bookmark_borderUrteilsverkündung im Verfahren gegen Yildiz Aktaş am Donnerstag

Kundgebung vor dem Kammergericht ab 08:30 Uhr

Am 27. Februar endet der Prozess gegen die kurdische Feministin, die wegen ihres politischen Engagements und ihres Kampfes für die Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen kämpfte, in Deutschland terroristischer Betätigung bezichtigt und vor Gericht gestellt wurde.

Bereits als 12Jährige war sie im berüchtigten „Hölle Nr. 5“ genannten Foltergefängnis von Diyarbakir inhaftiert, was sie nur durch die große Solidarität und Unterstützung der mitgefangenen Frauen überlebt hat, insbesondere durch Sakine Cansız. Sie, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez wurden im Januar 2013 in Paris im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT erschossen.

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bookmark_border13.02.20: Mindestens drei Hausdurchsuchungen in Berlin

Am Morgen des 13.02.2020, fanden in Berlin mindestens 3 Hausdurchsuchungen statt, davon eine in dem Hausprojekt B53/55 in Neukölln und 2 in Privatwohnungen.Die Durchsuchungen wurden von BFE Einheiten des LKA zusammen mit PMS links durchgeführt.

In den Privatwohnungen wurden sämtliche Zimmer durchsucht mit dem Vorwand nach einem „Transmitter“ zu suchen, mit dem sich Zugang zur Bundespressekonferenz verschafft worden sein soll. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019. Dabei wurden unter anderem ein Handy und ein Computer beschlagnahmt, die Polizei ging wieder einmal super brutal vor. In einer Wohnung wurde ein Mitbewohner in Unterhose an die Wand gedrückt und eine Person von Bullen aus dem Bett geholt.In einer anderen Wohnung wurden 2 Mitbewohner*innen Handschellen angelegt.

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bookmark_borderLinksunten-Verbot bleibt weiterhin bestehen

Die Plattform Linksunten bleibt weiterhin verboten. Hier ein Beitrag des Bundesvorstands:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots.

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bookmark_borderMaria ist kein Einzelfall -Rede zur Gedenkdemo vom 01.02.2020

Am 01.02.2020 haben Anwohnende der Grünberger Str. und aus Friedrichshain zu einer Demo aufgerufen, um an Maria zu gedenken und sich solidarisch mit den Opfern von Polizeigewalt zu zeigen. Auf dieser haben wir folgende Rede gehalten:

Liebe Genoss*innen, ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin.

Wir finden uns heute hier zusammen um den Tod von Maria zu betrauern und uns mit den Angehörigen, Freund*innen, Bekannten und Unterstützer*innen der Verstorbenen zu solidarisieren. Wir sind heute aber auch hier, weil Maria von einem Bullen erschossen wurde und wir die staatliche Gewalt und ihre Erzählungen nicht einfach so hinnehmen, sondern ihr etwas entgegensetzen wollen. Deshalb fordern wir lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die beteiligten Beamten. Denn die vermeintlichen Einzelfälle tödlicher Polizeieinsätze und deren Vertuschung sind auch in Deutschland teil einer Kontinuität.

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bookmark_borderFREE MUMIA – Free Them ALL! – Veranstaltungsreihe in Berlin

Selbstorganisierung und politische Kämpfe haben überall auf der Welt eines gemeinsam: sobald sie stark und erfolgreich werden, begegnen ihnen die Herrschenden mit Repression Dabei ist es oft unerheblich, ob Menschen sich gegen rassististische und sexistische Diskriminierung, zerstörte ökologische Grundlagen, hohe Mieten, Verdrängung oder Krieg wehren, denn Regierungen sind vor allem eines: Garanten der Ausbeutung von vielen und Profit für wenige.

Völlig unterschiedliche Härtegrade der Repression gibt es z.B. in Europa und den Americas. Auffällig dabei ist aber eine technologische sowie diskursive Vorreiter*innenrolle in den USA. Nach einer Geschichte von brutalem Kolonialismus, Massenmord an der indigenen Bevölkerung und 300-jähriger Sklaverei scheint es für viele auch 2020 kein Widerspruch zu sein, sich als das „Land der Freien“ zu begreifen und gleichzeitig die meisten Menschen einzusperren. 2,14 Millionen Gefangene, überwiegend People of Color werden in der modernen Variante der Sklaverei an die Fliessbänder gezwungen. Weitere knapp 5 Millionen ehemaliger Gefangener leben ohne Grundrechte in einer Gesellschaft, die für manche Demokratie und Selbstentfaltung, für die viele andere Angst und Armut bedeutet.

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bookmark_borderKein Frieden mit der AfD! – Prozess am 06.02.2020

Solidarität mit Jan und Lukas!

Beitrag von REVOLUTION

Am 27. Mai 2018 mobilisierte die AfD zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin. Der Tag endete mit einer Niederlage der RechtspopulistInnen. Rund 5.000 AfD-AnhängerInnen samt rechtsradikalem und faschistischem Gefolge stellten sich bis zu 70.000 GegendemonstrantInnen entgegen. Bündnisse wie „Stoppt den Hass“ und AfD-Wegbassen organisierten breiten Protest.Danach kam es an einigen Orten in Berlin bei der Abfahrt zu Zusammenstößen zwischen AfD-AnhängerInnen und AntifaschistInnen. Einige AntifaschistInnen – darunter Jan und Lukas – stehen nun, nach fast zwei Jahren, vor Gericht. Die Anklage lautet: gefährliche Körperverletzung. Zum konkreten Geschehen kann leider bis zu einem rechtskräftigen Urteil öffentlich keine Stellung bezogen werden.

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