bookmark_borderProteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund

Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende

Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen

Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch.

Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.

Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder Zivilgesellschaft. Continue reading „Proteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund“

bookmark_borderProzess gegen Aktivistin Yu

Am 14. Mai 2016 wurde Yu an der Pyramiden-Blockade im Lausitzer Braunkohleabbaugebiet während der Ende Gelände Aktionstage festgenommen. Seitdem sitzt sie in U-Haft in der JVA Luckau-Duben. Ihr wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da sie die Angabe ihrer Personalien verweigert, wurde Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. Continue reading „Prozess gegen Aktivistin Yu“

bookmark_borderIG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Presseerklärung 1 des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

25. Mai 2016

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

der Solidaritätskreis hat sich gegründet, um gegen die Unterdrückung der Betriebsratsarbeit von Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk Berlin vorzugehen. Wir wenden uns an die demokratische Öffentlichkeit und fordern die Solidarität im Kampf für die Verteidigung des freien Wochenendes und gegen die Abmahnungen von Felix Weitenhagen. Was ist passiert? Continue reading „IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht“

bookmark_borderPlädoyers verlesen – Schubi soll über 4 Jahre in Haft

Nach fast 30 Prozesstagen geht Schubis Verhandlung dem Ende entgegen. Am 25. April wurden die Schlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre und neun Monate Haft, Schubis Verteidigung einen Freispruch. Ein Urteilsspruch könnte bereits am 28. April folgen.

Auch ohne Totschlag: Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und neun Monate Gefängnis

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bookmark_borderProbleme mit dem „Gefahrengebiet“? – Tu was dagegen!

Klagen im Zusammenhang mit Polizeimaßnahmen im Friedrichshainer „Gefahrengebiet“ 
Vorwort:
Im Zusammenhang im Umgang mit dem „Gefahrengebiet“ in Berlin Friedrichshain wird in der Regel auf das
rechtswidrige Gefahrengebiet in Hamburg aus 2014 verwiesen. Dieses wurde durch Sondervorschrift
erschaffen, welche am 13. Mai 2015 vom Hamburger Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde.
Die rechtliche Situation zwischen dem „Friedrichshainer Gefahrengebiet“ und dem „Hamburger
Gefahrengebiet“ ist nicht übertragbar. Die Hamburgische Vorschrift war neu eingeführt worden und sah
andere Voraussetzungen vor als die polizeiliche Maßnahmen an so genannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (so der juristische Begriff), die in Berlin schon seit Jahrzehnten im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) geregelt sind.
Nach dieser Vorschrift sind Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen rechtlich legitim, wenn sie an

einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ stattfinden.

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