Archiv der Kategorie: Allgemein

Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet

Offener Brief gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ

Nordsyrien 2014 – Die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin, YPG/YPJ) machen Schlagzeilen. Weltweit feiern Menschen ihre Erfolge im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Kobanî, Minbic, Raqqa, Deir ez-Zor, alle bedeutenden Siege gegen den IS wurden von der YPG/YPJ und ihren militärischen Bündnissen erkämpft. Bis heute sind sie die Kraft, die in Syrien am entschlossensten gegen den IS kämpft.

Deutschland heute – Auch hier ist die Anteilnahme am Kampf der Volksverteidigungseinheiten groß. In Solidarität mit der YPG/YPJ werden auf Demonstrationen deren Fahnen getragen, ihre Symbole werden zu Tausenden auf Facebook geteilt. Daraufhin beginnen Spezialeinheiten der bayrischen Polizei Türen aufzubrechen, Computer und Handys werden beschlagnahmt, Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole werden bundesweit verschickt. Sämtliche Symbole und Abbildungen werden zum Anlass für willkürliche Kriminalisierung genommen. Die bayrische Staatsanwaltschaft verfolgt die YPG/YPJ wie eine terroristische Vereinigung und versucht jede Solidarität mit ihnen zu bestrafen. Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet weiterlesen

Geschichte wird gemacht: SDS Kongress solidarisch mit Roter Hilfe e.V.

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Geschichte wird gemacht – 68/18“ des linken Studierendenverbands SDS statt. In zahlreichen Workshops und Podien wurde über die politischen Ereignisse ab 1968 und aktuelle Kämpfe wie Neue Klassenpolitik, Feminismus, den Kampf gegen Rechts und die internationale Solidarität diskutiert.

Während des Workshops „Von den Notstandsgesetzen zum Polizeigesetz“ richteten Genoss*innen der Ortsgruppe Berlin ein Grußwort an den Kongress und betonten die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität in repressiven Zeiten. Auch hier traten einige Teilnehmer*innen aus Protest gegen die Verbotsforderungen demonstrativ in die Rote Hilfe e.V. ein. Vielen Dank dafür!

Free Mumia – Kundgebung am 37. Haftjahrstag in Berlin

Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Am 09.12.2018, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

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ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan

In Berlin hat vor drei Tagen ein Hungerstreik gegen die Totalisolation der kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan begonnen. Die Berliner Polizei verbietet mit absurden Begründungen jegliche Bilder Öcalans auf der Aktion.

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat Auflagen für Kundgebungen im Rahmen eines Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalans erteilt. Die Kundgebungen finden seit Donnerstag täglich unter dem Motto „Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan, dem Symbol für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie Demokratie und Freiheit im Mittleren Osten und weltweit“ statt. Fahnen der YPG und YPJ, aber auch jegliche bildliche Darstellung Öcalans sind dabei polizeilich verboten. Die Begründung dieser Auflage hört sich wie ein schlechter Scherz an. ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan weiterlesen

Festnahmen wegen Protesten am 09.11.

Info des Berliner Bündnisses gegen Rechts

Unsere Proteste gegen die Nazi-Demo am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht waren so laut, vielfältig und zahlreich, dass die Organisatoren angekündigt haben, keine weiteren Demos in Berlin durchführen zu wollen -Das freut uns sehr! Leider kam es im Umfeld unserer Kundgebungen auch zu polizeilichen Maßnahmen gegen protestierende Menschen. Wenn ihr zu den Betroffen gehört: Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und nehmt Kontakt zu uns auf (gern mit PGP)!

Wir sammeln die Kontaktdaten aller Betroffener und werden die Anti-Repressionsarbeit in Rücksprache mit EA und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe koordinieren. (Gedächtnisprotokolle bitte nie per Mail verschicken!!)

Solltet ihr Post erhalten, meldet euch schnell beim EA, der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe oder dem Berliner Bündnis gegen Rechts.

Anquatschversuch!

Immer wieder kommt es zu Versuchen des Verfassungsschutzes linke Aktivist*inen anzuquatschen, um die linke Szene auszuforschen. Solche Angriffe sind entschieden zurückzuweisen. Das erfolgt am Besten, in dem ihr kosequent das Gespräch verweigert, ein Gedächtnisprotokoll verfasst und den wesentlichen Vorgang der Schnüffelversuchs veröffentlicht. Falls ihr auch von Anquatschversuchen betroffen seid, meldet euch bei uns und wir werden euch bei euerem weiteren Vorgehen beraten und unterstützen.

Wir dokumentieren hier den Beitrag eines betroffenen Genossen einer Schnüffelaktion des Verfassungsschutzes.

Am Montag den 19.11.2018 verließ ich um ca. 12:15Uhr meine WG in Friedrichshain und ging zu meinem etwa 250m entfernten Auto. Ich lief recht zügig und als ich das Auto gerade auf schloss hörte ich hinter mir jemanden meinen Vor- und Nachnamen sagen, bzw. es fragte mich jemand ob ich diese Person sei. Er war sichtlich aus der Puste, wahrscheinlich wartete er vor dem Haus in dem ich wohne und hatte Mühe mich einzuholen. Anquatschversuch! weiterlesen