bookmark_border„Überwachung von Feminismus und rechte Gewalt“- Presseerklärung zum Prozesstag von Yildiz Aktas

Presseerklärung der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz – defend feminism“ im Strafverfahren gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş vom 6. Dezember

Artikel 12 der UN-Menschenrechtscharta verbietet willkürliche Eingriffe des Staates in die Freiheits- und Privatssphäre. Demnach sind nur ebensolche Eingriffe zulässig, die auf der Grundlage eines Gesetzes geschehen. Der §129 a/b hebelt diese grundlegenden Rechte aus, indem durch den Vorwurf „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ , auch Tätigkeiten wie Demonstrationen zu organisieren, die unter die freie Meinungsäußerung fallen, kriminalisiert werden. Der heutige Prozesstag von Yildiz Aktas machte das wieder einmal deutlich. Die Entscheidung, wer auf der EU „Terrorliste“ landet, ist immer eine politische. Die Gewaltenteilung wird faktisch aufgehoben, indem das Bundesjustizministerium festlegt gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln soll.

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bookmark_borderPetition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Hier gehts zur Petition

Schreibe einen Protestbrief

Wer seine Solidarität auch mit Taten ausdrücken will, kann hier Mitglied der VVN-BdA werden

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

bookmark_borderErster #borni Prozess: Bericht und Prozesserklärung

Squat the city, fight the law!

Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich dafür einsetzen, Räume zu schaffen, die nicht staatlicher Kontrolle unterliegen und in denen politische Veränderungen ausprobiert werden können. Räume, zu denen viele Menschen Zugang haben, da sie günstig und offen für alle sind. Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich mit ihren Taten direkt oder indirekt gegen Strukturen und Ereignisse richten, welche vom Staat mitverursacht und/oder mitverantwortet werden. Das Ergebnis liegt eigentlich auf der Hand, denn es ist kein neues: Polizeigewalt gibt es nicht, die Polizei lügt nie und Eigentum; Ja Eigentum muss geschützt werden.

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bookmark_borderAntifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

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bookmark_border„Totale Überwachung“ – Presseerklärung zum Prozess gegen Yildiz

Presseerklärung der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz – defend feminism“ zum fünften Verhandlungstag (15.11.2019) im Strafverfahren gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş

Den Auftakt des heutigen Prozesstages bildete die altbekannte Forderung des vorsitzenden Richters, dass sich alle Personen im Saal erheben mögen, um ihm den entsprechenden Respekt zu zollen, welche von den diensthabenden Justizbeamt*innen vehement bis zu ihrer Realisierung widerholt wurde.

Zollen wir also den Richter*innen und der unsere Grundrechte verteidigenden Justiz vollen Respekt. Ganz anders, als es umgekehrt die deutsche Justiz und ihre ausführenden Institutionen gegenüber der Angeklagten Yildiz Aktas tun.

Nach einer kurzen Verlesung eines nicht kontextualisierten Statements zu Protesten nach Angriffen auf einen kurdischen Märtyrerfriedhof als Beweisaufnahme, wurden der Haftbefehl gegen Yildiz, sowie das Anhörungsprotokoll ihrer ersten Vorführung vor Gericht, direkt nach der Verhaftung in Esslingen, auf Anweisung des Senats auszugsweise vorgelesen. Dann folgte, nach einer kurzen Unterbrechung, der Hauptteil der heutigen Verhandlung, während dem wir Zeug*innen der Totalität von Observation werden durften.

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bookmark_borderVERFAHREN EINGESTELLT – Solidarität mit Adam Baher

UPDATE: Zahlreiche Unterstützer*innen zeigten heute Solidarität beim Prozess gegen Adam. Nach wenigen Minuten wurde das Verfahren eingestellt gegen Zahlung von 300 Euro an die psychosoziale Beratungsstelle für Geflüchtete Xenion. Es steht damit Adams Einbürgerung nicht mehr im Wege.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, den 19.11.2019

5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert.

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