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Free Lausitz18! Klimaaktivist*innen nach Baggerbesetzung in U-Haft

Nach einer Aktionswoche der Klimabewegung sitzen noch fünf Aktivistinnen in Brandenburg in Untersuchungshaft. Sie waren zusammen mit weiteren Aktivistinnen wegen dem lächerlichen Vorwurf des Hausfriedensbruchs festgenommen worden. Die Aktionen waren eine Reaktion auf den am vergangenen Freitag vorgestellten Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Kommission schlägt in diesem faulen Kompromiss vor, erst 2038 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dies wird, heißt es im Aufruf von Ende Gelände „in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt!“ In ganz Deutschland fanden zahlreiche Aktionen statt, z. B. in Berlin Blockaden rund um das Wirtschaftsministerium, in Hamburg wurde der Kohlehafen besetzt, in Karlsruhe ein Steinkohlekraftwerk.

Als am Montag Aktivistinnen Bagger in den Lausitzer Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzten, schlug die Allianz aus Energiekonzernen und Justiz dann massiv zurück: Gegen 23 Aktivistinnen, die sich geweigert hatten, ihre Personalien anzugeben, beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass von Haftbefehlen. Wohlgemerkt nur wegen Hausfriedensbruchs, einem Vorwurf, von dem laut Ende Gelände „in ähnlichen Fällen Aktivistinnen … bisher freigesprochen (wurden), weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivistinnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet.“ “Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivistinnen Marie Melior: “Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivistinnen statuiert werden.”

Von den 23 Verhafteten haben angesichts der drohenden Untersuchungshaft fünf Angaben zu ihren Personalien gemacht und wurden noch am Dienstag entlassen. Die übrigen 18 Aktivistinnen wurden nach Erlass von Haftbefehlen in Brandenburger JVAs gebracht. Aktuell sitzen noch 5 Aktivistinnen ein, 13 wurden am Donnerstag entlassen, nachdem auch sie ihre Personalien angegeben hatten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat angekündigt, die ersten Besetzer*innen schon in der kommenden Woche im Schnellverfahren vor Gericht zu bringen.

Die Rote Hilfe erklärt sich solidarisch mit allen von Repression betroffenen Aktivist*innen der Klimabewegung. „Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die mit dem industriefreundlichen und klimafeindlichen „Kompromiss“ der Kohlekommission nicht einverstanden sind zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht in Cottbus machen sich einmal mehr zum Handlanger der Energieunternehmen“, so Alex Schneider von der Rote Hilfe Berlin. Die fünf Gefangenen müssen raus, sofort! Informiert euch über die aktuelle Entwicklung, z. B. hier bei Ende Gelände, und beteiligt euch an Aktionen zur Unterstützung der Gefangenen. Und spendet auf unser Solikonto

Stichwort:„Klimaproteste“
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Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019!


Auch dieses Jahr soll in Berlin zum nun 22. mal der europäische Polizeikongress stattfinden. . Ausgetragen vom halbprivaten Magazin Behördenspiegel wird hier Jahr für Jahr fleißig am polizeilich-industriellen Komplex gearbeitet. Auch dieses Jahr wollen wir dagegen protestieren.

Der Europäische Polizeikongress 2019 ist eine der größten Konferenzen zur sogenannten inneren Sicherheit in Europa. Hier lässt sich alles, was im Repressionsapparat Rang und Namen hat, von der Kriegs- und Waffenindustrie die neuesten Methoden vorführen, um Menschen noch besser unterdrücken zu können. Wer sich schon immer gefragt hat, wo die Bullen die komplett wahnsinnige Idee herhaben sich mit militärisch bewaffneten Panzerwagen ausrüsten zu lassen, wird hier die Antwort finden.

Der pünktlich zum G20 angeschaffte Panzerwagen SURVIVOR R wurde 2017 beim 20. Polizeikongress von Rheinmetall ausgestellt und hat offenbar bei den Polizeibossen Eindruck gemacht. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten übrigens bald 45 weitere Fahrzeuge dieser Art.

Dass ein Kriegswaffenhersteller auf einem Kongress für Polizeibehörden eigentlich nichts zu suchen hat, juckt die Veranstalter dabei wenig. Das ist auch kein Wunder, wirft mensch einen Blick auf die Redner*innenliste. Nachdem in der Vergangenheit Kriegsministerin von der Leyen und dem staatlich alimentierten Verschwörungstheoretiker Hans Georg Maaßen Gelegenheit gegeben wurde ihre paranoide Weltsicht zu verbreiten, gibt sich dieses Jahr Innenminister Horst Seehofer persönlich die Ehre.

Das Thema des diesjährigen Kongresses lautet: „Migration – Integration – Sicherheit“. Dass Migration dabei wie selbstverständlich zum sicherheitspolitischen Problem erklärt wird, bleibt unhinterfragt. Zwischen ausgiebigen Kaffeepausen mit viel Zeit zum Netzwerken dürfen sich die Gäste auf Panels über die neuesten Entwicklungen im Repressionsapparat informieren lassen. Ein kurzer Blick in die Themen macht auch hier schon klar, wohin die Reise geht. So referieren der Präsident des BKA, Holger Münch und Günther Mull, CEO von DERMALOG, dem größten Biometrieunternehmen in der BRD, über „Grenzsicherung und Identitätsmanagement“. Weitere Themen sind „Gewalt gegen die Polizei“, „Videoüberwachung von öffentlichen Räumen“ und vieles mehr; alles vorgestellt von einer bunten Melange aus Vertretern von Industrie, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Die Masse an kürzlich aufgedeckten rechten Netzwerken im Sicherheitsapparat sind natürlich ebenso wenig Thema wie die Kultur der Straflosigkeit gegenüber polizeilichen Schlägern.

Der Polizeikongress ist ein Musterbeispiel für das, was als entgrenzte Sicherheit bezeichnet wird. Polizist*innen treffen sich mit Industrievertreter*innen, treffen sich mit Geheimdienstmitarbeiter*innen, treffen sich mit Politiker*innen. So wird beim Polizeikongress die Exekution von dem vorbereitet, was bei der Innenministerkonferenz in Gesetze gefasst wird. Daran gegen wen sich all die Neuerungen richten, wird kein Zweifel gelassen: Linke, Migrant*innen und alle von der Gesellschaft Marginalisierten.

Gegen all diesen Mist wollen wir am 16. Februar auf die Straße gehen. Zeigen wir Seehofer und den anderen Horsten, was wir von ihnen halten!

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Feuer und Flamme der Repression!

https://polizeikongress2019.noblogs.org

Auftaktkundgebung: 17.00 Frankfurter Tor.

Route (Vorläufig): Frankfurter Tor- Warschauerstraße – Grünbergerstraße -Weddekindstraße – Rüdersdorferstraße -Straße der Pariser Kommune -Stralauerallee – Schillingbrücke- Mariannenplatz – Waldemarstraße-Adalberstraße – Kottbusser Tor- Skalitzerstraße -Schlesischestraße – S-Bahnhof Treptower Park

Route

Geht nicht allein zur Demo und passt auf euch auf! Ruft den Ermittlungsausschuss an, wenn Leute von euch festgenommen werden (Tel. 030 69 22 22 2). Und falls ihr selber festgenommen werdet denkt dran: Anna und Arthur halten ’s Maul!

Polizeiangriff auf Demo „Kein Raum der AfD“ in Mitte

Pressemitteilung zur Polizeigewalt auf der Demonstration des „Kein Raum der AfD“- Bündnisses vom Abend des 19.01.2019

Als Berliner Bündnis „Kein Raum der AfD“ verurteilen wir die übermäßigen Polizeischikanen auf unserer Demonstration am Samstagabend in Berlin-Mitte. Rund 300 Menschen protestierten u.a. gegen die Vermietungspolitik der Lokale „La Parilla“ und „Kartoffelkeller“ in der Albrechtstraße, die ihre Räume regelmäßig der AfD zur Verfügung stellen. Am Endplatz griff die Berliner Polizei brutal in die Versammlung ein und nahm eine Person in Gewahrsam. Ihr wird vorgeworfen, für die Moderation zuständig gewesen zu sein. Ein solches Vorgehen ist zutiefst besorgnisserregend, da die Moderation einer angemeldeten Versammlung keine Straftat darstellt. Darüber hinaus hat es die Berliner Polizei bis jetzt nicht geschafft, ihre Handlung angemessen zu begründen und einen detaillierten Tatvorwurf vorzulegen. Der polizeiliche Übergriff wiegt besonders schwer, da die betroffenen Person auf Anordnung des Landeskriminalamtes einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurde, die jeglicher Grundlage entbehrt. Eine Sprecher*in des Bündnisses hierzu: „Aus unserer Sicht erscheint das polizeiliche Eingreifen in die Demonstration als pure Wilkür, um notwendigen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Selbst wenn es im Nachhinein zu Tatvorwürfen kommen sollte, können diese nur als politisch motivierte Konstrukte verstanden werden. Der einzige richtige Schritt wäre eine sofortige Einstellung des Verfahrens und die Löschung der Daten der Identitätsbehandlung.“

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15.000 € Geldstrafe für ein Transparent gegen Rheinmetall

Pressemeldung von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“

Diesen Betrag sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten. um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren.

Ca 10 Personen wurden durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen 2 Personen aus Frankfurt.

Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, statt fand.

Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert.

Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern z.B. über seine Munitionsfabriken in Italien ( RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort.

Ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wurde Ende November 2018 wegen „Aufruf zum whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 € verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.

Ebensowenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15000 € akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.

Informationen zur Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ hier

31.12. Silvester zum Knast?! Auch dieses Jahr!!

Silvester zeigen wir auch dieses Jahr lautstark Solidarität mit allen Gefangenen! Von der Liebigstraße 34 laufen wir zum Frauen*-Knast in Lichtenberg.
Ab 22.30 gibt es wärmenden Tee vor der L34, um 23 Uhr machen wir uns auf den Weg, um unseren Freund*innen um 24 Uhr zu zeigen, dass sie da drinnen nicht allein sind.

Route und Aufruf folgen. Informiert euch auf de.indymedia.org

„Politische Entscheidung, wer verfolgt wird“

Interview in der jungen Welt vom 28.12.2018

Ermittlungen gegen jW-Autor Peter Schaber wegen Paragraph 129 b. Kurdische Bewegung im Fokus der Behörden. Ein Gespräch mit Lukas Theune

Anfang Dezember erhielt jW-Autor Peter Schaber ein Schreiben des Berliner Landeskriminalamtes: Ihm wird nach Paragraph 129 b StGB die »Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland« vorgeworfen. Konkret geht es um seinen Aufenthalt in Syrien im vergangenen Jahr, bei dem sich Schaber den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen haben soll. Was wissen Sie darüber?

Die Akte von Peter Schaber, die ich mittlerweile einsehen konnte, enthält einen Vermerk des Verfassungsschutzes sowie mehrere Zeitungsartikel. Es gibt auch einen Bericht eines Staatsschutzbeamten über eine Informationsveranstaltung in Berlin-Kreuzberg.

Nach besonders detailreichen Ausführungen klingt das nicht.

Nein, die Akte ist mit ungefähr 60 Seiten sehr dünn. Man muss zudem sagen, dass das Bundesjustizministerium keine Verfolgungsermächtigung erteilt hat. Das bedeutet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt sowieso keine Anklage geben dürfte. Allerdings hat die Generalbundesanwaltschaft scheinbar damit angefangen, bei jedem Hinweis, dass sich jemand in Rojava aufgehalten und mit Waffen zu tun hatte, immer gleich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das gab es so vorher nicht. Es kann aber gut sein, dass das Verfahren sang- und klanglos wieder eingestellt wird.

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