bookmark_borderGegen den Polizeikongress 2020 – Demonstration und Gegen-Kongress

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreterinnen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensikerinnen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und den Herstellerinnen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, finden am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und der „Entsichern“-Kongress statt.

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bookmark_borderDeath in Custody

Die Rote Hilfe Berlin schließt sich der Death in Custody Kampagne an

Die im September 2019 gegründete Kampagne Death in Custody1 ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Gruppen und Personen, welche sich mit rassistischer Polizeigewalt auseinandersetzen. Ziel der Arbeit ist es auf die vielen Todesfälle in diesem Zusammenhang aufmerksam zu machen und die Version der Polizei auf die Geschehnisse nicht unkritisch hinzunehmen. Eine der Hauptforderungen ist die lückenlose Aufklärung der Morde und der fragwürdigen Todesursachen.

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bookmark_borderTag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

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bookmark_border1. Mai 2019: Zeug*innen gesucht!

Aufruf des EA Berlin:

Am 1. Mai letzten Jahres kam es an der Bullenkette Grünberger Str. / Warschauer Str. gegen 21 Uhr zu einer Festnahme knapp hinter der Polizeiabsperrung, also nicht im Demobereich.

Es läuft nun ein Strafverfahren. Deshalb suchen wir nach Zeug*innen der Situation und/oder Menschen, die Foto-/Videomaterial der Festnahme haben.

Falls ihr weiterhelfen könnt: Meldet euch beim EA!

(Sprechstunde, immer dienstags 20-21 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a oder schreibt eine verschlüsselte e-mail )

bookmark_borderRote Hilfe am LL-Wochenende

Wie immer beteiligte sich unsere Ortsgruppe an den Veranstaltungen, die traditionell zum Jahrestag der Ermorderung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin stattfinden.

Knapp 3000 Besucher*innen zählte die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag, die in diesem Jahr unter dem Motto „Macht der Straße – Kampf um die Zukunft – Die Systemfrage beantworten“ stand. Die Rote Hilfe war mit einem Infostand auf der Konferenz vertreten und unser Schwerpunktthema waren wieder politische Gefangene, für die wir gemeinsam mit der Mumiagruppe Spenden sammelten. Mit großem Erfolg – insgesamt kamen 2.826 Euro zusammen, die zu je einem Drittel zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal, von Julian Assange und der Oury-Jalloh-Kampagne verwendet werden. Zur Erinnerung: Letztes Jahr ging der Erlös zur Hälfte an Max Zirngast, der damals gerade aus der U-Haft entlassen worden war und wegen eines Ausreiseverbotes nur eine Videobotschaft an die Konferenz schicken konnte. In diesem Jahr konnten wir Max, inzwischen freigesprochen, persönlich auf der Konferenz begrüßen – ein Erfolg, der auch auf die internationale Solidaritätskampagne zurückgeht. Es lohnt sich also zu kämpfen. Halten wir uns das vor Augen, wenn wir in diesem Jahr einen neuen Anlauf nehmen, nach über 38 Jahren Knast endlich Mumias Freilassung durchzusetzen. Dazu demnächst an dieser Stelle mehr.

Unser Infostand auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Am Sonntag dann die LL-Demo. Bei gutem Wetter zogen nach Angaben der Veranstalterinnen mehr als 10.000 Teilnehmerinnen vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof in Friedrichsfelde. In mehreren Blöcken wehten auch unsere Fahnen, zum Teil neben Fahnen der VVN, die nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit im November als Zeichen der Solidarität zahlreich gezeigt wurden. Unser Infostand am Friedhof wurde rege besucht, wenn uns die Leute auch nicht die Bude eingerannt haben wie vor einem Jahr nach der Verbotsdrohung aus dem Innenministerium. Auch hier haben wir erfolgreich Spenden gesammelt und neue Mitglieder geworben.

Unsere Fahnen wehten in mehreren Demoblöcken

Alles in allem ein erfolgreicher Start unserer Arbeit im neuen Jahr. Vielen Dank an die Genoss*innen aus Duisburg und Karl-Marx-Stadt für die Unterstützung!

bookmark_borderTag (((i))) am 25.01.2020 in Leipzig

Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Verbot des „Vereins“ Indymedia Linksunten findet am 29.01.2020 die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Aus diesem Anlass rufen die Soligruppen für Linksunten für den 25.01.2020 zu einer bundesweiten Demo in Leipzig auf.

Das Medienportal Indymedia Linksunten wurde im August 2017 im Nachgang der Proteste gegen den G20-Gipfel verboten. Da laut Grundgesetz „eine Zensur nicht stattfindet“, deklarierten Verfassungsschutz und Bundesinnenminister die Veröffentlichungsplattform kurzerhand um zu einem Verein, dessen Zweck Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung verletze. Die Rote Hilfe verurteilt diesen Angriff auf die Pressefreiheit und erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen, sowohl mit den angeblichen Betreiber*innen als auch mit allen, die wegen Solidaritätserklärungen und -aktionen verfolgt werden. Wir veröffentlichen nachstehend den Aufruf zur Demo am 25.01.2020 und weisen auf Berliner Termine zur Vorbereitung und die laufenden Spendensammlungen hin:

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