Behinderung des Luxemburg-Liebknecht Gedenkens inakzeptabel

Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 02.11.2017

Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in Friedrichrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und Getränke verkauft werden sollen. Ebenfalls betroffen sind Anbieter von Bekleidung und Antiquariate. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der tradionellen Demonstration und Kranzniederlegung um den Todestag teil. Begründet werden die Auflagen mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“.

In den letzten Tagen haben bereits zahlreiche linke Organisationen gegen diese Herangehensweise der Behörde protestiert.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Diese Behinderung des politischen Gedenkens an die KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist absolut inakzeptabel. Wir fordern das Bezirksamt unverzüglich auf, den Bescheid zurück zu nehmen und die Veranstaltung in gewohnter Form stattfinden zu lassen. Eine angeblich ‚veränderte Sicherheitslage‘ kann nicht dazu führen, Stände zu untersagen, es sei denn es gibt ein politisches Interesse daran. Diese Vorgehensweise ist ein Angriff auf die politischen Grundrechte und einer Behörde unter der Leitung eines Mitglieds der Partei DIE LINKE doppelt unwürdig.“

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite Solidaritäts- und Schutzorganisation für alle Linken. Der Verein nimmt seit vielen Jahren mit der Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen an den jährlichen Gedenkveranstaltungen teil.