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Anklage gegen drei Berliner Journalisten wegen Indymedia-Solidarität

Ende letzten Jahres riefen die Journalisten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Autor*innen dazu auf, Texte wieder öffentlich zugänglich zu machen, die auf der ehemaligen Plattform Linksunten.indymedia erschienen waren. Nun sind sie selbst mit staatlicher Repression konfrontiert: …. erhielten sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, Kennzeichen eines verbotenen Vereins verwendet und dessen weitere Betätigung unterstützt zu haben. Ihnen droht ein Prozess vor dem Landgericht Berlin.

Das Verbot von Linkunten.indymedia 2017 markierte einen wichtigen und schmerzhaften Einschnitt. Hier wurden nicht einzelne Texte verfolgt, sondern ein gesamtes Medium verboten und der linken Bewegung eine Plattform zum Austausch geraubt. Hier publizierten alle möglichen Strömungen ihre Aufrufe, Erkenntnisse, Erfahrungen und kritischen Auseinandersetzungen. Und genau dieses diverse Sprachrohr wünschen sich die drei Journalisten wieder:

„linksunten war und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.“ und „Wir möchten […] linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“

Das Verbot von linksunten und die Verfolgung von Solidaritätsbekundungen stehen im Kontext einer verstärkten Verfolgung der gesamten Linken. Zuletzt hatte das Innenministerium indirekt auch mit dem Verbot der Roten Hilfe gedroht. „Die Verbotsverfügung gegen Indymedia steht auf schwachen Füßen. Deshalb haben die Repressionsbehörden allen Grund öffentliche Kritik zu fürchten“, erklärt Alex Schneider von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin. „Wir erklären unsere Solidarität mit den angeklagten Journalisten und rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich an öffentlichen Veranstaltungen zu ihrer Unterstützung zu beteiligen. Achtet auf Ankündigungen in den kommenden Wochen.“ Außerdem hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet.

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin

Solidarität lässt sich nicht verbieten!

Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!

Aufruf von Interventionistische Linke Berlin [IL] (Klima AG), North East Antifa [NEA], Aktivist*innen aus den Hausprojekten in Prenzlauer Berg und Mitte u.a. zur Kundgebung am 26.03.2019

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützerinnen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizistinnen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

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Solikonzert für politische Gefangene – 16.3. 20Uhr KvU

Der 18. März ist der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Er soll an die blutige Niederschlagung der  Pariser Kommune im Jahre 1871 und die darauf folgende Repression erinnern und wurde 1923 von der Internationalen Rote Hilfe als „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ erklärt. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996 einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Die Rote Hilfe Berlin organisiert zu diesem Tag deshalb, wie in den vergangen Jahren auch, eine große Soliparty mit Konzerten. Die Spendeneinnahmen dieser Party werden für die Unterstützung von politischen Gefangenen verwendet. Kommt zahlreich und feiert gegen Repression und Knäste!

Mit: Chili Dilek (pop n r‘n‘b ish stuff), Konny (Kleinkunstpunk), Overall Brigade (Hobo.Hillbilly.Folk), Torkel T (Conscious-, Polit-, Zeckenrap), DJ*ane: alle müssen, keine*r will (pop/punk/rap

16.3. 20Uhr KvU
Storkower Str. 119, 10407 Berlin
S Landsberger Allee, Greifswalder Str.

Rheinmetall-Prozess am 18. März

Ausgerechnet am Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen und
gegen staatliche Repression stehen in Berlin zwei Kriegsgegner vor Gericht. Sie haben Strafbefehle über zusammen 15.000 Euro erhalten, weil sie am 1. Mai 2018 ein Transparent gegen Rheinmetall am Eingang zur tagenden Aktionärsversammlung gehalten und festgehalten haben.

Kommt zum #Rheinmetall-Prozess in Berlin: 15.000€ für das Halten eines Transparents?

Mo. 18. März 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 456.

Lausitz18 – Erster Prozess am Montag

Wie berichtet wurden nach einer Baggerbesetzung Anfang Februar in der Lausitz mehrere Aktivist*innen in U-Haft genommen. Drei von ihnen sitzen noch ein. Ab Montag wird ihnen am Amtsgericht Cottbus der Prozess gemacht. Vorwurf: Hausfriedensbruch. Sie freuen sich über eure Unterstützung im Gerichtssaal.

Montag, 25.02.2019, 09:30 Uhr

Amtsgericht Cottbus, Thiemstraße 130, 03048 Cottbus

Briefe von den Climate Heros könnt ihr hier lesen