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Razzia in Berlin wegen Angriff auf Leipziger Polizeiwache

Indymediabeitrag vom 17.08.2019

Am Mittwoch, den 14.08.19, fand in einer WG in Berlin Neukölln eine Hausdurchsuchung statt. Der Anlass ist laut Durchsuchungsbeschluss ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die Bullenwache in Leipzig-Connewitz am 04.05.19. Der Gesamtschaden soll sich auf 100.000 € belaufen.

Das LKA Sachsen leitete die Durchsuchung, unterstützt vom LKA 52 Berlin (Staatsschutz Links), den Nervensägen des LKA 64 (PMS genannt, „Szenekundige“ Zivitrottel) und einer Beweis- und Festnahmeeinheit der 34. Einsatzhundertschaft. Neben den zwei Wannen der BFE tauchten die Bullen mit dem allseits bekannten schwarzen Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen B-GC-690, sowie einem silbernen Golf (B-CR-4753), die sächsischen Bullen mit einem blauen Mercedes Vito (DD-MT-537) auf.

Das BFE öffnete die Wohnung mittels Rammbock und gezogenen Schusswaffen. Alle Anwesenden wurden zu Boden geworfen, während gedroht wurde den anwesenden Hund zu erschießen.

Der Ermittlungsrichter Tiegelkamp am Leipziger Amtsgericht ordnete die Durchsuchung aller Wohnräume an, also auch die der (vermeintlichen) Mitbewohner*innen. Begründet wurde dies mit „dem bestehenden Vertrauensverhältniss zwischen dem Beschuldigten und seinen Mitbewohnern sowie dem Umstand, dass die Zimmer in der Wohngemeinschaft unverschlossen und für alle Mitglieder der Wohngemeinschaft frei zugänglich sind.“

Gesucht und dementsprechend beschlagnahmt wurden „schriftliche Unterlagen des Beschuldigten, auch in elektronischer Form, zur Tatplanung und Tatvorbereitung. Schriftliche Unterlagen des Beschuldigten, auch in elektronischer Form, über Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und weiteren Mittätern zur Vorbereitung bzw. Absprache der Tathandlung sowie im Nachgang der Tat und elektronische Speichermedien des Beschuldigten, insbesondere PCs, Laptops, Mobiltelefone und SIM-Karten.“

Also schlichtweg alles, was nen Kabel zur Steckdose hat, inklusive Playstation und W-Lan Router, sowie ein paar „Zufallsfunde“, also angeblich verbotene Gegenstände. Die Durchsuchung dauerte von 8 bis 13 Uhr, noch währenddessen wurde die beschuldigte Person in die Gefangenensammelstelle verbracht, um ihr dort DNA abzunehmen und eine erkennungsdienstliche Behandlung vorzunehmen. Danach wurde sie wieder entlassen.

Seid solidarisch! Keine Spekulationen und Gerüchte!

Der Prozess gegen Isa ist zu Ende

„Brutaler Angriff“ entpuppt sich als Luftnummer

Monatelange Hetze aus Presse, Polizei und Politik haben ihre Wirkung verfehlt. Isa, dem vor Gericht zahlreiche haltlose Vorwürfe gemacht wurden, wurde am Ende zu 140 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Und das, nachdem die Staatsanwaltschaft zu Beginn 1,5 Jahre Knast ohne Bewährung gefordert hatte. Isa hatte in dieser Sache vier Monate in Untersuchungshaft gesessen – als Symbol des Lieblingsfeindes der Berliner Polizei, des Hausprojektes Rigaer Str. 94.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass in politischen Prozessen Polizeizeug*innen wertlose Aussagen machen, deren einziges Ziel eine möglichst hohe Strafe für die angeklagten Genoss*innen ist. Im Laufe der Ermittlungen hatten Bullen* Zeug*innenaufrufe verfasst und im Friedrichshainer Nordkiez aufgehängt, auf denen eine Auseinandersetzung, in der Isa angegriffen wurde und sich verteidigte, zu einem „brutalen Angriff“ des „Türstehers der Rigaer94“ umfabuliert wurde. Am Ende waren die Aussagen selbst dem Gericht zu bunt. Es hat, entgegen der gängigen Praxis, Bullen* als Berufszeug*innen besonderes Vertrauen zu schenken und ihnen alles abzunehmen, einen Großteil der Vorwürfe nicht als erwiesen angesehen. Lediglich ein „Notwehrexzess“, eine Beleidigung und eine Bedrohung von Bullen (als diese Isas 12-jährige Tochter kontrollieren wollten) flossen in das Strafmaß ein. Dieser Erfolg ist im Wesentlichen Isas durchgängig kämpferischer Haltung (einen in der ersten Instanz angebotenen Deal hatte er abgelehnt), seiner hartnäckigen Verteidigung und der starken politischen Solidarität für ihn zu verdanken.

Wir wünschen Isa viel Kraft und hoffen, dass er sich nun mit anderen Dingen beschäftigen kann, als sich mit dem Repressionsapparat herumzuschlagen.

Mehr Infos:

https://de.indymedia.org/node/36396

https://de.indymedia.org/node/36318

Polizeigewalt nach Kundgebung gegen Polizeigewalt

Zum Prozess gegen die 3 Heinis am 15.08.2019

Im Herbst 2017 fand nach dem G20 Gipfel in Hamburg am Heinrichplatz eine Kundgebung gegen Polizeigewalt statt. Nachdem die Teilnehmerinnen durch die Polizei gewaltsam von der Straße eräumt wurden, sind drei Aktivistinnen wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichem Angriff, Landfriedensbruch und Körperverletzung angeklagt. Am Donnerstag den 15.08.2019 findet um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91, 10559 Berlin eine Kundgebung zum zweiten der drei Prozesse statt. Der Prozess selber beginnt um 10 Uhr im Sicherheitsraum B 129, solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht.

Die Kundgebung am Heinrichplatz richtete sich gegen Polizeigewalt, gleichzeitig hat dort weitere Gewalt durch die Berliner Polizei stattgefunden. Durch das gewaltvolle Vorgehen der Polizei müssen sich nun drei Aktvist*innen mit Gerichtsverfahren herumschlagen. Die Prozesse sind weitere Beispiele für die Folgen der Verschärfungen der §§ 113 und 114, Widerstand und Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Diese noch kurz vor dem G20 Gipfel umgesetzte Verschärfung und die Verschärfungen der Landespolizeigesetze reihen sich ein in ausufernde polizeiliche Befugnisse und entgrenzte Kontrolle staatlicher Gewalt.

Aktivist*in Oskar dazu: „Der Prozess steht in Solidarität mit Gefangenen und Betroffenen der ausufernden staatlichen Repression. In Hamburg wurden am zweiten Jahrestag drei Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Brandstiftungen geplant zu haben. Auch sonst ruhen Staatsschutz und -anwaltschaft nicht. Im Zuge des polizeilichen Vorgehens am Rondenbarg während des G20 kündigte die Staatsanwaltschaft zuletzt an, die Verfahren von etwa 100 Beschuldigten zu bündeln. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!“

Medizinische Behandlung und Freiheit für Leonard Peltier, Jalil Mumtaqim und Mumia Abu-Jamal!

Kundgebung am Samstag, 14.09.2019, 15 Uhr, vor der US Botschaft in Berlin

Im September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. In einem manipulierten Verfahren wurde er ohne Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord zweier FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder ein ehemaliger US Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben.

In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis jetzt keine Verantwortung für den Genozid an der indigenen Bevölkerung übernommen. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline machen deutlich, dass Menschenleben und Ökologie keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. 2016 in Standing Rock haben Tausende ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gesetzt (#NODAPL), und die Freilassung des lebensgefährlich erkrankten Aktivisten Leonard Peltier gefordert, der seit 1976 in Haft ist. Er weiß, dass er nur noch wenig Zeit hat. Er will sie nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weißen“ verbringen.

Ähnlich geht es derzeit auch den afroamerikanischen Gefangenen Jalil Muntaqim und Mumia Abu-Jamal.

Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal … FREE THEM ALL!

Kundgebung vor der US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor, U55-Brandenburger Tor, Bus 100, am Samstag, 14.09.2019, 15 Uhr

§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Stellungnahme von Repressionsbetroffenen der Fahrradtour gegen den Heßmarsch 2017

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig.

Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch.

Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

weiterlesen beim Berliner Bündnis gegen Rechts