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Umfrage zu Polizeigewalt

Eine Forschungsgruppe der Ruhr Uni Bochum führt gerade eine Onlinestudie zu Polizeigewalt durch. Die Erhebung der Daten erfolgt anonym. Wir haben mit den Forscher*innen über die Studie gesprochen und die Umfrage teilweise auch selber gemacht und nach unserer Einschätzung kann man daran teilnehmen. Zum einen handelt es sich nicht um Bewegungsforschung – sprich Forschung, die die Bewegung ausforscht–, zum anderen kann es Sinn machen mehr als unser anekdotisches Bewegungswissen über die Brutalität und die Folgen gelebter deutscher Rechtsstaatlichkeit herauszufinden. Falls ihr wegen Datenschutz unsicher seid, könnt ihr die Umfrage über den Tor-Browser machen.
Man kann die Umfrage auch auf Englisch, Französisch oder Arabisch machen.

Hier geht’s zur Umfrage:
https://vmits0151.vm.ruhr-uni-bochum.de/kviapol.rub.de/

Rote Hilfe verurteilt Angriff auf linke Strukturen

Heute, am 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren. Die Botschaft ist klar: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Alex Schneider, Sprecher*in der Roten Hilfe Berlin sagt dazu: „Nur mit sehr viel Naivität kann den Aussagen von Innensenator Geisel glauben, wenn er zum Einsatz in der Rigaer 94 behauptet, es gebe keine blinden Flecken im Rechtsstaat. Die Durchsuchung ist genauso offensichtlich politisch motiviert wie die vielen anderen Angriffe auf die Rigaer 94 auch.“ Desweiteren ergänzte sie: „ Es ist bedenklich mit welcher Selbstverständlichkeit schwer bewaffnete, paramilitärische Polizeieinheiten mittlerweile wegen Lappalien eingesetzt werden. Unsere Solidarität gilt den von Polizeischikane betroffenen Personen. Wir hoffen, dass die Polizei dieses Mal die Abwesenheit von Presse im Gebäude nicht dafür nutzt um Bewohnerinnen und Bewohner zu misshandeln.“

Rote Hilfe OG Berlin

Sanitätsausrüstung verstößt nicht gegen Versammlungsgesetz

Freispruch für Berliner Demosani vom Vorwurf der Vermummung und „Schutzbewaffnung“ rechtskräftig

Wir hatten im Dezember 2017 über die Verurteilung eines Demosanitäters berichtet, der im Einsatz auf einer Demonstration Atemmaske und Schutzhelm getragen hatte. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin wurde der Sanitäter bereits am 14.09.2018 freigesprochen; das Urteil ist nach Rücknahme der Revision der Staatsanwalt inzwischen rechtskräftig.

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass eine die Erkennbarkeit erschwerende Aufmachung allein nicht strafbar sei. Der Täter müsse auch beabsichtigen, die Feststellung seiner Identität zu verhindern. Der angeklagte Sanitäter hatte im Einsatz auffällige orange Kleidung getragen und im Prozess erklärt, er habe die Atemschutzmaske aus hygienischen Gründen angelegt. Ähnliches gelte für den Schutzhelm, der nicht zur Abwehr von Polizeigewalt gedient habe.

Das Gericht hob das erstinstanzliche Urteil auch hinsichtlich der weiteren Anklagepunkte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung auf. Das Landgericht erkannte den Widerspruch zwischen der belastenden Aussage eines Polizisten und dem Einsatzvideo und sprach den Angeklagten frei.

Das erstinstanzliche Urteil aus dem Dezember 2017 hatte bundesweit bei Sanigruppen, aber auch Polizeibehörden für Aufsehen gesorgt. Das Landgericht stärkt nun die Position von Sanitätern, Journalisten und Demobeobachtern, die sich in angespannten Versammlungssituationen durch geeignete Ausrüstung schützen, während sie ihren Aufgaben nachgehen.

#unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Aufruf zur Demonstration am 24.11.2018 in Magdeburg

Zugtreffpunkt Berlin 10:30 Uhr Alexanderplatz

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung. #unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg weiterlesen

Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten

Wir rufen auf zur Demo gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus am 01.12.2018 in Berlin

25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen. Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten weiterlesen

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

Wir dokumentieren einen Artikel von Peter Nowak, Achim Schill, und Detlef Georgia Schulze zum Verbot von linksunten.insymedia.org

Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin. Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:

Tatvorwurf: Verstoß Vereinsgesetz […]
Tatörtlichkeit: Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017
http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/“

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit weiterlesen