bookmark_borderCorona Update: Beratung in Neukölln ist wieder im Betrieb

Liebe Genoss*innen,

wir freuen uns mitzuteilen, dass es ab dem 20 Mai wieder regulär (18:30-19:30) unsere Mittwoch Beratung in der Lunte / Neukölln gibt.
Wir werden dabei natürlich auf Hygiene Standards achten und bitten euch das gleiche zu tun.
Solltet ihr euch krank fühlen oder unsicher sein, sind wir natürlich auch wie immer per E-Mail erreichbar und zur Not auch per Telefon, wenn ihr uns die Nummer zukommt.
Sobald auch die anderen Orte wieder aufmachen, teilen wir es euch hier mit.

bookmark_borderNeue Repressalien von Siemens gegen das BR-Mitglied Felix Weitenhagen

Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 09.05.2020

Felix Weitenhagen wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglied aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten?

Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken.

Bereits 2015/16 erhielt Felix für seine gewerkschaftliche Betriebsratstätigkeit 6 Abmahnungen, als er mit Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gegen die Einführung der Wochenendarbeit eintrat. Ein Solidaritätskreis von Kolleginnen und Kollegen hat mit Felix 2016/17 zwei Prozesse gegen die Abmahnungen von Siemens geführt. Das Ergebnis war 5:0 gegen Siemens. Die Abmahnungen mussten aus der Personalakte entfernt werden.

Alle weiteren Abmahnungen müssen vom Tisch. Verteidigen wir die Betriebsratsrechte und das Recht auf freie gewerkschaftliche Arbeit!

Continue reading „Neue Repressalien von Siemens gegen das BR-Mitglied Felix Weitenhagen“

bookmark_borderPolizei missachtet Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Vorgehen der Polizei an der Walpurgisnacht und dem 1. Mai in Berlin.

Die Befürchtung von kritischen Beobachter*innen, dass der repressive Staatsapparat seine wegen der Coronapandemie neu gewonnenen Befugnisse nutzen würde, um lange gehegte Macht- und Gewaltfantasien auszuleben hat sich an diesem 1. Mai leider bewahrheitet.

Alle Versuche der Demonstrant*innen ihren Protest auf die Straße zu tragen und gleichzeitig das Risiko einer weiter beschleunigten Verbreitung des Virus so minimal wie möglich zu halten wurde unmöglich gemacht. Viel mehr wurden diese Bemühungen auch in Zeiten von Corona wieder einmal von sinnloser Brutalität der Polizeikräfte völlig konterkariert.

Continue reading „Polizei missachtet Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz“

bookmark_borderKlima schützen ist kein Verbrechen – Spendensammlung für Lausitz23

Im Februar 2019 hatten wir über Klimaaktivist*innen berichtet, die nach einer Baggerbesetzung in einem Lausitzer Tagebau in U-Haft gelandet waren. Drei Aktivisten, die hartnäckig die Angabe ihrer Personalien verweigerten, wurden in erster Instanz zu zwei Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt – für einen Hausfriedensbruch. Daneben geht die Betreibergesellschaft LEAG gegen die Aktivist*innen auch zivilrechtlich vor und verlangt die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen. Die Betroffenen haben eine Spendenkampagne gestartet, auf die wir hier gern hinweisen. Lest den Bericht und Spendenaufruf hier auf betterplace.me

bookmark_borderDie ignorierte Risikogruppe: Der Umgang mit COVID-19 in deutschen Gefängnissen

Beitrag von Anarchist Black Cross Berlin

COVID-19 und die Schatten unserer Gesellschaft
Seit Wochen kommt das gesellschaftliche Leben immer mehr zum erliegen. Die Straßen leeren sich, Läden und Restaurants bleiben geschlossen, die derzeitige Situation spitzt sich zu und auch die Ängste vor einer Infektion sind vieler Orts spürbar. Wir haben begonnen ein Auge aufeinander zu haben und uns aus Respekt und Rücksichtnahme vorsichtig voneinander zu distanzieren.
Dabei ist klar, dass einige Gruppen mehr unter der aktuellen Situation leiden. Sei es, weil sie aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, oder weil sie aufgrund von wohnungslosigkeit oder vermehrtem Rassismus Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dieser Text möchte einen Augenmerk auf Menschen legen, die dieser Tage noch mehr als sonst totgeschwiegen und ohne jedes Menschenrecht misshandelt und/oder eingesperrt werden. Es geht nicht um die Alten, welche in ihren Wohnheimen isoliert werden, noch um die Kranken die in Krankenhäusern in Quarantäne gesetzt werden. All diese Menschen werden, möglichst fürsorglich behandelt, versorgt und getestet sobald die ersten stichhaltigen Indizien auf eine Infektion mit dem Virus COVID-19 vorliegen.

Aber wer fehlt denn noch? Welche Menschen sind hier nicht mit bedacht?
Es sind die Schatten unserer Gesellschaft. Obdachlose, Gefängnisinsass*innen und geflüchtete Menschen, die nun eingesperrt und komplett ignoriert werden. Für sie und Andere bringen diese Wochen eine heftige Verschlimmerung ihrer Situation. Berichtet wird dar ü ber kaum. In diesem Text haben wir Informationen über die aktuelle Lage von Menschen gesammelt, die zur Zeit in deutschen Gefängnissen sitzen. Mehr noch als sonst, sind sie in diesen Zeit darauf angewiesen, dass wir sie nicht vergessen.

Continue reading „Die ignorierte Risikogruppe: Der Umgang mit COVID-19 in deutschen Gefängnissen“

bookmark_borderRote Hilfe hisst gelbe Fahne: Sprechstunden entfallen

Aus Gründen des Infektionsschutzes entfallen ab sofort auf unbestimmte Zeit alle unsere Sprechstunden. Für dringende Fragen schreibt uns bitte eine E-Mail (PGP-Schlüssel hier). Wenn die Sache nicht per E-Mail zu klären ist, schickt uns eine Telefonnummer, wir rufen euch dann zurück. Nachstehend findet ihr unsere wichtigsten Verhaltenshinweise. Zieht die Infektionskurve und eure Verfahren in die Länge, so gut ihr könnt! Sobald sich die Lage entspannt, eröffnen wir die Sprechstunden wieder und geben das hier bekannt.


Unsere Beratung in Kürze:

Wer eingeladen ist zu den Bullen zu gehen, soll nicht hingehen!

„Soll ich mich in der Sache äußern?“ Nein!

Wer einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid bekommen hat, kann unbesorgt ohne Begründung einen Einspruch einlegen und sich danach Rat holen.

Wer sich fragt: „Kann ich eine politische Erklärung abgeben“ Ja!

Wir unterstützen korrekte Verfahren gerne finanziell, schreibt uns eine Mail.

bookmark_borderSoli-Konzert zum Tag der politischen Gefangenen

Dieses Jahr findet unsere 18.3. Party schon am 13.3.2020 statt.

Wir laden dazu ab 20.00 ins Schwester Martha (Ex Rauchhaus) am Bethaniendamm 28 ein.

Wie jedes Jahr unterstützen wir mit dem Erlös politische Gefangene und ihren Kampf in den Knästen.

Musikalisch erwarten euch:

GÖLDI

Roim- und Stroifahrzeuge

Lés Pünks

Falsos Positivos

Pest Chords

bookmark_borderBewährungsstrafe für Yildiz Aktas

(junge Welt vom 28.02.2020) Kurdin droht wegen Verurteilung Entzug des Asylrechts. Sie wurde schon als Kind gefoltert

Die Feministin Yildiz Aktas ist am Donnerstag vom Berliner Kammergericht wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sei mit der Verurteilung nach Paragraph 129 b, der die Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« unter Strafe stellt, weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gefolgt, teilten die Anwälte der 51jährigen Kurdin mit. Rechtsanwältin Antonia von der Behrens kritisierte die aus ihrer Sicht außenpolitischen Hintergründe des Urteils, nachdem der Vorsitzende Richter für die Angeklagte verständnisvolle Worte gefunden hatte, die im Widerspruch zu der Strafe standen. Deutlich habe er in seiner Urteilsbegründung die repressive Politik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung kritisiert. »Ebenso fand er bewegende Worte für die von Yildiz Aktas in der Türkei erlittene grausame Verfolgung«, so von der Behrens. Nach dem Militärputsch 1980 war ihre Mandantin im Alter von zwölf Jahren als jüngste weibliche Gefangene im berüchtigten Foltergefängnis Nr. 5 in Diyarbakir infhaftiert worden. »Ihr Leben ist geprägt vom Kampf gegen Gewalt an Frauen und dem Einsatz für deren Recht auf Bildung, finanzielle Unabhängigkeit und Gleichberechtigung«, schrieben Unterstützerinnen anlässlich des Verfahrens in Deutschland im Aufruf »Freiheit für Yildiz – Defend Feminism«. Trotz weiterer Festnahmen im Lauf der Jahrzehnte war sie erst 2012 nach Deutschland geflüchtet. Davor war sie zuletzt in hoher Funktion für Frauenrechte in der prokurdischen »Partei des Friedens und der Demokratie« (BDP) aktiv gewesen. Der Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft in Deutschland bezog sich auf die Zeitspanne von Sommer 2013 bis Ende 2014.

Die Verurteilung zeige, dass die Strafverfolgung von vermeintlichen PKK-Mitgliedern »allein im Interesse des Erdogan-Regimes erfolgt, denn die Urteilsbegründung kann die harte Freiheitsstrafe gegen Frau Aktas von zwei Jahren nicht tragen«, betonte Rechtsanwältin von der Behrens. »Im Interesse der Türkei wurde also Yildiz Aktas als erste Frau nach § 129 b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt; eine Frau, die ihr Leben lang für den demokratischen Wandel in der Türkei, die Anerkennung der kurdischen Identität und für die Selbstbestimmungen von Frauen gekämpft hat.« Aktas drohe mit der Verurteilung auch der Entzug der Anerkennung als Asylberechtigte. »Während etwa die belgische Rechtsprechung anerkennt, dass sich der türkisch-kurdische bewaffnete Konflikt insgesamt einer Beurteilung als Terrorismus entzieht, hat das Berliner Kammergericht heute erneut eine Chance verpasst, ein Umdenken, einen Neuanfang im Umgang mit der kurdischen Minderheit in Deutschland in die Wege zu leiten«, erklärte Koverteidiger Lukas Theune.