Kampf der Repression! Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen

Soli-Konzert:
Fr, 16.03.2018 | 20:00 Uhr | KvU (Storkower Straße 119 / Prenzlauer Berg)

Demo zum Tag der politischen Gefangenen:
So, 18.03.2018 | 17:00 Uhr | Bundeskriminalamt (Am Treptower Park 5-8 / Treptow)

Aktuell erleben wir eine Zeit, die von der Mobilisierung gegen Linke und der Kriminalisierung linker Proteste geprägt ist. Darüber hinaus sehen wir uns Tag für Tag mit bedrohlichen Verschiebungen des öffentlichen Diskurses hin zu einer repressiven, alltäglichen Überwachung konfrontiert. Während die AfD in den Parlamenten mit plakativen Feindbildern hetzt, steht der Feind immer häufiger links.

Viele von uns erlebten die Proteste gegen den Gipfel der G20. Ca.100.000 Aktivist*innen protestierten auf vielfältige Art und Weise. Gegen die Proteste wurden 31.000 Polizist*innen mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Pfefferspray, Knüppeln, aber auch Gummigeschossen und Spezialeinheiten eingesetzt. Dabei wurden tausende Aktivist*innen verletzt, hunderte festgenommen und davon 36 in Untersuchungshaft genommen. Der Staat isolierte und die Justiz verurteilte zu hohen Bewährungs- und Haftstrafen, mit der Absicht unseren legitimen Protest in all seinen Facetten zu diffamieren. Doch damit nicht genug. Im folgenden halben Jahr wurde die Plattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsgesetz verboten, bundesweit Wohnungen und mehr als 20 linke Objekte von der Polizei durchsucht und Öffentlichkeitsfahndungen gegen mehr als 100 Aktivist*innen der G20 Proteste in die Wege geleitet.

Auch die Kriminalisierung der migrantischen Linken ist ein
kontinuierliches Geschäft des Staates. Im Jahr 2017 wurden die Fahnenverbote kurdischer Organisationen beschlossen. So wurde es verboten, die Fahnen der Befreier*innen Kobanes auf Demonstrationen zu zeigen. Seit 1993 besteht das PKK-Betätigungsverbot und seit jeher werden Mitglieder kurdischer Kulturvereine und politischer Organisationen, denen PKK-Nähe unterstellt wird, inhaftiert. Momentan sitzen in Deutschland wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK neun Kurd*innen in Haft, bzw. Untersuchungshaft. Den Inhaftierten werden meistens Banalitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Kulturveranstaltungen vorgeworfen und damit eine Mitgliedschaft in der PKK konstruiert. Diese fadenscheinige Argumentation reicht soweit, dass in den meisten Fällen Haftstrafen ab 2,5 Jahren verhängt werden. Genauso werden auch Genoss*innen, die in Strukturen der türkischen Partei TKP/ML gearbeitet haben sollen, mit den gleichen Vorwürfen angeklagt.

Der Tag der politischen Gefangenen ist, seit er 1923 erstmalig durch die Internationale Rote Hilfe ausgerufen wurde und besonders in den 1920er Jahren in Solidarität mit den 1927 ermordeten Sacco und Vanzetti begangen wurde, immer ein internationalistischer Tag gewesen. Den gefangenen kurdischen und türkischen Linken, den in Berlin verhafteten Basken, den kämpfenden Geflüchteten, aber auch Gefangenen wie Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier und den vielen Unbekannten, die in allen Ländern der Welt für ihren Kampf für eine bessere Welt im Gefängnis sitzen, ihnen allen gebührt unsere Solidarität!
Betrachten wir das Bild als Ganzes, können wir davon ausgehen, dass die Thematik Knast und die dringend benötigte Solidarität für uns als Linke an Bedeutung gewinnen muss. Denn jede*r politische Aktivist*in, der*die die herrschenden Verhältnisse beseitigen will und für eine befreite Gesellschaft kämpft, muss früher oder später mit staatlicher Repression rechnen. Dabei ist der Knast zwar ein starkes Mittel des bürgerlichen Staates zur Verteidigung der Herrschaftsverhältnisse, aber wie wir z.B. an den Urteilen gegen G20-Gegner*innen und türkische und kurdische Aktivist*innen gesehen haben, nicht das Mittel letzter Wahl. Auch kommen F-Typ Gefängnisse als Exportmodell nach Stammheimer Vorbild, Folter und Mord zuAnwendung.

Das repressive Vorgehen des Staates gegen progressive Bewegungen zeigt uns immer wieder die Aktualität des 18. März, einem Tag der Solidarität.Wir erleben eine Normalisierung der Kriminalisierung von Protest, in einem gesellschaftlichem Klima, das weit nach rechts rückt und den Widerstand umso dringlicher macht. Dem staatlichen Druck gilt es etwas entgegenzusetzen: Unsere Solidarität! Lasst uns deswegen gemeinsam am 18. März ein Zeichen der Solidarität mit all denjenigen setzen , die auf Grund ihres Kampfes für eine befreite Gesellschaft, stellvertretend für uns alle, im Knast sitzen, und Repression zurückdrängen!

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!