bookmark_borderKeine Beratung am 26.12.2018

Am Mittwoch, 26.12.2018, findet in der Lunte in Neukölln keine Beratung statt. Die nächsten Termine sind am

  • Donnerstag, 27.12.2018, bei der association 14a (Buchladen Müßiggang) in Kreuzberg
  • Dienstag, 01.01.2019, in der Scherer 8 im Wedding ab 19 Uhr und
  • Mittwoch, 02.01.2019, in der Lunte in Neukölln ab 18:30 Uhr

bookmark_borderJetzt offiziell: Drohbriefe kamen vom Polizeistaat

Vor einem Jahr versandte ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ an mehrere linke Projekte einen Brief mit persönlichen Daten, Bildern etc. von zahlreichen Personen, verbunden mit der Drohung, weitere Informationen über sie zu veröffentlichen und an Nazis weiterzugeben. Was damals schon jeder vermutet hatte, wurde nun offiziell bestätigt: Die Drohbriefe kamen von der Polizei. Der RBB berichtet, ein Polizist habe die Urheberschaft gestanden und habe wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz einen Strafbefehl über 3.500 Euro erhalten. Das dürfte (umgerechnet in Tagessätze) ungefähr dem entsprechen, was unsereins üblicherweise für ein paar im Affekt zu einem Polizisten gesagte böse Worte aufgebrummt bekommt – ein bemerkenswertes Strafmaß. In den nächsten Tagen wird zu dieser „Berliner NSU 2.0 – Affäre“ gewiss noch einiges berichtet werden. Dann wird hoffentlich auch klar, warum in dem Kontraste-Bericht von „21 Personen“ die Rede ist, während in dem seinerzeit auf Indymedia veröffentlichten Text von „42 vollnamentlich erwähnte[n] Menschen“ gesprochen wird, von denen „zu 18 Personen … Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos … beigefügt“ gewesen seien, während „weitere 24 Personen … namentlich ohne Foto genannt“ worden seien.

bookmark_borderInternationalismus im Fadenkreuz

Bericht des Lower Class Magazine

Terrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen

Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG).

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Behörden dazu ansetzen, einen Terrorprozess gegen einen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen. Dass es dennoch bislang noch nicht zu einem Prozess kam, hat gute Gründe. Zwar versuchen die Behörden alles, um die kurdische Bewegung zu sabotieren und zu kriminalisieren, wo es geht. Sie verbieten Fahnen auf Demonstrationen, zensieren und beschlagnahmen Bücher, verteilen Anzeigen wegen Social-Media-Postings und sperren regelmäßig kurdische Aktivist*innen wegen vermeintlicher Leitungstätigkeiten für die seit den 1990er-Jahren verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weg.

Direkt gegen YPG-Unterstützer*innen führte man jedoch bislang noch keinen Terrorprozess. Denn zum einen ist dessen Ausgang vor Gericht unklar – die Bundesregierung müsste schon sehr willfähige Richter*innen finden, um ihn durchzuboxen. Bis heute finden sich die YPG weder auf der EU-, noch der deutschen Liste von „terroristischen“ Organisationen.

Weiterlesen beim Lower Class Magazin

bookmark_borderPolizei provoziert bei PKK-Feier in Berlin

In Berlin hat die Polizei nach einer Feier zur PKK-Gründung vor vierzig Jahren mehrere Menschen unter Einsatz von Gewalt festgenommen. Eine Frau erlitt einen Herzinfarkt und wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

Am Sonntagabend fand in Berlin eine Feier aus Anlass der Gründung der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) am 27. November 1978 statt. Über tausend Menschen nahmen daran teil. Beim Verlassen der Feier wurden mehrere Menschen festgenommen, darunter auch Musiker.

Bei der Festnahme des kurdischen Rappers Muharrem erlitt seine Mutter einen Herzinfarkt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sein Vater wurde von der Polizei geschlagen. Die Festgenommenen wurden zu später Stunde wieder freigelassen.

weiterlesen bei ANFdeutsch.com

bookmark_borderKampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet

Offener Brief gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ

Nordsyrien 2014 – Die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin, YPG/YPJ) machen Schlagzeilen. Weltweit feiern Menschen ihre Erfolge im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Kobanî, Minbic, Raqqa, Deir ez-Zor, alle bedeutenden Siege gegen den IS wurden von der YPG/YPJ und ihren militärischen Bündnissen erkämpft. Bis heute sind sie die Kraft, die in Syrien am entschlossensten gegen den IS kämpft.

Deutschland heute – Auch hier ist die Anteilnahme am Kampf der Volksverteidigungseinheiten groß. In Solidarität mit der YPG/YPJ werden auf Demonstrationen deren Fahnen getragen, ihre Symbole werden zu Tausenden auf Facebook geteilt. Daraufhin beginnen Spezialeinheiten der bayrischen Polizei Türen aufzubrechen, Computer und Handys werden beschlagnahmt, Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole werden bundesweit verschickt. Sämtliche Symbole und Abbildungen werden zum Anlass für willkürliche Kriminalisierung genommen. Die bayrische Staatsanwaltschaft verfolgt die YPG/YPJ wie eine terroristische Vereinigung und versucht jede Solidarität mit ihnen zu bestrafen. Continue reading „Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ gestartet“

bookmark_borderGeschichte wird gemacht: SDS Kongress solidarisch mit Roter Hilfe e.V.

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Geschichte wird gemacht – 68/18“ des linken Studierendenverbands SDS statt. In zahlreichen Workshops und Podien wurde über die politischen Ereignisse ab 1968 und aktuelle Kämpfe wie Neue Klassenpolitik, Feminismus, den Kampf gegen Rechts und die internationale Solidarität diskutiert.

Während des Workshops „Von den Notstandsgesetzen zum Polizeigesetz“ richteten Genoss*innen der Ortsgruppe Berlin ein Grußwort an den Kongress und betonten die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität in repressiven Zeiten. Auch hier traten einige Teilnehmer*innen aus Protest gegen die Verbotsforderungen demonstrativ in die Rote Hilfe e.V. ein. Vielen Dank dafür!

bookmark_borderFree Mumia – Kundgebung am 37. Haftjahrstag in Berlin

Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Am 09.12.2018, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

weiterlesen bei der Mumia Gruppe

bookmark_borderANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan

In Berlin hat vor drei Tagen ein Hungerstreik gegen die Totalisolation der kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan begonnen. Die Berliner Polizei verbietet mit absurden Begründungen jegliche Bilder Öcalans auf der Aktion.

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat Auflagen für Kundgebungen im Rahmen eines Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalans erteilt. Die Kundgebungen finden seit Donnerstag täglich unter dem Motto „Hungerstreik in Berlin: Wir fordern die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan, dem Symbol für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie Demokratie und Freiheit im Mittleren Osten und weltweit“ statt. Fahnen der YPG und YPJ, aber auch jegliche bildliche Darstellung Öcalans sind dabei polizeilich verboten. Die Begründung dieser Auflage hört sich wie ein schlechter Scherz an. Continue reading „ANFdeutsch: Berliner Polizei verbietet alle Bilder von Öcalan“

bookmark_borderFestnahmen wegen Protesten am 09.11.

Info des Berliner Bündnisses gegen Rechts

Unsere Proteste gegen die Nazi-Demo am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht waren so laut, vielfältig und zahlreich, dass die Organisatoren angekündigt haben, keine weiteren Demos in Berlin durchführen zu wollen -Das freut uns sehr! Leider kam es im Umfeld unserer Kundgebungen auch zu polizeilichen Maßnahmen gegen protestierende Menschen. Wenn ihr zu den Betroffen gehört: Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und nehmt Kontakt zu uns auf (gern mit PGP)!

Wir sammeln die Kontaktdaten aller Betroffener und werden die Anti-Repressionsarbeit in Rücksprache mit EA und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe koordinieren. (Gedächtnisprotokolle bitte nie per Mail verschicken!!)

Solltet ihr Post erhalten, meldet euch schnell beim EA, der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe oder dem Berliner Bündnis gegen Rechts.

bookmark_borderAnquatschversuch!

Immer wieder kommt es zu Versuchen des Verfassungsschutzes linke Aktivist*inen anzuquatschen, um die linke Szene auszuforschen. Solche Angriffe sind entschieden zurückzuweisen. Das erfolgt am Besten, in dem ihr kosequent das Gespräch verweigert, ein Gedächtnisprotokoll verfasst und den wesentlichen Vorgang der Schnüffelversuchs veröffentlicht. Falls ihr auch von Anquatschversuchen betroffen seid, meldet euch bei uns und wir werden euch bei euerem weiteren Vorgehen beraten und unterstützen.

Wir dokumentieren hier den Beitrag eines betroffenen Genossen einer Schnüffelaktion des Verfassungsschutzes.

Am Montag den 19.11.2018 verließ ich um ca. 12:15Uhr meine WG in Friedrichshain und ging zu meinem etwa 250m entfernten Auto. Ich lief recht zügig und als ich das Auto gerade auf schloss hörte ich hinter mir jemanden meinen Vor- und Nachnamen sagen, bzw. es fragte mich jemand ob ich diese Person sei. Er war sichtlich aus der Puste, wahrscheinlich wartete er vor dem Haus in dem ich wohne und hatte Mühe mich einzuholen. Continue reading „Anquatschversuch!“