bookmark_borderAufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung am 11.10.2016, 9:00 Uhr Kammergericht, Turmstraße 91

Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in U-Haft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen.
Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben. Continue reading „Aufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan und Kundgebung am 11.10.2016, 9:00 Uhr Kammergericht, Turmstraße 91“

bookmark_borderKommt zu Balus Prozess – 11. und 14. Oktober 2016- 11. und 14. Oktober 2016, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91

Am 11. Oktober findet im Amtsgericht in Berlin Tiergarten der erste Prozesstag gegen Balu statt. Drei Monate nach Abbruch der erfolglosen polizeilichen Großoffensive gegen die Rigaer 94 und den ganzen Nordkiez in Friedrichshain will der Staat ihm und Aaron stellvertretend für die widerständigen Strukturen den Prozess machen. Auch wenn die Inhaftierung und die eventuelle Verurteilung für Aaron und Balu den Erfolg des Kampfes um die Rigaer94 als Symbol des Widerstandes gegen die Stadt der Reichen nicht schmälern kann, werden wir die beiden natürlich nicht ihrem Schicksal überlassen. Dies ist ein Aufruf, nicht Tatenlos zuzusehen.

Unter welchen Umständen Aaron und Balu festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt wurden, dürfte vielen bereits bekannt sein. Falls nicht, lest auf der Internetseite der Solidaritäts-Gruppe nach: https://aaronbalu.blackblogs.org/ Continue reading „Kommt zu Balus Prozess – 11. und 14. Oktober 2016- 11. und 14. Oktober 2016, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91“

bookmark_borderFREE LEONARD PELTIER – FREE THEM ALL !

Ich bin Barack Obamas politischer Gefangener.“

Kundgebung am Samstag, 29. Oktober 2016 um 15 Uhr auf dem Pariser Platz vor der US- Botschaft

Über 500 Jahre nach der brutalen Eroberung der Azteken- und Inkagebiete, 125 Jahre nach dem letzten militärischen Massaker an Native Americans in den USA, und über 40 Jahre nach der gewalttätigen Unterdrückung revolutionärer bewegungen in den USA durch das Counter-Intelligiance -Programme (COINTELPRO), ist die längste Völkermord- und Kolonialgeschichte der Welt noch nicht beendet: Mord, Vertreibung, juristische Verfolgung, mangelhafte medizinische Versorgung, Zerstörung der Lebensräume und aufgezwungene Armut und Assimilation sind dabei nur ein paar Dinge, denen Indigene ausgesetzt sind. Continue reading „FREE LEONARD PELTIER – FREE THEM ALL !“

bookmark_borderGemeinsame Erklärung, No. 2

Der 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und in der Hoffnung des – mehr als fragwürdigen – „Flüchtlingsdeal” mit der Türkei aufrecht erhalten zu können; um militärische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen der BRD durchzusetzen, wird wieder zunehmend mit dem Totschlagparagraphen 129 „argumentiert”. Aktivist*innen, Unterstützungsorganisationen und besonders Kurd*innen werden mit allen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, unterdrückt und verfolgt. Continue reading „Gemeinsame Erklärung, No. 2“

bookmark_borderVorläufiges Resumee der Repression gegen Blockupy

Der Aktionstag von Blockupy in Berlin am 2. September war von massiver polizeilicher Repression überschattet. Schon am frühen Morgen, als Aktivist*innen das Ministerium für Arbeit und Soziales blockierten, zeigte der Berliner Polizeiapparat sein übliches Gesicht: völlig unprovoziert setzten die eingesetzten Bullen Unmengen an Pfefferspray ein und verprügelten Genoss*innen mit Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen, bis die ersten Pressevertreter*innen eintrafen. Man kann davon ausgehen, dass die von der bürgerlichen Presse gemeldeten drei verletzten Bullen sich selber mit Pfefferspray eingedeckt haben, als sie die Kreuzung Wilhelmstr/An der Kolonnade einnebelten.

Continue reading „Vorläufiges Resumee der Repression gegen Blockupy“

bookmark_border(B) Rigaer Straße: Treffen für Betroffene von Repression

Rebellische Strukturen und solidarische Kieze – das bedeutet auch, Menschen mit staatlicher Repression nicht alleine zu lassen. In den letzten Monaten haben wir mehrmals unsere Wut auf Verdrängung, Luxussanierungen und staatliche Kontrolle auf die Straße getragen, dabei kam es zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch Bullen und Verhaftungen. <!–more–>

 

Falls ihr im Zusammenhang mit der Demo „Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!“  vom 6.2., den Aktionen rund um TagX am 1.Tag der Teilräumung der Rigaer 94 (22.6.) oder mit der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ vom 9.7. Repression (Festnahmen, Strafbefehle, usw.) ausgesetzt seid, meldet euch bei uns. Auch wenn ihr nicht an den genannten Tagen festgenommen wurdet, könnt ihr natürlich mit uns Kontakt aufnehmen. Es wird ein Vernetzungstreffen der Festgenommenen geben.

Montag 5.9.2016 // 19:00 in den Räumen des Ermittlungsausschuss Berlin

Schreibt uns eine Mail an rigaerstrasse@riseup.net oder kommt im Infoladen Daneben (Liebigstr.34, täglich 18-20 Uhr) oder im Mehringhof bei der EA-Sprechstunde (jeden Di 20-22 Uhr) vorbei.

Schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten und dann verschlüsselt kommunizieren können. Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle.

Und noch einmal die eindringliche Bitte:

Wie wir schon veröffentlicht hatten, kam es am 16.7. zu einer Personenkontrolle, die vom PMS links begleitet wurde und mit der „Wiederkennung von Straftätern vom 9. Juli“ begründet wurde.

Die Bullen haben Videomaterial gesammelt, also schafft auffällige Kleidungsstücke, Schuhe, Beutel, etc. weg! Quatscht nicht in Kneipen über eure Aktionen und redet mit euren Freund*innen/Bezugspersonen, die im Falle einer Festnahme oder Hausdurchsuchung eure Anwältin oder Anwalt wissen.

Lassen wir die Betroffenen von Repression nicht alleine auf den Kosten sitzen! Wir freuen uns über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Rigaer Straße

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Bullen und Justiz!

Freiheit für Aaron und Balu, die seit dem 9.7. in U-Haft sitzen!

 

Continue reading „(B) Rigaer Straße: Treffen für Betroffene von Repression“