bookmark_borderGeldstrafe für Antifaschisten

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA verurteilt. Berufung angekündigt

junge Welt vom 19.03.2021

Von Felix Schlosser

Am Donnerstag wurde im Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, fortgesetzt. Der erste Termin im November 2020 war wegen eines nicht erschienenen Polizeizeugen entfallen. Tervooren wird von Mitgliedern der Marzahn-Hellersdorfer AfD-Fraktion vorgeworfen, Vertreter der Partei am 26. Januar 2019 während einer bezirklichen Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof in Marzahn genötigt zu haben. Er soll ihnen mit 30 weiteren Antifaschisten den Zugang zu einer Gedenkstele versperrt haben.

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bookmark_borderDemoaufruf für den 19.03 von Gemeinschaftlicher Widerstand und Death in Custody

Als Rote Hilfe Berlin, rufen wir auch alle Genoss:innen dazu auf, am 19.03 auf die Straße zu gehen. Wir teilen hier den Aufruf vom Gemeinschaftlichem Widerstand und den von Death in Custody.

Vom Gemeinschaftlichem Widerstand:

Aufruf zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt (15. März) und des Internationalen Tages der politischen Gefangenen (18. März) rufen wir als Berliner Bündnis der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zusammen mit „Death in Custody“ zur Demo auf. In zahlreichen Städten sind in dieser Woche Aktionen geplant. Am 18. März ist zudem der 150. Geburtstag der Pariser Kommune, der revolutionären Selbstorganisierung Pariser Arbeiter*innen. Gehen wir auf die Straße, gegen Repression, für neue Kommunen!

Kommt zur Demo am Freitag, den 19. März, um 17:30 Uhr zum U-Bahnhof Turmstraße – gegen die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz!

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bookmark_borderPodium am 15.3: Rassistische Polizeigewalt – Kritik und Widerstand

Mo. | 15.03. | 19 h | Podiumsdiskussion:

„Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier genau aus? Mit welchen anderen Problemen wie Flucht und politische Repression ist rassistische Polizeigewalt verbunden? Und was sind nachhaltige Alternativen zum System von Polizei und Gefängnis?  Über diese Perspektiven diskutieren wir mit Vertreter:innen der Recherche AG von Death in Custody, der Halim Dener Kampagne und Migrantifa Berlin“

Die Veranstaltung wird hier am 15.3 veröffentlicht: https://rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo

bookmark_borderRedebeitrag vom 28.02 – Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Rund 200 Menschen haben sich am 28.02.21 am Oranienplatz vor dem Denkmal für die Opfer von Polizei und Rassismus versammelt. Dabei wurde nicht nur an den verstorbenen gedacht, sondern auch die Systematik rassistischer tödlicher Polizeigewalt offen gelegt. Erst kürzlich in Delmenhorst, verstarb Qosay K. in polizeilicher Gewahrsam. Das darf nicht so hingenommen werden. Wir veröffentlichen hier nachträglich unseren Redebeitrag.

„Liebe Genoss*innen,
ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin!

Wir versammeln uns hier heute, um den unzähligen Menschen zu gedenken, welche durch rassistische Polizeigewalt ums Leben gekommen sind.
Erinnern bedeutet nicht nur, sich Ereignissen, Namen und Menschen gewahr zu bleiben, sondern erinnern bedeutet auch kämpfen. Die Angehörigen und Freund*innen der Opfer vom Attentat in Hanau fordern zurecht dazu auf, dass die Namen ihrer Liebsten nicht in Vergessenheit geraten, denn erinnern heißt auch verändern.
Eine Welt ohne Rassismus und Polizeigewalt scheint in weiter Ferne, doch nicht unmöglich.

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bookmark_borderFreiheit für Alican Albayrak und Hüseyin Şahin

Die türkischen Genossen Alican Albyarak und Hüseyin Sahin haben sich in praktischer Solidarität mit Geflüchteten gezeigt und gegen die Durchführung eines Push-Backs eingesetzt und befinden sich deshalb schon seit dem 17. November in Griechenland auf der Insel Chios in Haft. Sie sind beide türkische politische Geflüchtete in Griechenland. Grund für ihre Verhaftung ist, dass sie zwei weiteren Genossen, die aufgrund ihrer Tätigkeit als linke Anwälte in der Türkei politisch verfolgt werden, bei der Flucht nach Griechenland helfen wollten. Nun wird ihnen Schlepperei vorgeworfen. Sie wurden von der Polizei misshandelt und werden jetzt schon monatelang unrechtmäßig gefangen gehalten.

Als Rote Hilfe Berlin fordern wir die sofortige Freilassung von Alican Albyarak und Hüseyin Sahin, und aller anderen solidarischen Genoss:innen, welche die tödlichen Grenzen der EU aktiv bekämpfen. Auch hier in Berlin wird die Festung Europa aufrecht erhalten durch Abschiebungen und die kriminalisierung von Geflüchtetet. Jeglicher Widerstand gegen diesen menschenverachtenden Zustand wird mit Repression überhäuft. Wir dürfen keine Genoss:innen alleine lassen. So hat zum Beispiel Young Struggle Berlin, durch direkte Aktionen auf die Situation der beiden türkischen Genossen aufmerksam gemacht. Wir dokumentieren hier zwei ältere Statements von Sahin und Alican, anfang dieses Jahres.

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bookmark_borderBundesweite Termine rund um den 15. und 18. März

Wir teilen hier Termine und einen kurzen Beitrag welche auf https://gemeinschaftlich.noblogs.org/bundesweite-termine-rund-um-den-15-und-18-maerz zu finden sind.

Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen finden in vielen Städten bundesweit Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Organisiert werden diese von den Ortsgruppen der Roten Hilfe, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und anderen Antirepressions-Gruppen und linken Initiativen. Wir haben eine Übersicht mit allen Terminen erstellt.

Termine bundesweit


14. März 2021 | 16 Uhr | Online-Veranstaltung

Gar lächerlich? Adbusting mit Polizei und Militär.
Infos

15. März 2021 | 17 Uhr | Kundgebung | Berlin | Rathaus Neukölln
Raus auf die Straße zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März!
Infos

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bookmark_borderFrauen*kampftag 2021

Berlin zeigt sich als Vorreiterin. Seit 2019 ist der 08. März in Berlin ein offizieller Feiertag – vom Frauen*kampftag zum konsumierbaren Fest. Diese Symbolpolitik, die wohl zeigen soll, wie progressiv und feministisch die Hauptstadt ist, ist aber vor allem die Fassade eines rot-rot-grünen Senates. Denn wie bei allen Kämpfen für eine andere Gesellschaft, ist es auch hier in Berlin der bürgerliche patriarchale Staat mit seinen Repressionsorganen, der sich diesen Kämpfen in den Weg stellt.

What the Fuck!

Jedes Jahr findet in Berlin der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt, früher hieß er „Marsch der tausend Kreuze“. Hier treffen sich seit Jahren christliche Fundamentalist:innen, Abtreibungsgegner:innen, Rechte und Konservative – manchmal sind sie auch alles in Einem und ziemlich oft von der protofaschistischen AfD. Sie treffen sich, um immer wieder ihre Herrschaftsbestrebungen gegenüber schwangeren Personen kundzutun. Den notwendigen Gegenprotest organisiert das What the fuck?!-Bündnis. Es wird gestört und blockiert, Kreuze werden geklaut, es gibt Demonstrationen und Kundgebungen – ganz im Sinne eines Frauen*kampftages. Doch die ach so progressive und feministische Hauptstadt lässt sich die Repression in Form von Strafbefehlen und Gerichtsprozessen nicht nehmen. So laufen aktuell circa 100 Strafverfahren wegen angeblicher Nötigung gegen Teilnehmer:innen der Gegenproteste. Seit November 2020 finden trotz Lockdown die ersten Gerichtsverhandlungen statt. Die Gegenproteste sollen dadurch eingeschüchtert und geschwächt werden. Aber einmal im Jahr gibt’s ja Blumen.

Schwangerschaftsabbruch, aber bitte nur heimlich und möglichst uninformiert

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bookmark_borderDie Rote Hilfe Berlin solidarisiert sich mit der Rigaer94

Die Rote Hife Berlin solidarisiert sich mit der Rigaer94 angesichts der massiven Kampagne, die von angeblichen Eigentümervertretern, Presse, Senat und Justiz gegen das rebellische Hausprojekt im Friedrichshainer Nordkiez gefahren wird.

Selten konnte man beobachten, wie offensichtlich die vielen Machtmittel des Staates zur politischen Repression gegen widerständige Strukturen eingesetzt werden und wie verlogen das Gerede vom Rechtsstaat ist.

Wenn Innensenator Andreas Geisel in internen Mails fantasiert, dass die Bewohner*innen nicht wollten, „dass ihre Verteidigungsvorkehrungen in den Wohnungen und ihr Waffenlager (…) auf dem Dachboden bekannt werden“, wird mehr als deutlich, dass das Gefasel vom Brandschutz schlichtweg die Schutzbehauptung ist für den nächsten Versuch, die Rigaer94 zu räumen. Gerade auch, weil die Bewohner*innen der Rigaer94 immer wieder betonen, dass sie eine*n unabhängigen Brandschutzgutachter*in ohne Probleme in ihr Haus lassen würden und zuletzt erst im November 2020 auch gelassen haben.

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bookmark_borderRosen sind rot, Ermittlungsgruppen sind blau

Im Spätsommer 2020 wurde beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „Blau“ gegründet. Anlass waren einige militante Aktionen gegen die AfD seit Januar des Jahres. Ein halbes Jahr später gibt es keine öffentlichen Ergebnisse in diese Richtung. Aufgrund der eigenen Ohnmacht gegen die konfrontative Praxis verfolgt die EG „Blau“ inzwischen jede Form von Widerspruch gegen die neofaschistische Partei. So gerieten zwei Antifaschist*innen ins Visier, die schon lange vom LKA drangsaliert werden.

„Ding dong, die Zivilgesellschaft ist da“ – mit diesen Worten kommentierte der Pressesprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser, im August 2020 sein abgebranntes Auto. Damit war er nicht alleine. In den Monaten nach dem rassistischen Attentat von Hanau traf es eine ganze Reihe von rechten Funktionär*innen der Partei und ihre Infrastruktur in Berlin: den Landesvorsitzenden Nicolaus Fest, den parlamentarischen Geschäftsführer Frank-Christian Hansel, die Lichtenberger Bezirksverordnete Marianne Kleinert, den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, das Neuköllner Vorstandsmitglied Julian Potthast, den Neonazi und AfD-Vermieter Andreas Geithe, den Flügel-Treffpunkt Restaurant „Maestral“ in Reinickendorf, die Neuköllner Treffpunkte „Torrero“, „Novi Sad“ und „Casino Zwickauer Damm“ sowie zeitgleich die Parteizentralen von AfD und NPD.

Die sonst übliche Solidarisierung mit der AfD durch andere Parteien blieb diesmal aus. Selbst die Presse stellte durchgehend den Zusammenhang mit dem Attentat von Hanau her und zitierte aus verschiedenen Selbstbezichtigungsschreiben. Allerdings schienen die direkten Antworten auf rassistische Gewalt für das Landeskriminalamt ein Problem darzustellen. Eine Sonderkommission sollte her, um der taumelnden Berliner AfD angesichts der Wahlkämpfe im Jahr 2021 wieder ein gewisses Sicherheitsgefühl bieten zu können. Antifaschistische Proteste verhindern bereits seit zwei Jahren effektiv einen für die Afd dringend notwendigen Parteitag.

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bookmark_borderStatement zur Zellenrazzia nach der „Ferhat Mayouf“-Kundgebung in Moabit

Nachdem zwei Genossen im Knast immer wieder den Knast gestört haben, durch Beschwerden und die weitergabe von Informationen zum Todesfall von Ferhat Mayouf, wurden sie immer wieder mit Repression überhäuft. Nun gab es wieder eine Zellenrazzia, nachdem sich beide Genossen am 23.1 an Kundgebung und Demo mit Redebeiträgen beteiligten. Wir teilen hier das Statement der Death in Custody Kampagne dazu.


Am 23.01 hielten wir in Gedenken an Ferhat Mayouf eine Kundgebung vor dem Knast in Moabit ab, in dem Ferhat sechs Monate zuvor starb. Dass sein Tod überhaupt Publik wurde, ist nicht zuletzt zwei Mitgefangenen zu verdanken, welche unermüdlich dafür kämpfen, dass Informationen über  Geschehnisse hinter den Mauern, diese überwinden. Auf der Kundgebung wurde von genau einem dieser zwei Gefangenen auch ein Audiobeitrag abgespielt, in dem sie von den Vorgängen in der Nacht des Todes berichteten. Der Beitrag lässt die in dieser Nacht anwesenden Schließer:Innen, wie auch die Anstaltsleitung, in keinem guten Licht dastehen. Nur fünf Tage später kam es zu einer Durchsuchung, bei der nur die Zellen der zwei erwähnten Gefangenen durchsucht wurden. Zufall? Wohl kaum!

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