Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Nun sind 8 Personen mit Tatvorwürfen wie gemeinschaftlicher Widerstand angeklagt. Der zweite Prozess findet am 27.02. statt. Es folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Im Rahmen der Tu-Mal-Wat Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Das Haus sollte vor allem als Schutzraum für Menschen marginalisierter Gruppen fungieren. Eine konkrete Maßnahme um einen save-space für FLINT*-Personen zu schaffen, war die Idee, dass die obere Etage nicht von cis Männern betreten werden sollte. Aber auch für weitere Konzepte sollte der Raum offen sein.


Dazu kam es dann leider nicht. Die vilLA54 wurde noch am selben Tag mit einem großen Polizeiaufgebot geräumt. Dabei gingen die Cops sehr brutal vor und behandelten die Besetzenden, als gehe von diesen eine große Gefahr aus. Die Besetzenden wurden aus dem Gebäude regelrecht rausgeprügelt und nicht zuletzt wurde einer Person im Gewahrsam eine Rippe gebrochen. 7 Besetzis wurden einer Haftrichter:in vorgeführt und eine Person wurde für mehrere Wochen in Untersuchungshaft gesteckt.
Was den 8 Menschen, welche von dem Dachboden geräumt wurden, vorgeworfen wird ist lächerlich: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen im besonders schweren Fall. Dieser besonders schwere Fall sei gegeben, weil sich die 8 Menschen sitzend untergehakt haben sollen und somit gemeinschaftlich gehandelt hätten. Widerstand im besonders schweren Fall ist mit einer Freiheitsstrafe ab 6 Monaten zu bestrafen und somit „schlimmer“ als ein tätlicher Angriff. Würde dieses Urteil gefällt werden, so wäre das fatal. Sitzblockaden mit Unterhaken sind keine Seltenheit in der Protestkultur. Diese könnten dann zukünftig auch mit mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe (natürlich auch auf Bewährung) geahndet werden.
Nun stehen die ersten Verhandlungen an, wobei allen Personen einzelnd der Prozess gemacht wird. Der nächste Termin ist der 27.02.2020 um 09:15 Uhr im Amtsgericht Tiergarten Turmstraße 91, 10559 Berlin (Raum 769). Ihr seid herzlichst eingeladen den Prozess im Saal oder vor dem Gebäude zu begleiten. Kreativität ist natürlich sehr willkommen, um allen Beteiligten den öden Gerichtsalltag ein wenig zu versüßen. Vor der Tür wird es eine angemeldete Kundgebung mit Kaffee und veganen Kuchen geben.
Lasst uns gemeinsam der Repression die Stirn bieten! Lasst uns weiter für Freiräume kämpfen! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Für eine Stadt von unten!