Diskussion zum neuen Berliner Versammlungsrecht

Veranstaltung der LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken Berlin soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen und will einen Gegenentwurf verfassen, zu den Einschränkungen von Bürger*innenrechten im Rest der Republik. In ihrem Koalitionsvertrag für Berlin hat R2G festgehalten, dass das neue Gesetz ein „deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht“ sein soll. Das wollen wir uns … Diskussion zum neuen Berliner Versammlungsrecht weiterlesen

„Politische Entscheidung, wer verfolgt wird“

Interview in der jungen Welt vom 28.12.2018 Ermittlungen gegen jW-Autor Peter Schaber wegen Paragraph 129 b. Kurdische Bewegung im Fokus der Behörden. Ein Gespräch mit Lukas Theune Anfang Dezember erhielt jW-Autor Peter Schaber ein Schreiben des Berliner Landeskriminalamtes: Ihm wird nach Paragraph 129 b StGB die »Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland« vorgeworfen. Konkret geht es um … „Politische Entscheidung, wer verfolgt wird“ weiterlesen

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung! Podiumsdiskussion am 24.11.2017

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung! Solidarität mit Rojava! Podiumsdiskussion am 24.11.2017 um 19 Uhr mit Lukas Theune, Rechtsanwalt Vertreterin Rote Hilfe Dr. Masoud Hasan, demokratische Selbstverwaltung Rojava Andre Hunko, MdB Partei die Linke Moderation: Dr. Elmar Millich, Rechtshilfefonds Azadi Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Seit dem Erlass des PKK-Betätigungsverbots 1993 werden Kurdinnen … Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung! Podiumsdiskussion am 24.11.2017 weiterlesen

Linke aus der Türkei und Kurdistan im deutschen Knast

Mit RA Lukas Theune, Azadi, Referent*in zu den ATIK Gefangenen Die Mehrheit der in Deutschland einsitzenden politischen Gefangenen stammt aus der Türkei. Die Vorwürfe gegen sie sind: Spenden sammeln,  Informationsveranstaltungen Konzerte vorbereiten und Demonst- rationen organisieren. Lediglich durch den Terrorparagrafen 129b wird diese politische Arbeit illegalisiert. Da eine Verfolgung durch das Justizministerium angeordnet werden muss, … Linke aus der Türkei und Kurdistan im deutschen Knast weiterlesen