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Repression in Spanien

Spanien_VA_FlyerInfo-Veranstaltung November 3 @ 19:0022:00 | Eintritt frei


In Spanien verschärft sich staatliche Repression gegen emanzipatorische Bewegungen und Einzelpersonen massiv. Im Baskenland ist die Inhaftierung von Politikern, die für die Unabhängigkeit eintreten keine Neuigkeit. Seit Jahrzehnten trifft die linke Unabhängigkeitsbewegung brutalste Repression. Auch vor Folter schreckt man nicht zurück, die sogar angesehene Journalist*innen trifft, deren Zeitungen – sogar nach spanischem Recht – illegal geschlossen wurden. Die Repression wurde lange mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA gerechtfertigt wurde. Doch die hat ihren Kampf schon vor drei Jahren auf Druck der baskischen Linken und der Bevölkerung definitiv eingestellt. Bis jetzt sind über 600 Gefangene aus diesem Konflikt in ganz Spanien eingesperrt.
Der spanische Repressionsapparat richtet sich aber auch gegen die, die gegen massive Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich auf die Straße gehen. Genauso, wie gegen Streikende, die erkämpfte Rechte verteidigen. So stehen Prozesse gegen Streikposten an, in denen Haftstrafen bis zu acht Jahren gefordert werden. Seit der Franco-Diktatur wurden nicht mehr so hohe Strafen gefordert. Doch Proteste sollen nicht nur kriminalisiert, sondern auch über massive Geldstrafen ausgetrocknet werden. So drohen auf administrativer Ebene Strafen von 600.000 Euro für die Teilnahme an spontanen Protesten.

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Freiheit für Josef, Hüseyin und Martin! – Antifaschismus ist nicht kriminell! – Kundgebung am 21.7.

Am 21. Juli wird der nächste Prozesstag gegen Josef stattfinden. Josef sitz seit dem 24. Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am selben Tag gemeinsam mit 8.000 Antifaschist*innen gegen den Akademikerball, ein von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ organisiertes Treffen der rechtsradikalen Elite Europas protestiert. Im Rahmen der Proteste gegen den Akademikerball kam es zu kleineren Riots in der Wiener Innenstadt, die komplett von Bullen belagert und zu einem Gefahrengebiet erklärt worden war, was jegliche Form von Protest in der Nähe des Balls unmöglich machen sollte.

Anklage gegen Josef

Josef wird angeklagt „Rädelsführer“ dieser Riots gewesen zu sein und dementsprechend verantwortlich für alle Sachschäden – Fensterscheiben und eine Bullenkarre – zu sein.In Untersuchungshaft ist er deshalb, weil das Gericht „Tatbegehungsgefahr“ sieht, sprich, dass Josef, kaum aus dem Knast die Wiener Innenstadt verwüsten würde.Die Beweislage gegen Josef ist dabei mehr als dürftig, selbst der Spiegel kritisiert das Gerichtsverfahren. Schon der erste Prozesstag gegen Josef zeigt, dass es offensichtlich bei diesem Prozess nicht um Josef geht. Es soll ein Exempel statuiert werden um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Menschen davon abzuhalten antifaschistisch aktiv zu werden.

Anklage gegen Martin

Die österreichischen Verfolgungsbehörden haben aber nicht nur Josef eingeknastet.Am 17. Mai wurde beim Protest gegen einen Aufmarsch der Identitären, einer neurechten Bewegung, Martin festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt, während die Bullen den Aufmarsch durchprügelten.

Anklage gegen Hüseyin

Hüseyin wurde am 04. Juni im Anschluss an den Protest gegen das Burschenschaftler-„Fest der Freiheit“ von Bullen so brutal zusammengeschlagen, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dann wurde er festgenommen und sitzt seither im Knast. Ihm werden die gleichen Vorwürfe gemacht wie Josef – er soll bei den Protesten gegen den Akademikerball rädelsführend die Innenstadt demoliert haben.

Antifaschismus ist nicht kriminell! Die Genossen in Haft sitzen dort, weil sie Antifaschisten sind und die Repression gegn sie richtet sich gegen uns alle.

Deswegen: Seid solidarisch mit den Genossen in Haft!
Kommt zur Kundgebung am 21.7.2014 vor die Österreichische Botschaft
Treffpunkt ist 18.00 Uhr beim Karl-Liebknecht-Denkmal beim Potsdamer Platz

Gedenkdemo an Erich Mühsam

Vor 80 Jahren, am 10. Juli 1934, wurde Erich Mühsam von den Nazis im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg wollen will die North East Antifa an Mühsam als Menschen und an sein anarchistisches, antifaschistisches sowie freigeistiges Wirken erinnern.

Die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ist dabei nur eine unter Unzähligen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Deshalb soll an diesem Tag auch all jenen gedacht werden, die keine solche Berühmtheit erlangten und denen ein personifiziertes stetiges Gedenken verwehrt bleibt. Mehr Infos: hier

Antifaschistische Gedenkdemonstration:
Samstag | 12. Juli 2014 | 13 Uhr | S-Bhf. Oranienburg (bei Berlin)
(Anreise: 11.45 Uhr, S/U-Gesundbrunnen, Abfahrt: 12.15 Uhr)

Whattodoincaseoffire

What To Do In The Case Of Fire
Veranstaltungsmittschnitte der Roten Hilfe - Berlin dokumentiert durch RadioAktiv Berlin


Radio Aktiv Berlin - vom 12. August 2014
Heute gibt es eine Sondersendung zu dem problematischen Umgang mit
Sozialen Netzwerken vor dem Hintergrund staatlicher Überwachung und
Repression. Wir hören einen Mitschnitt vom 12. Dezember 2014 aus der
"Bunten Kuh" in Weiߟensee. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der
Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. sprach ein Jurist über gängige
Verhaltensweisen auf sozialen Netzwerken und die Interessen und
Praktiken der beobachtenden Polizei.
http://cba.fro.at/265973


Radio Aktiv Berlin  - vom 18. August 2014
+++ Mitschnitt aus der Reihe "What To Do In Case Of Fire": RA Martin
Henselmann führt in die Straftatbestände L-K-W
(Landfriedensbruch-Körperverlerletzung-Widerstand) ein, mit denen gerade
politische Aktivist*innen gerne von Polizei und Justiz überzogen werden,
um politischen Dissent zu kriminalisieren. Veranstalterin war die
Berliner Rote Hilfe.
http://cba.fro.at/266414



Radio Aktiv Berlin - vom 25. August 2014
+++ Teil 1 eines Veranstaltungsmitschnittes der Roten Hilfe Berlin mit
dem RA Martin Henselmann über Politische Repression durch Polizei und
Justiz in der BRD - dies ist eine weitere Aufnahme aus der Reihe "What
To Do In Case Of Fire", die Ende 2013 in verschiendenen Berliner
Lokalitäten stattfand.
http://cba.fro.at/268389



Radio Aktiv Berlin - vom 1. September 2014
+++ politische Repression in der BRD: Mitschnitt einer Veranstaltung der
Roten Hilfe Berlin mit dem RA Martin Henselmann - heute geht es um
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und die Untersuchungshaft als Mittel
von Polizei und Justiz, über den Missbrauch der Strafprozessordnung
Repression gegen politische Aktivist*innen auszuüben.
http://cba.fro.at/268340


Radio Aktiv Berlin - vom 8. September 2014
+++ Schwerpunkt Politische Repression: Mitschnitt einer Veranstaltung
der Roten Hilfe Berlin mit RA Martin Henselmann über den Zweck
politischer Repression in der BRD, die §§ 129 und 129a sowie die
Kriminalisierung der Unterstützer*innen von Angeklagten
http://cba.fro.at/268772


Radio Aktiv Berlin - vom 15. September 2014
+++ Soziale Repression: politischer Aktivismus und Lohnarbeit -
Mitschnitt einer Veranstaltung der Roten Hilfe aus dem "Bandito Rosso"
in Berlin
http://cba.fro.at/269380


Radio Aktiv Berlin - vom 22. September 2014
+++ Soziale Repression am Arbeitsplatz - 2. Teil eines
Veranstaltungsmittschnittes aus dem Bandito Rosso in Berlin
http://cba.fro.at/269723


Radio Aktiv Berlin -  vom 30. September 2014
+++ Politischer Aktivismus am Arbeitsplatz und soziale Repression: ein
weiterer Ausschnitt aus einer Veranstaltung der Roten Hilfe, in der es
u.a. auch um Vorgaben an Jobcenter Mitarbeiter*innen zur Drangsalierung
von Hartz IV Empfänger*innen geht
http://cba.fro.at/270236


Radio Aktiv Berlin - vom 7. Oktober 2014
+++ letzter Teil eines Mitschnittes über Politischen Aktivismus am
Arbeitsplatz und Soziale Repression - aufgenommen am 2.12.2013 im
Berliner Baiz, veranstaltet von der Roten Hilfe e.V.
http://cba.fro.at/270510



Radio Aktiv Berlin - jeden Dienstag im Berliner UKW auf der 88, 4 FM von
5 - 6 Uhr morgens, in Auszügen um 19 Uhr bei Studio Ansage und jeden
ersten Dienstag im Monat mit einer Sondersendung um 23 Uhr - Livestream
rund um die Uhr http://www.radio-metropolis.de