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Landgericht Berlin: Weder „Apo“ noch YPG-Fahne sind strafbar

Das Landgericht Berlin hat eine Angeklagte freigesprochen, die auf einer Demonstration „Bijî Serok Apo“ gerufen und dabei eine YPG-Fahne getragen haben soll. Auch in München ist ein Aktivist freigesprochen worden, der eine YPJ-Fahne getragen haben soll.

Weder der Ausruf „Bijî Serok Apo“ noch das Tragen der Flagge der YPG sind strafbar, hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin am 23. Mai 2019 entschieden. Eine Frau war angeklagt, am 18. August letzten Jahres auf einer Demonstration gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Şengal eine YPG-Fahne getragen und lautstark „Bijî Serok Apo“ gerufen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die Angeklagte außerdem, „Bijî PKK“ gerufen zu haben, was das Gericht in der Beweisaufnahme anhand von Videoaufnahmen jedoch nicht erkennen konnte.

In der Urteilsbegründung verweist das Gericht darauf, dass der Ausruf „Bijî Serok Apo“ und das Mitführen einer YPG-Fahne nicht strafbar sind. Die Parole sei im konkreten Kontext als „bloße Sympathiekundgebung“ durch die Meinungsfreiheit geschützt, ebenso seien die YPG in Deutschland nicht verboten und das Zeigen der Fahne „ohne einen konkreten Bezug zur PKK für sich genommen nicht strafbar“.

Das Urteil ist rechtskräftig, die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Staatskasse.

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YUSUF TAŞ MUSS ENDLICH AUS DEM KNAST

Durch Kehrtwende im Justizapparat soll Yusuf Taş 11 Tage länger in Haft bleiben, vermutlich um in dieser Zeit seine Abschiebung vorzubereiten.

Der Genosse Yusuf Taş, der seit sechs Jahren wegen §129b StGB in deutschen Knästen sitzt, sollte eigentlich am morgigen 14. Juni 2019 endlich entlassen werden. Nun hat jedoch das Landesjustizministerium Baden-Württemberg entschieden, ihn für weitere 11 Tage in Haft zu behalten. Diese 11 Tage sollten eigentlich als „Urlaubstage“ für die Ausbildung im Knast angerechnet werden, sollen jetzt jedoch ausgezahlt werden. Dies deutet auf eine bevorbestehende Abschiebung direkt aus der Haft nach Österreich (wo das Asylverfahren von Yusuf Taş läuft) hin, da es bereits ähnlich gelagerte Fälle gab.

Ein Widerspruch der Anwältin von vergangener Woche gegen die Ausweisung nach der Haft ist aktuell noch nicht bearbeitet.

Yusuf Taş war während seiner gesamten Haftzeit Schikanen des Justizministeriums ausgesetzt. So ging er bspw. aufgrund des Verbots türkische Medien zu erhalten in den Hungerstreik. Seine Besuchszeiten waren während der gesamten Haftzeit verkürzt und Besuchserlaubnisse wurden entweder gar nicht oder nur nach sehr langer Bearbeitungszeit gewährt.Yusuf Taş war während seiner gesamten Haftzeit Schikanen des Justizministeriums ausgesetzt. So ging er bspw. aufgrund des Verbots türkische Medien zu erhalten in den Hungerstreik. Seine Besuchszeiten waren während der gesamten Haftzeit verkürzt und Besuchserlaubnisse wurden entweder gar nicht oder nur nach sehr langer Bearbeitungszeit gewährt.

Die Schikanen des bürgerlichen „Rechts“staats gegen den Genossen müssen ein Ende haben!

Jeder Tag in Haft ist ein Tag zu viel!

Unterstützt den Genossen!

Nach dem 1. Mai – solidarisch gegen Repression

Am ersten Mai waren wir überrascht von der Menge der festgenommenen Genoss_innen. Die Gefangenensammelstellen waren überfüllt, einige mussten außerhalb der eigentlichen GeSa abgefertigt werden. Die Gefangenen wurden auf verschiedene Bezirke aufgeteilt. Einige wurden erst spät wieder freigelassen und es gab mehrere Haftrichtervorführungen.

Für die die selbst festgenommen wurden:

-In der Vergangenheit war insbesondere dann, wenn die Zahl der Festgenommenen so hoch ist, auch die Zahl der eingestellten Verfahren hoch.

-Bei denen ein Verfahren läuft; ihr bekommt als Beschuldigte einen Brief von den Bullen. Der ist überschrieben mit „Vorladung als Beschuldigter“ oder „…zur schriftlichen Einlassung“, diese Briefe können, dürfen und sollten ignoriert werden.

-Rat, Kontakt zur Anwält_in und Information über unsere Unterstützung, aber auch zu einem politisch bewussten Verhalten im Prozess bekommt ihr gerne in unserer Beratung.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

100 Jahre Abschiebehaft – Rede zum bundesweiten Aktionstag am 12.05.2019

Am 12. Mai 2019 fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am Flughafen Schönefeld eine Demo Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität! statt, auf der wir folgenden Redebeitrag gehalten haben:

Liebe Genoss*innen,

Wir von der Ortsgruppe der Roten Hilfe Berlin grüßen alle Menschen, die heute hier sind, um deutlich zu machen, dass sie mit einer repressiven Asylpolitik und Abschiebungen nicht einverstanden sind!

Aktuell gibt es 13 Abschiebehaftanstalten in Deutschland. 6 weitere sind geplant, eine davon hier, am Flughafen Schönefeld. Die Praxis der Abschiebung und die Inhaftierung von Menschen zur Durchführung dieser menschenunwürdigen Praxis in eigens dafür vorgesehene Haftanstalten kritisieren wir aufs Schärfste! Während vor unseren Augen Reisefreiheit zelebriert wird, befindet sich am gleichen Ort der Knast!

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Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!

Am 6. Mai beginnt der Berufungsprozess gegen Isa. Wir unterstützen die Solidaritätskundgebung vor dem Kriminalgericht in Moabit. Erscheint zahlreich und begleitet Isa auch in der Verhandlung. Lest den Aufruf der Soligruppe für Isa und Nero:

Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.

An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier (Pressemitteilung „Mensch Meier“ bei Facebook), gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.

Nun hat ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Isa wegen dem Vorfall im Mensch Meier erlassen. So ist er akut davon bedroht, jederzeit auf der Strasse oder spätestens im Gerichtssaal festgenommen zu werden. Es ist klar, dass damit aktiv Einfluss auf das Berufungsverfahren genommen werden soll. Sie werden sich den Versuch nicht nehmen lassen, die Situation bereits vor der Verhandlung zu eskalieren und den Prozess damit zu beeinflussen. Trotzdem wird Isa zur Berufungsverhandlung erscheinen.

Die Bewohnerinnen des Nordkiez lassen sich weder so einfach von der Justiz ins Exil treiben noch durch Räumungsklagen verjagen. Wir wohnen hier, wir kämpfen hier. Deswegen stellen wir uns immer wieder auch der Widersprüche, den Vorladungen der Justiz zu folgen. Wenn überhaupt, dann gehen wir erst, wenn die technischen Einheiten der Bullen und Bagger der Investorinnen unsere Häuser abgerissen haben.

Gegen diese anhaltende Kriminalisierung Isas und der autonomen Organisierungsansätze des Nordkiezes wird am Tag des Prozessauftaktes ab 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtssaal in der Wilsnacker Straße stattfinden. Wir rufen euch auch auf, den Prozess bereits im Vorfeld solidarisch zu begleiten, um zu verdeutlichen, dass die Strategie der Justiz, eine Vereinzelung unter den Widerständigen zu erreichen, nicht aufgeht und wir jedem Angriff kollektiv begegnen werden.

Unser Gefährte ist jedoch nicht der einzige, der mit Knast konfrontiert wird. Die Erfahrung zeigt, dass – egal welchen Verlauf die 1.Mai-Demos nehmen werden – die Bullen am Ende ihre nötigen Festnahmen tätigen und auch versuchen werden, einige von uns in Untersuchungshaft zu stecken. Wir lassen uns davon nicht beirren und erst recht nicht einschüchtern. Doch wie es unser aller Verantwortung ist, uns auf einer Demonstration gemeinsam gegen die Schweine zu schützen, so ist es auch unsere Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die für unsere Ideale und Kämpfe in den Knast gesteckt werden.

Wir werden daher im Anschluss an Isas Verhandlung die Kundgebung vor den Moabiter Knast verlegen, um dort unsere Unterstützung und Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, von den G20-Prozessen über #besetzen zu den Gefährt*innen weltweit, und allen aufrechten Gefangenen zu bekunden.

Prozess: Montag, 06.05. 09:30 Wilsnacker Str, B218

Kundgebung: Montag 06.05. 15:30 Uhr | Wilsnacker Str. (Moabit) | 16:30 Uhr | Alt-Moabit Ecke Rathenower Str. (Moabit)

Die Gefangenen vergessen, heißt unsere Kämpfe vergessen!

Freiheit für Isa, Loïc und alle Gefangenen und Verfolgten der G20-Revolte!

Prozess am 8. Mai wegen Videokundgebung auf dem Heinrichplatz

Kurz nach dem G20 Gipfel 2017 gab es in Berlin am Heinrichplatz eine Videokundgebung um die Polizeigewalt in Hamburg zu thematisieren. Beantwortet wurde dies mit drei gewaltsamen Verhaftungen im Anschluss an die Veranstaltung. Den Personen wird nun nach und nach der Prozess gemacht. Am 8. Mai steht die erste Betroffene vor Gericht. Es ist mit einem unfairen Prozess und einer sehr hohen Bewährungsstrafe zu rechnen. Daher wird ganz besonders zur solidarischen Prozessbegleitungaufgerufen. Zudem wird es vor dem Gericht in der Turmstraße ganztägig eine Kundgebung geben, die über Polizeigewalt informiert.

8. Mai ab 8 Uhr Kundgebung wahrscheinlich vor dem Hauptgebäude in der Turmstraße


9 Uhr Prozessbeginn (es kann zu langen Vorkontrollen kommen)
Kriminalgericht Moabit, Wilsnackerstr 4, Raum b131

Der Prozess wird wahrscheinlich den ganzen Tag laufen. Kommt zahlreich!