesperrt.
Der spanische Repressionsapparat richtet sich aber auch gegen die, die gegen massive Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich auf die Straße gehen. Genauso, wie gegen Streikende, die erkämpfte Rechte verteidigen. So stehen Prozesse gegen Streikposten an, in denen Haftstrafen bis zu acht Jahren gefordert werden. Seit der Franco-Diktatur wurden nicht mehr so hohe Strafen gefordert. Doch Proteste sollen nicht nur kriminalisiert, sondern auch über massive Geldstrafen ausgetrocknet werden. So drohen auf administrativer Ebene Strafen von 600.000 Euro für die Teilnahme an spontanen Protesten.

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Freiheit für Josef, Hüseyin und Martin! – Antifaschismus ist nicht kriminell! – Kundgebung am 21.7.

Am 21. Juli wird der nächste Prozesstag gegen Josef stattfinden. Josef sitz seit dem 24. Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am selben Tag gemeinsam mit 8.000 Antifaschist*innen gegen den Akademikerball, ein von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ organisiertes Treffen der rechtsradikalen Elite Europas protestiert. Im Rahmen der Proteste gegen den Akademikerball kam es zu kleineren Riots in der Wiener Innenstadt, die komplett von Bullen belagert und zu einem Gefahrengebiet erklärt worden war, was jegliche Form von Protest in der Nähe des Balls unmöglich machen sollte.

Anklage gegen Josef

Josef wird angeklagt „Rädelsführer“ dieser Riots gewesen zu sein und dementsprechend verantwortlich für alle Sachschäden – Fensterscheiben und eine Bullenkarre – zu sein.In Untersuchungshaft ist er deshalb, weil das Gericht „Tatbegehungsgefahr“ sieht, sprich, dass Josef, kaum aus dem Knast die Wiener Innenstadt verwüsten würde.Die Beweislage gegen Josef ist dabei mehr als dürftig, selbst der Spiegel kritisiert das Gerichtsverfahren. Schon der erste Prozesstag gegen Josef zeigt, dass es offensichtlich bei diesem Prozess nicht um Josef geht. Es soll ein Exempel statuiert werden um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Menschen davon abzuhalten antifaschistisch aktiv zu werden.

Anklage gegen Martin

Die österreichischen Verfolgungsbehörden haben aber nicht nur Josef eingeknastet.Am 17. Mai wurde beim Protest gegen einen Aufmarsch der Identitären, einer neurechten Bewegung, Martin festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt, während die Bullen den Aufmarsch durchprügelten.

Anklage gegen Hüseyin

Hüseyin wurde am 04. Juni im Anschluss an den Protest gegen das Burschenschaftler-„Fest der Freiheit“ von Bullen so brutal zusammengeschlagen, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dann wurde er festgenommen und sitzt seither im Knast. Ihm werden die gleichen Vorwürfe gemacht wie Josef – er soll bei den Protesten gegen den Akademikerball rädelsführend die Innenstadt demoliert haben.

Antifaschismus ist nicht kriminell! Die Genossen in Haft sitzen dort, weil sie Antifaschisten sind und die Repression gegn sie richtet sich gegen uns alle.

Deswegen: Seid solidarisch mit den Genossen in Haft!
Kommt zur Kundgebung am 21.7.2014 vor die Österreichische Botschaft
Treffpunkt ist 18.00 Uhr beim Karl-Liebknecht-Denkmal beim Potsdamer Platz