bookmark_borderPressemitteilung 4 – Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

Das Arbeitsgericht gab der Klage des IG – Metall Mitglieds und Betriebsrats Felix Weitenhagen aus dem Siemens Schaltwerk und seines Anwalts Helmut Platow am 5. Mai statt. Damit muss Siemens die ersten beiden Abmahnungen (von insgesamt 6) aus der Personalakte entfernen.

Herzlichen Glückwunsch an Felix Weitenhagen, seine Kolleg*innen und die Solidaritätsbewegung!

Die Berliner Zeitung schriebt am 6. Mai unter dem Titel „Siemens verliert gegen Betriebsrat“ über den Prozess: „Weitenhagen, Betriebsrat des Schaltwerks mit 3000 Mitarbeitern war im Oktober 2015 abgemahnt worden. Einmal soll er die Geheimhaltungspflicht über Verhandlungen des Unternehmens mit dem Betriebsrat zur Einführung eines neuen Schichtsystems durchbrochen haben, indem er Mitarbeiter darüber in Kenntnis setzte. Zum zweiten soll er das Unternehmen geschädigt haben, weil er in einer Pause zu lange die Belegschaft informiert habe.“ Continue reading „Pressemitteilung 4 – Solidaritätskreis Felix Weitenhagen“

bookmark_borderMumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

Dramatischer Appell zum fund-raising der Verteidigung

Ein dringender Hilferuf erreichte uns aus den USA. Johanna Fernandez vom Committee to Save Mumia Abu-Jamal ruft in ihrem Schreiben zu unmittelbarer Hilfe auf. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um unsern „Long-Distance-Revolutionary“ und seine rechtliche Vertretung hat alle Hände voll zu tun.

About Mumia Abu-Jamal

Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten haben die Hinrichtung verhindern können. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft. Continue reading „Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?“

bookmark_borderWhen they kick at your front door

Am Morgen des 28. Februar 2017 drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »mittels eines gefüllten Strumpfes (…) diverse Prellungen« erlitten haben. Nach einseitig geführten Ermittlungen kam es Ende Februar zur Vollstreckung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse, bei denen auch ein SEK zum Einsatz kam. In mindestens einem Fall wurde während der Durchsuchungen DNA entnommen. Ein weiterer Beschuldigter, der bei der Durchsuchungsaktion nicht zugegen war, hat sich den polizeilichen Maßnahmen bis auf Weiteres entzogen.

Weitere Informationen zu diesem Fall findet ihr auf diesem Blog:
http://whentheykick.blogsport.de/

Besonders hinweisen möchten wir auf den Beitrag „DNA – Worthless or Almighty?“, der sich grundsätzlich mit der DNA-Analyse als Beweismittel im  Strafverfahren befasst.

DNA – Worthless or Almighty?

Repression kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld: Türen müssen ersetzt werden, Anwält*innen möchten bezahlt werden und die Kosten schnellen rasch in die Höhe. Deshalb spendet auf unser Solikonto

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: whentheykick

bookmark_borderStrafprozess gegen Asylrechtsaktivist*innen in Luxemburg

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind sechs AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Continue reading „Strafprozess gegen Asylrechtsaktivist*innen in Luxemburg“

bookmark_borderStoppt die Repression in Irland! #JobstownNotGuilty

*Aufruf zum internationalen Aktionstag in Solidarität mit den Angeklagten der Jobstown-Prozesse*

Das Recht, auf die Straße zu gehen und seinen Protest auszudrücken, musste in der Vergangenheit hart erkämpft werden. Umso wichtiger ist es heute, dieses Recht gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen. In Irland stehen in diesem Jahr beispiellose Gerichtsprozesse an, die drohen, das Recht auf Protest massiv einzuschränken und AktivistInnen zu kriminalisieren.

Continue reading „Stoppt die Repression in Irland! #JobstownNotGuilty“