bookmark_borderZeugenvorladung im Ermittlungsverfahren D.A.S. K.O.M.I.T.E.E., § 129a

Demonstration und Kundgebung
Mittwoch 24.2.2016, 13:00
Platz der Luftbrücke zum Bayernring 44

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis!
Gegen §129a und Beugehaft!
Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen!

Vor über 20 Jahren – 1995, eine Zeit, die ähnlich wie heute und doch ganz anders geprägt war von rassistischer Hetze  und Asylrechtsverschärfungen– versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Die Ermittlungsbehörden nahmen zwar deren ganzes soziales und politisches Umfeld auseinander, durchsuchten WG’s und Arbeitsstätten, luden Leute vor und verhängten Beugehaft, konnte aber keine Ermittlungserfolge vorweisen. Die drei blieben verschwunden, das Umfeld schwieg. Continue reading „Zeugenvorladung im Ermittlungsverfahren D.A.S. K.O.M.I.T.E.E., § 129a“

bookmark_borderPresseerklärung des Solidaritätskreises zu Daimler-Strafverfahren

Automobilkonzern Daimler erreicht Skandal-Urteil gegen Flugblattverteiler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Barbara R. am 7. Dezember 2015 wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Das Amtsgericht Tiergarten legte zudem eine zweijährige Bewährungsfrist fest

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bookmark_borderPresseerklärung des Solidaritätskreises zum 2. Daimler-Strafverfahren

Im Namen des Volkes?

Amtsgericht Tiergarten fällt Skandalurteil gegen Meinungs- und Pressefreiheit für den Automobilkonzern Daimler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Klaus G. am 15. Januar 2016 wegen Hausfriedensbruch und zu einer Geldstrafe von 750€ verurteilt, was sogar über die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft beantragten 450€ hinaus geht.

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bookmark_borderRazzien und Verhaftung gegen die kurdische Befreiungsbewegung

Göttingen, 23.10.2015

Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.
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