Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt gegen Gipfelgegner*innen in Hamburg

Beratung der Roten Hilfe OG Berlin nächsten Mittwoch, den 12.07.2017, schon ab 18:00 Uhr in der Lunte, Weisestraße 53, Berlin-Neukölln.

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In der Hansestadt tagt noch der G20-Gipfel, ein Zusammenschluss der reichsten und mächtigsten Länder der Welt. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Hamburger Senat dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Gremium in Hamburg die Bühne bereitet. Ein Spektakel, dass nach dem Willen der Herrschenden und der Repressions- und Verfolgungsapparate mindestens störungsfrei, im besten Falle unwidersprochen vonstattengehen sollte. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt gegen Gipfelgegner*innen in Hamburg weiterlesen

Pressemitteilung zur Räumung des Kiezladens Friedel54

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin vom 29. Juni 2017 13:00 Uhr

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt bei der heute am 29. Juni 2017 stattgefundenen Räumung des Kiezladens Friedel54 auf‘s schärfste.

Während der versuchten Räumung des Kiezladens kam es heute morgen zu massiven Polizeiübergriffen, durch die mindestens drei Personen schwer verletzt wurden, dutzende weitere wurden verletzt.

„Es kann nicht sein, dass man in Berlin um seine Gesundheit fürchten muss, wenn man sich an Demonstrationen beteiligt. Was wir heute in der Friedel und in den letzten Wochen beispielsweise bei der Demonstration gegen das Fahnenverbot der PYD erleben mussten, zeigt eindeutig, dass sich Berliner Polizeibeamte nicht im Griff haben.“, so Daniela Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Man kann nur hoffen, dass keins der heutigen Opfer von Polizeigewalt bleibende Schäden davon tragen wird.“ so Schneider weiter.

Bei den Protesten gegen die Räumung des Kiezladens wurden mindestens elf Personen festgenommen. „Die Repression gegen Gentrifizierungsgegnerinnen und Gegner ist unerträglich! Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen von dieser staatlichen Repression. Die Berliner Politik hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen von Investoren wichtiger sind, als die körperliche Unversehrtheit der Berlinerinnen und Berliner!“

Hungerstreik gegen Haftbedingungen

Der politische Gefangene Yusuf Tas ist seit mehr als 50 Tagen im Hungerstreik. Es wird zeit, dass deine Forderungen endlich erfüllt werden! Seit dem 8. Mai ist die im Frauenknast Lichtenberg eingesperrte Gülaferit für ihn in einen Solidaritätshungerstreik getreten.
Bitte teilt den Aufruf und unterstützt die Kundgebung am nächsten Mittwoch (24.5.) um 13 Uhr vor der JVA Berlin-Lichtenberg.

 

Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe Berlin

 

Im Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, anonymisierte Polizeizeugen und traumatisierende Gewalt zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns alle, auch wenn sie nur die Einzelne* trifft. Wir laden Euch ein, mit
uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir in einzelnen Veranstaltungen verschiedene Aspekte
des Themas Repression geben und konkrete Anknüpfungspunkte erläutern. Wir wollen euch Mut machen, das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.
In diesem Sinne – Schafft Rote Hilfe!
Freiheit für alle politischen Gefangen!

Flyer zur Veranstaltungsreihe


13.05 // 19 Uhr // Baiz
Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin
Polizeizeug*innen vor Gericht


19.05. // 19 Uhr // Haus d. Demokratie
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Linke aus der Türkei und Kurdistan im deutschen Knast


02.06.2016 // 20 Uhr // Lunte
Weisestr. 53, 12055 Berlin
Rote Hilfe VoKü mit Film über den Tod von Carlo Giuliani


10.06 // 18 Uhr // Syndikat
Weisestr. 56, 12049 Berlin
Geschichte der Roten Hilfe


15.06. // 19:00 Uhr // Kino Regenbogenfabrik
Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin
Wie mit traumatischen Repressionserfahrungen umgehen


23.6 // 19:00 // Versammlungssaal im Mehringhof
Gneisenaustraße 2a, 10965 Berlin
Repression zum G20 Treffen in Hamburg

 

Solidarität mit Antifas aus berlin

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung. Solidarität mit Antifas aus berlin weiterlesen

Kohle unten lassen statt Protest unterlassen

Unterstützt Klima-Aktivist*innen vor Gericht

Während RWE ungestraft Kohle abbaut und das Klima zerstört, werden wir für geringfügige Regelübertritte bei legitimem Protest kriminalisiert.

Etwa 100 Menschen, die sich an Protestaktionen wie „Ende Gelände“ beteiligten, wurden von der Großkanzlei Redeker, Sellner, Dahs aufgefordert, eine Unterlassungserklärung (Beispiel) zu unterschreiben. Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Versprechen an RWE, in Zukunft jeglichen Protest auf deren Betriebsgelände zu unterlassen. Die meisten Aktivist*innen weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen. Die ersten werden nun von RWE verklagt, auch den anderen droht ein Zivilprozess. Die Kosten der Gerichtsverfahren belaufen sich auf 3.000 bis 10.000 Euro pro Person – oder auch mehr, wenn wir uns durch mehrere Instanzen klagen. Mindestens einen Fall möchten wir als Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden rund 32.000 Euro benötigt. Kohle unten lassen statt Protest unterlassen weiterlesen